Bundeskanzlerin verhöhnt Bevölkerung in Neujahrsansprache (2020)

Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) hat in Ihrer Neujahrsansprache von der angeblich historisch niedrigen Arbeitslosenquote gesprochen und wie gut es den Deutschen geht. Doch in Wirklichkeit hat die Altersarmut extrem zugenommen und immer mehr Menschen sind auf Lebensmitteln von der Tafel angewiesen. Sie betonte, wie wichtig der Klimaschutz sei, doch sehr viele Bürger lehnen diese Form von Klimapolitik ab. Auch die Sicherheit Deutschlands wolle Sie angeblich erhalten. Tatsächlich war Deutschland seit langem nicht so unsicher wie in diesen Tagen. Dem entsprechend kommt die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin einer Verhöhnung der Bevölkerung gleich.

Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr in die Sahara schicken

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutschland dürfe sich “nicht wegducken”, während Frankreich, das mit einem “viel robusterem Auftrag unterwegs” ist, seinen militärischen Einfluss in Afrika ausweitet. Die Bundeswehr müsse in die südliche Sahara geschickt werden, um die eigenen Interessen durchzusetzen.

BDA-Chef möchte Menschen die „Angst vor Einwanderung nehmen“

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat kritisiert, dass eingewanderten „Fachkräften“ in manchen Regionen mit Ablehnung begegnet wird. Angeblich sei Deutschland in den kommenden Jahren auf die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte angewiesen. Man müsse den „Menschen Angst vor Einwanderung nehmen“.

CDU fordert stärkere Überwachung von Messenger-Diensten

In einem Papier mit dem Titel „Leistungsfähige Sicherheitsbehörden sichern unsere Freiheit und schützen den Rechtsstaat“, fordert die CDU eine stärkere Überwachung von Messenger-Diensten im Internet. Angeblich wolle man Kriminalität, Extremismus und Terrorismus effektiver bekämpfen. Doch am Ende dienen solche Maßnahmen vor allem der systematischen Überwachung der eigenen Bevölkerung.

Mehr als 100 „gefährliche Orte“ in Deutschland

Einer Auswertung von Landtagsanfragen zufolge soll es bereits über 100 „gefährliche Orte“ in Deutschland geben. Gefahrenbereiche, welche auch als “kriminalitätsbelastete Orte” oder “Kriminalitätsschwerpunkte” bezeichnet werden, sind Gegenden in denen es eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Straftaten gibt. Die Polizei hat an solchen Orten gewisse Sonderrechte und darf ohne direkten Verdacht Ausweiskontrollen und Durchsuchungen durchführen oder Personen zur Feststellung der Identität mitnehmen.

Hans-Georg Maaßen kritisiert das Framing der Massenmedien

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kritisierte in einer Fernsehsendung das Framing der Massenmedien in Bezug auf die Migrationspolitik der Bundesregierung. Maaßen zufolge werden bewusst völlig falsche Begriffe verwendet, vermutlich um die Bevölkerung zu täuschen.

Messerattacken haben um bis zu 32 Prozent zugenommen

In Deutschland werden Straftaten, bei denen Messer zum Einsatz kommen, nicht einheitlich erfasst. Doch einige Bundesländer veröffentlichen seit ein paar Jahren konkrete Fallzahlen und Statistiken. Eine Auswertung offenbart den Ernst der Lage. In fast allen Bundesländern, in denen solche Straftaten statistisch erfasst werden, gab es eine deutliche Zunahme der Messerkriminalität um bis zu 32 Prozent.

Claudia Roth fordert Umsiedlung von „Klimaflüchtlingen“ in „sichere Länder“

Die Grünenpolitikerin Claudia Roth fordert „eine selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder“. Sogenannten Klimaflüchtlingen sollen dort staatsbürgerähnliche Rechte gewährleistet werden. In einem entsprechenden Antrag fordern die Grünen von der Bundesregierung ein größeres Engagement in dieser Angelegenheit. Die Umweltorganisation GreenPeace rechnet bereits mit 200 Millionen Klimaflüchtlingen bis zum Jahr 2040.

Breitscheidplatz: BKA-Mitarbeiter hielt Amri für ungefährlich

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zum LKW-Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, hat einen Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes als Zeugen vernommen. Dieser soll Warnhinweise vom Landeskriminalamt (LKA) in NRW verharmlost und relativiert haben.