EU-Ratspräsidentschaft will Internetnutzer zwingen, sich überwachen zu lassen

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat laut einem Protokoll vorgeschlagen, dass Nutzer von Internetdiensten der Überwachung ihrer „visuelle Inhalte“ zustimmen müssen, um Bilder und Videos in beispielsweise privaten Chats hochladen zu können.

Bild: CC0 / Pxhere.com

⚠️ Massenüberwachung in Vorbereitung:

Die EU-Kommission plant seit einiger Zeit große Internetdienste zu verpflichten, die Nutzerinhalte in beispielsweise privaten Chatverläufen auf Straftaten zu durchsuchen und an Behörden zu melden. Diesbezüglich konnte unter den EU-Mitgliedsstaaten zunächst noch keine Einigung gefunden werden.

Belgien bietet Kompromiss an:

Die EU-Ratspräsidentschaft von Belgien hat nun vorgeschlagen, dass Internetnutzer der Überwachung ihrer „visuelle Inhalte“ zustimmen müssen, um Bilder oder Videos hochladen zu können. Das gehe aus einem Verhandlungsprotokoll hervor, welches laut einem Bericht dem Portal Netzpolitik vorliegt. Demnach schlug die belgische Ratspräsidentschaft vor, die Chatkontrolle auf „visuelle Inhalte“ zu beschränken, also Bilder und Videos. Audio- und Textkommunikation, sowie verschlüsselte Inhalte sollen angeblich „nicht von den Aufdeckungsanordnungen erfasst werden“.

Kommentar: Doch auf diese beruhigenden Worte sollte man sich nicht verlassen. Schlussendlich droht eine Massenüberwachung der privaten Internet-Kommunikation von bis zu 500 Millionen Europäern, welche jeden einzelnen EU-Bürger unter Generalverdacht stellt und dessen Privatsphäre verletzt.

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