Fast niemand will Annalena Baerbock als Bundeskanzlerin

Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid haben nur 9 Prozent der Umfrageteilnehmer der Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, das Amt der Bundeskanzlerin zugetraut. Des weiteren liegen die Grünen in der Umfrage nur noch bei 20 Prozent der Wählerstimmen.

Arbeitslosengeld 2: Kürzungen von über 30 Prozent sind verfassungswidrig

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung B.Z. können die Chefs von Berliner Kreisjobcentern bis zu 4000€ Bonus erhalten, wenn sie besonders effizient Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger verhängen. Doch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun entschieden, dass Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger, die über 30% Kürzung der monatlichen Bezüge hinaus gehen, verfassungswidrig sind.

Griechische Regierung will 20.000 Migranten auf dem Festland ansiedeln

Die griechische Regierung hat im Zusammenhang mit einer Veränderung des Asylgesetzes die Ansiedlung von etwa 20.000 Migranten beschlossen. Um die Inseln der Ostägäis zu entlasten, sollen die Migranten auf das Festland verlegt werden. Vermutlich werden viele Migranten versuchen von dort aus in westeuropäische Länder wie Deutschland einzureisen.

Sanktionen gegen RT Deutsch auf Youtube

Am 6. November wurden auf Youtube gegen RT Deutsch vorübergehend Sanktionen verhängt. Die Funktion zum Hochladen und Streamen von Videos wurde zeitweise gesperrt. Youtube begründete die Sperrung mit einem vor zwei Jahren veröffentlichten Video von RT, welches jetzt angeblich gegen die am 21. August 2019 erlassenen Richtlinien verstößt.

Gorbatschow fordert Abschaffung von Atomwaffen

Der ehemalige sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow hat die weltweite Abschaffung vom Atomwaffen gefordert. “Alle Nationen, alle, sollten erklären, dass nukleare Waffen zerstört werden müssen”, sagte Gorbatschow in einem BBC-Interview.

Die Europäische Union – Der Wolf im Schafspelz

In diesem Gastbeitrag beschäftigt sich der Autor Achim Wolf mit der Europäischen Union (EU). Dabei verwendet er eine sehr scharfe und etwas überspitzte Rhetorik. Seiner Meinung nach, verlieren die Völker Europas durch den Beitritt in die EU ihre nationale Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Die “Diktatur” der Europäischen Union (EU) müsse in der Versenkung verschwinden, damit die europäischen Staaten wieder völlige Eigenständigkeit erlangen können, meint Achim Wolf.

200 Millionen: „Klimaflüchtlinge müssen anerkannt werden“

Die Asyl- und Kimaaktivistin Carola Rackete ist der Meinung, dass Deutschland noch nicht genug Zuwanderer aufgenommen hat. In einem Interview forderte sie mehr Schiffe für den Transport von Migranten nach Europa und dass sogenannte „Klimaflüchtlinge“ anerkannt werden müssen. Die Umweltorganisation GreenPeace rechnet bereits mit 200 Millionen „Klimaflüchtlingen“ bis zum Jahr 2040.