EU-Ministerrat will Zensurmaßnahmen im Internet verschärfen
Bild: CC BY 2.0 Deed / Flickr.com / Thijs ter Haar

EU-Ministerrat will Zensurmaßnahmen im Internet verschärfen

Der EU-Ministerrat will laut einem Dokument die öffentliche Meinung angeblich besser vor vermeintlichen Desinformationen und Propaganda aus Russland sowie China schützen. Mit einer weiteren Verschärfung der Zensurmaßnahmen im Internet ist in nächster Zeit zu rechnen.

⚠️ Durchsetzungspflicht für Online-Plattformen:

Der Ministerrat der Europäischen Union (EU) hat in Brüssel ein sogenanntes Vorschlagspapier vorgestellt, das noch effizientere Maßnahmen gegen sogenannte Desinformationen vorsieht.

Ein entscheidender Punkt des Vorschlagspapiers sei die Transformation des bisher unverbindlichen EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in ein verbindliches Regelwerk. Zunächst hatten Online-Plattformen wie Facebook und Tiktok laut einem Bericht von N-TV nur sogenannte freiwillige Selbstverpflichtungen zur Eindämmung von angeblichen Falschinformationen, was bereits zu einer massiven Zensur der öffentlichen Meinung führte.

Mit den neuen Maßnahmen soll die Erkennung und Bekämpfung vermeintlicher Falschinformationen, sogenannter „Fake News“ und Propaganda verbessert sowie der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten intensiviert werden. Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen sei die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gegen Desinformationskampagnen.

Allerdings geht es hier offensichtlich nur um Desinformationskampagnen aus nicht-EU-Länder wie Russland oder China. Massenmedien aus der EU und den USA dürfen selbstverständlich weiterhin ihre Desinformationen verbreiten, wenn sie den Interessen der EU und NATO dienen.

Sanktionen gegen Wahlbeeinflussung:

Ein zentrales Element des neuen Maßnahmenpakets ist die verstärkte Nutzung von Sanktionen. Vertreter von mehreren EU-Mitgliedstaaten, die an dem sogenannten Vorschlagspapiers beteiligt waren, betonen die Bedeutung restriktiver Maßnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen, die angeblich versuchen, in EU-Demokratien einzugreifen.

Auch hier kann man selbstverständlich wieder davon ausgehen, dass diese restriktiven Maßnahmen sich natürlich nicht gegen Wahlbeeinflussung aus den USA richten werden, sondern gegen die üblichen Verdächtigen.

Reaktion auf Destabilisierungsversuche:

Die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahmen als Antwort auf die Destabilisierungsversuche durch Russland. „Russische Destabilisierungsversuche muss die EU konsequent sanktionieren,“ forderte die Grünen-Politikerin in einer heuchlerischen Stellungnahme. Neben der Einführung strengerer Maßnahmen gegen Online-Plattformen sei es auch wichtig, den unabhängigen Journalismus in Europa zu stärken, um eine freie und faire Berichterstattung zu gewährleisten.

Mit anderen Worten: Der Informationsfluss im Internet sowie Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken sollen weiter eingeschränkt und zensiert werden, während EU- und US-hörige Massenmedien weiterhin ihre Desinformationskampagnen durchziehen können.


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