EU- und US-Politiker unterstützen Umsturzversuch in Georgien

Aktuelle Bilder und Videos aus Georgien erinnern an die Ukraine in den Jahren 2013/2014, als europäische und amerikanische Politiker die Massenproteste in Kiew anheizten, um (schließlich mit Gewalt) einen Umsturz der damaligen ukrainischen Regierung zu erzwingen.

Bild: Georgien / Tiflis

⚠️ Vom Ausland angeheizte Proteste:

Wegen dem Vorhaben der georgischen Regierung, ein Gesetz gegen „ausländischen Einfluss“ zu verabschieden, waren Massenproteste gegen die Regierung ausgebrochen. Politiker aus mindestens drei EU- und EWR-Staaten sind in das Land gereist, um die Proteste zu unterstützen, während amerikanische Politiker mit Sanktionen gegen die georgische Regierung drohten.

Ein Szenario, dass sehr an die Massenproteste in der Ukraine erinnert, welche den Weg für die spätere militärische Konfrontation mit Russland ebneten.

Dasselbe Muster wie damals:
Wütende Menschenmassen mit blauen Fahnen der Europäischen Union (EU), angeheizt von europäischen und amerikanischen Politikern sowie Massenmedien, fordern den Rücktritt der nationalen Regierung. Und das alles nur, weil Georgiens Regierung das Land vor „ausländischer Einfluss“ durch beispielsweise vom Ausland gesteuerte Massenproteste oder Desinformationskampagnen schützen möchte.

Ausländische Einflussnahme:
Laut einem Bericht, des von der EU verbotenen Nachrichtensenders RT, seien auf den Protesten unter anderem Außenminister aus dem Baltikum und Island gesichtet worden. Der deutsche SPD-Politiker Michael Roth reiste dem RND zufolge sogar mit einer ganzen Delegation nach Georgien, um Solidarität mit den angeblich „friedlichen Demonstranten“ zu zeigen. Genau dasselbe Framing und Wording wie 2023/2024 in der Ukraine.

Die stellvertretende britische Außenministerin Nusrat Ghani drohte, laut einem Bericht von Thomas Röper auf Apolut, der Georgische Regierung:

„Die Bilder von dem, was in Georgien geschieht, sind schockierend, und als Freunde Georgiens rufen wir zu Ruhe und Zurückhaltung auf allen Seiten auf. Heute hat das georgische Parlament erneut für das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme gestimmt. Wie unsere Partner lehnt auch Großbritannien die Einführung dieses Gesetzes entschieden ab. Das Gesetz und die orchestrierten Einschüchterungsversuche gegen Demonstranten, die das begleiteten, sind unvereinbar mit den demokratischen Werten eines Landes, das die NATO-Mitgliedschaft anstrebt, und bergen die Gefahr, Georgiens transatlantischen Bestrebungen ein Ende zu setzen.“

Dem Bericht zufolge kündigte der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O’Brien, auf einer Pressekonferenz in Tiflis an, dass die USA persönliche Sanktionen gegen die georgische Führung verhängen werden, wenn die Demokratie im Lande untergraben würde:

„Wenn das Gesetz ohne Harmonisierung mit den Normen der EU vorangebracht wird und es hier zu einer Untergrabung der Demokratie und zu Gewalt gegen friedliche Demonstranten kommt, werden von amerikanischer Seite Restriktionen folgen. Das werden finanzielle Beschränkungen und Reisebeschränkungen für die für diese Aktionen Verantwortlichen und ihre Familien sein.“

Auch hier erkennt man fast genau dasselbe Framing und Wording wieder, wie 2013/2014, als die damalige ukrainische Regierung durch Massenproteste zur Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens gezwungen werden sollte. Die Proteste damals endeten mit einem gewaltsamen Sturz der Regierung und dem Beginn der militärischen Konfrontation mit Russland.

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