Bundestagsabgeordnete: Gehälter um fast 20 Prozent gestiegen seit 2014

Ab dem 1. Juli 2020 steigen erneut die Gehälter der Bundestagsabgeordneten voraussichtlich um 2,6 Prozent auf etwa 10.345 Euro brutto pro Monat. Bereits im vergangenen Jahr wurden die Diäten um 3,1 Prozent erhöht. Laut dem Statistischen Bundesamt sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten seit 2014 um knapp 20 Prozent gestiegen.

CIA & BND überwachten gemeinsam die Kommunikation von mehr als 100 Staaten

Recherchen der „Washington Post” und des Schweizer Fernsehen SRF haben ergeben, dass der US-Geheimdienst CIA und der Bundesnachrichtendienst (BND) jahrzehntelang die Kommunikation von mehr als 100 Staaten überwacht haben. Mithilfe einer Schweizer Firma für Verschlüsselungstechnik wurde den betroffenen Staaten manipulierte Technologie verkauft. Dies ermöglichte den beiden Geheimdiensten die Überwachung der Kommunikation.

Mineralwasser-Verband wirft Stiftung Warentest „Desinformation” und Irreführung vor

Der Chef vom Verband deutscher Mineralbrunnen (VDM) hat sich äußerst kritisch über Stiftung Warentest geäußert. Im staatlichen Auftrag und gefördert mit Steuermitteln untersucht und vergleicht die Stiftung Waren und Dienstleistungen verschiedener Anbieter. Angeblich würde Stiftung Warentest die Verbraucher in die Irre führen und „Desinformation billigend in Kauf” nehmen, zitiert die WELT den VDM-Chef Karl Tack.

Wegen E-Auto-Fabrik soll eine Waldfläche von 150 Hektar plattgemacht werden

Angeblich handelt es sich bei Elektromobilität um eine umweltfreundliche Technologie. Doch wie umweltfreundlich ist diese Technologie, wenn große Waldflächen für die Herstellung von E-Autos plattgemacht werden? In Grünheide will der US-Elektroautobauer Tesla seine erste Fabrik in Europa errichten. Dafür sollen bis zum Jahresende 2020 etwa 150 Hektar eines Kiefernwaldes abgeholzt werden. Das entspricht einer Fläche von 1.500.000 Quadratmetern. Geht es hier wirklich noch um Klimaschutz oder doch nur um ein Milliardengeschäft?

Ramelows Anhänger machen FDP-Politikern das Leben zur Hölle

Nach der Wahl des vorübergehenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) haben Politiker und Medien eine regelrechte Hasskampagne gegen die „Freie Demokratische Partei” (FDP) losgetreten. Anhänger von Bodo Ramelow machen derzeit FDP-Politikern das Leben zur Hölle. Nicht nur Parteimitglieder, sondern auch deren Familien sind mit massiven Anfeindungen konfrontiert. Drohungen, Sachbeschädigungen und Angriffe stehen auf der Tagesordnung.

Bundeskanzlerin wird Nötigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen

Sie wollen Merkel vor Gericht sehen: Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Außerdem will die AfD eine Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) stellen. Das gab der AfD-Bundesvorstand in einer Pressemitteilung bekannt.

Bürger sollen für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen

Die Bundesregierung lässt sich ständig neue Geschäftsmodelle einfallen. So führte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Oktober 2019, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, eine Gebührenordnung für die Bundespolizei ein. Demnach sollen Bundesbürger künftig für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen. Eine Identitätsfeststellung kann schnell mal 53,75 Euro kosten oder ein mündlicher Platzverweis 44,65 Euro.

CDU-Politiker vergleicht seine Parteikollegen mit einem „Krebsgeschwür”

Der CDU-Politiker Elmar Brok hat sich abwertend und menschenverachtend über seine eigenen Parteikollegen geäußert. „Ich bin der Auffassung, dass so etwas wie die Werte-Union nicht mehr in der CDU stattfinden darf”, sagte der Politiker in einem WELT-Interview. Wenn man „solchen Leuten” den kleinen Finger gibt, nehmen sie gleich die ganze Hand, behauptete Elmar Brok. „Es ist wie ein Krebsgeschwür”, fügte er hinzu.

„Für viele in Thüringen ist Ramelow schlimmer als Höcke“

Die Leiterin des Spiegel-Hauptstadtbüros, Melanie Amann, sagte in einer Fernsehsendung, dass „für viele Wähler der CDU in Thüringen Ramelow schlimmer als Höcke“ ist. Das spiegelt sich auch in der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten wieder. Alle bürgerlichen Parteien (CDU, FDP & AfD) hatten sich auf einen gemeinsamen Kandidaten (Kemmerich) geeinigt, um die Wahl von Bodo Ramelow zu verhindern. Schließlich marschiert Ramelows Linkspartei auf Demonstrationen gemeinsam mit hemmungslosen Extremisten, welche Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik erachten, bundesweit politische Gegner bedrohen und für zahlreiche Übergriffe sowie Brandanschläge verantwortlich sind.

Umfrage: Absolute Mehrheit hält Kramp-Karrenbauer für inkompetent

Bei eine aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Kantar waren offenbar 72 Prozent der befragten Personen der Meinung, dass die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) nicht als Partei-Chefin geeignet ist. Sie bevorzugten andere Kandidaten. Weitere 13 Prozent der Befragten waren unentschlossen.