Gesetzespaket: Härte Strafen für verbotene Meinungsäußerungen im Internet

Der Bundestag hat ein neues Gesetzespaket verabschiedet, welches noch härte Strafen für strafbare Meinungsäußerungen im Internet vorsieht. Demnach könne künftig unter bestimmten Umständen sogar ein Like auf Facebook eine harte Strafe nach sich ziehen. „Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

„Versailles wurde zu einem Symbol schwerer Ungerechtigkeit“

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich am 18. Juni 2020 in einem Gastbeitrag für die US-amerikanische Fachzeitschrift „The National Interest” zu den Hintergründen des Zweiten Weltkriegs. „Der Weltkrieg begann nicht plötzlich und unerwartet“, heißt es im Artikel des russischen Präsidenten. „Alle führenden Länder” würden dafür „gewissermaßen die Verantwortung” tragen. Putin zufolge hätte eine tödliche Kette von Faktoren die bisher größte Tragödie in der Geschichte der Menschheit vorbestimmt. Daher müsse man die Gründe, die den Weltkrieg verursacht haben, weiter untersuchen.

„So lange es keinen Impfstoff gibt, müssen wir mit der Pandemie leben“

„So lange es keinen Impfstoff gibt, müssen wir mit der Pandemie leben“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Pressekonferenz mit Markus Söder (CSU) am 17.Juni 2020. Außerdem könne man unter bestimmten Umständen jeder Zeit „weitgehendere Kontaktbeschränkungen“ erlassen, fügte die Kanzlerin hinzu.

Weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags von Ministerpräsidenten unterschrieben

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterschrieben. Wenn die Länderparlamente dem Vorhaben einstimmig zustimmen, steigt der Rundfunkbeitrag ab Januar 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Ohne eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags drohe angeblich in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro. Ein herkömmliches Wirtschaftsunternehmen wäre bei dieser Bilanz längst insolvent. Doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) wird von den Beitragszahlern weiterhin fleißig zwangsfinanziert.

Corona-Meldepflicht für Haustiere in Deutschland geplant

Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat bekanntgegeben, dass eine Corona-Meldepflicht für Haustiere in Deutschland eingeführt werden soll. Scheinbar handelt es sich hierbei um keine Satire. Die Verabschiedung der neuen Verordnung ist für den 4. Juli geplant. Es bestehe zwar (noch) keine Pflicht, Haustiere testen zu lassen, doch wenn Haustiere künftig positiv auf das Coronavirus getestet werden, müssen die Ergebnisse an die zuständigen Behörden gemeldet werden, sofern die Verordnung erfolgreich verabschiedet wird.

Europäer bestellen 400 Millionen Impfdosen bei Pharmaunternehmen

„Wir haben keinen Anlass, an eine Impfpflicht zu denken“, zitierte die „Ärzte Zeitung“ den RKI-Präsidenten Lothar Wieler. Eine Impfpflicht sei angeblich nicht geplant. Doch nun wurde bekannt, dass Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande mit einem Unternehmen in Großbritannien die Produktion von bis zu 400 Millionen Impfdosen vereinbart haben. Wozu werden so viele Impfstoffe benötigt, wenn keine Impfpflicht geplant ist?

Bundesregierung zahlte 20 Millionen Euro für die neue Überwachungs-App

Die Entwicklung der neuen Corona-App, welche zur Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden soll, hat bis zu 20 Millionen Euro gekostet, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Dem zufolge kommen zusätzlich weitere Betriebs- und Verwaltungskosten in Höhe von etwa 2,5 bis 3,5 Millionen Euro pro Monat hinzu. Ein Großteil der monatlichen Ausgaben fließt laut Süddeutsche Zeitung an die Deutsche Telekom AG für das Betreiben von zwei Corona-Hotlines.

Telekom will über 40.000 Antennen auf 5G umrüsten

Das Kommunikationsunternehmen Telekom will in Deutschland noch in diesem Jahr mehr als 40.000 Antennen auf 5G-Mobilfunk umrüsten. Damit soll mehr als die Hälfte der Bevölkerung mit 5G versorgt bzw. bestrahlt werden. Der Begriff 5G bezeichnet die fünfte Generation der modernen Mobilfunk-Technologie. Bis zum Jahr 2025 will man in ganze Deutschland 80.000 Mobilfunkmasten auf 5G umstellen. Zusätzlich sollen bis zu 12.000 5G-Satelliten in den nächsten 5 Jahren in die Erdumlaufbahn gebracht werden und ein globales 5G-Netz rund um den Planeten bilden.

„Radikal Klima“: Umweltaktivisten gründen politische Partei

Die Berufsschullehrerin Denise Ney, welche als Aktivistin in den sogenannten Klimabewegungen „Fridays for Future“ (FFF) und „Extinction Rebellion“ (XR) tätig ist, sagte in einem Interview, dass sich eine neue Partei mit dem Namen „Radikal Klima“ in der Gründung befindet. Scheinbar soll hier ein weiterer parlamentarischer Arm der Klimabewegung aufgebaut werden. Teile dieser Klimabewegung wurden im Verfassungsschutzbericht 2019 als „linksextremistisch“ eingestuft.

Microsoft behindert strafrechtliche Verfolgung von Plünderern und Gewalttätern

Das Software-Unternehmen Microsoft verweigert Ermittlern von Strafverfolgungsbehörden die Nutzung von Microsofts Gesichtserkennungssoftware. Im Zuge der Proteste von „Black Lives Matter“ kam es in zahlreichen US-Städten zu Gewaltausbrüchen und Plünderungen. Nun behindert Microsoft die Ermittlungen der Polizei. Auch Amazon und IBM verweigern, Presseberichten zufolge, eine Zusammenarbeit mit den Beamten. Angeblich könnten Gesichtserkennungssysteme zur Überwachung und Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden. Doch in Wirklichkeit soll hier offensichtlich die Aufklärung von schweren Straftaten behindert werden.