CSU fordert härtere Maßnahmen in den Bereichen: Kriminalität, Sicherheit und Migration

Die CSU fordert härtere Maßnahmen in den Bereichen Kriminalität, Sicherheit und Migration. Zum Beispiel soll die Liste sicherer Herkunftsstaaten ausgeweitet und die eingeschränkte Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren abgeschafft werden. Innenminister Seehofer (CSU) will zudem auch die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zur Internetüberwachung ausweiten.

Korrespondentin bezeichnet US-Drohnenangriff als „Kriegserklärung an den Iran“

Nachdem Angreifer versuchten die US-Botschaft in Baghdad zu stürmen, gab der US-Verteidigungsminister Mark Esper die sofortige Verlegung von bis zu 750 Soldaten in die Region bekannt. Nur wenige Tage später tötete das US-Militär mit einem Luftschlag einen ranghohen iranischen General. Der Oberste Geistliche Führer des Irans, Ajatollah Ali Khamenei, kündigte eine „harte Vergeltung“ an. Die Korrespondentin Natalie Amiri bezeichnete den Angriff auf den General als „Kriegserklärung an den Iran“.

Die verfassungsfeindliche Vergangenheit von Sachsens Justizministerin

In Sachsen gab es Rücktrittforderungen, nachdem bekannt wurde, dass die sächsische Justizministerin Katja Meier eine linksextreme und verfassungsfeindliche Vergangenheit hat. Die Grünenpolitikerin spielte in ihrer Jugend als Bassistin für eine Punkband, welche Gewalt gegen Polizisten verherrlichte.