Bundespolizei zählt täglich über 100 rechtswidrige Grenzübertritte

Die Bundespolizei fasst jeden Tag durchschnittlich ca. 110 illegal eingereiste Personen in grenznahen Gebieten und an Flughäfen. Dies geht aus einer Übersicht hervor, die für die ersten drei Quartale 2019 erstellt wurde. Zu den häufigsten Herkunftsländern zählen Nigeria und Afghanistan. Gefolgt von Türkei, Albanien, Irak und Syrien. Die meisten Versuche der illegalen Einreise werden an den Flughäfen, im deutsch-tschechischen Grenzraum und im deutsch-österreichischen Grenzraum erfasst. Doch die Dunkelziffer der illegalen Einreiseversuche dürfte deutlich höher sein als die Fallzahlen der Bundespolizei.

Umfrage: Jeder Dritte vermutet politische Einflussnahme auf Medien

Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat im Auftrag des Westdeutsche Rundfunks (WDR) eine Umfrage zur Glaubwürdigkeit der Massenmedien durchgeführt. Dabei gingen 37 Prozent der Umfrageteilnehmer davon aus, dass die Politik den Medien Vorgaben in der Berichterstattung macht. Außerdem schätzten 33 Prozent die Informationen der Medien als „nicht glaubwürdig“ ein.

Studie belegt „Pull-Effekt“ – Sozialleistungen locken Zuwanderer

Medien und Politiker haben immer wieder behauptet, dass das Angebot von Sozialleistungen keinen nennenswerten Einfluss auf die Zuwanderung hätte und Zuwanderern keine Motivation bieten würde, sich auf die Reise übers Mittelmeer zu begeben und somit in Gefahr zu bringen. Doch diese Behauptung wurde nun in einer aktuellen Studie von einer Forschergruppe widerlegt. Demnach haben Sozialleistungen einen „Pull-Effekt“ auf Zuwanderer und fördern die Migration.

Sahra Wagenknecht „beliebter“ als Bundeskanzlerin Merkel

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat ergeben, dass die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht unter den befragten Personen derzeit beliebter als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist. Etablierte Medien bezeichnen Wagenknecht bereits als „beliebteste Politikerin“. Allerdings standen nur 22 Spitzenpolitiker zu Auswahl. „Ich frage mich immer wieder, wo genau solche Umfragen gemacht werden, denn die Bundeskanzlerin dürfte mittlerweile nicht einmal im Bundeskanzleramt richtigen Rückhalt haben“, kommentierte ein Focus-Leser das Ergebnis.

Antidiskriminierungsgesetz (LADG) stellt Polizisten unter Generalverdacht

Der Justizsenator und Grünenpolitiker Dirk Behrendt will mit seinen neuen Gesetzesentwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) Polizisten unter Generalverdacht stellen. Das neue Gesetzesvorhaben soll ab 2020 Bürger und Tatverdächtige vor Diskriminierung , wie z.B. rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung sowie des sozialen Status schützen. Polizeibeamten sollen zukünftig gezwungen sein, die eigene Unschuld zu beweisen. Ungeheuerlich, wenn man bedenkt, dass der Vorstoß des Grünen Politikers gegen die Unschuldsvermutung verstößt (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).

Kiefernwald soll für E-Auto-Fabrik gerodet werden

Der Autohersteller Tesla plant einen Standort in Brandburg zu errichten. Gerüchten zu Folge will Tesla mehrere Milliarden Euro investieren und bis zu 10.000 Arbeitsplätze schaffen. Die Altparteien, Medien und Wirtschaftsverbände freuen sich über diese Botschaft. Doch für das Tesla-Werk soll ein 300 Hektar großer Kiefernwald gerodet werden.

Aufstand der Rentner: „Fridays gegen Altersarmut“

Altersarmut ist in Deutschland ein zunehmendes Problem. Die Angst der Menschen um ihre hart erarbeitete Rente ist allgegenwärtig. Die Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ kämpft nun für die Rechte der Rentner. Etwa 325.000 Menschen haben sich bereits der gleichnamigen Facebook-Gruppe angeschlossen. Schließlich lebt jeder fünfte Rentner in Deutschland an der Armutsgrenze. Aus Politik- und Finanzkreisen werden bereits absurde Lösungsangebote gemacht: Um das Rentenproblem zu lösen, sollen die Deutschen länger arbeiten oder massenweise Migranten aufnehmen.

Horst Seehofer will angeblich Grenzkontrollen verstärken

Nach der erneuten illegalen Einreise des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri, kündigt Innenminister Seehofer (CSU) erneut verschärfte Grenzkontrollen an. Wie diese aussehen können, durfte man ja schon in der Vergangenheit bewundern. Diesmal soll aber wirklich verschärft kontrolliert werden.

Ausländeranteil in Gefängnissen massiv angestiegen

Aus einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe geht hervor, dass der Anteil der deutschen Insassen in Berliner Justizvollzugsanstalten sinkt und der Anteil der Insassen mit Migrationshintergrund steigt. Besonders stark vertreten sind Migranten aus der Türkei, Osteuropa, dem Nahen Osten und Afrika.