Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) eine aktuelle Umfrage durchgeführt. Bei der Umfrage wurden die Teilnehmer zur Handlungsfähigkeit der Regierung und Behörden befragt. Nur 45 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass der Staat stark und handlungsfähig ist. Weitere 45 Prozent hielten ihn für schwach.
Als Volkspartei bezeichnet man in der deutschen Politikwissenschaft eine Partei, die für Wähler und Mitglieder aller gesellschaftlicher Schichten, Generationen und unterschiedlicher Weltanschauungen im Prinzip offen ist. Doch das ist bei der CDU immer weniger der Fall. Die Partei befindet sich in der Führungskrise. Merkels Einfluss schwindet und Kramp-Karrenbauer kämpft um ihre politische Kariere. Derweil befindet sich Friedrich März in Lauerstellung und wartet nur auf den nächsten Fehler von Kramp-Karrenbauer.
Schweden galt lange Zeit als Musterland für Sicherheit und Frieden. Doch die guten alten Zeiten wurden ausgetauscht, gegen Schießereien und Bombenexplosionen. Mittlerweile hat die Bandenkriminalität Malmö fest im Griff. Allein in diesem Jahr wurden über 29 Explosionen und 50 Schießereien verzeichnet.
In diesem Gastbeitrag kommentiert der Autor Achim Wolf die Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union (EU) bzw. der Bundesregierung. Er warnt vor falschem Humanismus, welcher Türen und Tore für Kriminalität und Terrorismus öffnet. Rauschgifthandel, Einbrüche, Diebstahl, Betrug, Totschlag und Mord gehören seiner Meinung nach zu den Folgen einer katastrophalen und unkontrollierten Einwanderungspolitik.
Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, wurde ohne Gegenkandidaten für weitere 2 Jahre zum Juso-Vorsitzenden gewählt. Auf seinen Wahlreden machte er Stimmung gegen die Groko. So sagte er: „Die SPD müsse noch weiter nach links rücken“ und auch hält er Scholz als Nachfolger für einen Neuanfang ungeeignet. In seiner Rede betonte Kühnert, dass die Jusos die bevorstehende Neubesetzung der SPD-Bundesspitze als Richtungsentscheidung sehen und auf einen Linksruck mit einem vorzeitigen Ende der GroKo setzen.
Durch die deutsche Gesellschaft geht ein tiefer Riss. Soziale Unterschiede und politische Gegensätze werden genutzt um die Bevölkerung zu spalten. Vor allem die künstliche Spaltung in Links und Rechts sorgt für gesellschaftliche Spannungen, von denen die Regierungsparteien teilweise profitieren. Regierungskritiker werden oft als Rechts diffamiert, mit Begriffen wie “rassistisch”, “ausländerfeindlich” oder “islamophob” stigmatisiert, aus den eigenen Reihen vertrieben und ausgegrenzt. Die Ausgrenzung von Regierungskritikern ermöglicht die Durchsetzung der Regierungspolitik gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung und muss daher als eine politische Strategie betrachtet werden.
Der Verfassungsschutz hat in einer Analyse vor einer Welle von Gewalttaten gewarnt. Radikale „Umweltschützer“ könnten unter dem Deckmantel von „Klima-Protesten“ in ganz Deutschland Anschläge verüben. Als mögliche Ziele werden Autos, Luxusschiffe, Flughäfen und große Tierhaltungs-Betriebe genannt.
Der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri wurde nach seiner illegalen Einreise erneut abgeschoben. Damit wäre der jüngste Deutschlandaufenthalt für den 46-jährigen Clan-Chef beendet. Das Bremer Verwaltungsgericht entschied, dass mit der Abschiebung nicht gewartet werden muss, bis über seinen Eilantrag gegen die Asylablehnung entschieden ist. Miris Klage hatte keine aufschiebende Wirkung.
Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) eine aktuelle Umfrage durchgeführt. Bei der Umfrage wurden die Teilnehmer zur Handlungsfähigkeit der Regierung und Behörden befragt. Nur 45 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass der Staat stark und handlungsfähig ist. Weitere 45 Prozent hielten ihn für schwach.
