Ist der Planet bereits überbevölkert?

Der Initiator einer Petition an die UN, Achim Wolf, beschäftigt sich in diesem Gastbeitrag mit dem Wachstum der Weltbevölkerung und vertritt die Annahme, dass der Planet bereits überbevölkert sei. Angeblich müsse man die Geburtenraten regulieren, um die Umwelt zu schützen und um allen Menschen eine lebenswürdige Existenz ermöglichen zu können. Andere Meinungen gehen davon aus, dass keine Überbevölkerung besteht und man mit moderner Agrartechnik deutlich mehr Menschen ernähren könnte. Allerdings auf einem relativ niedrigen Lebensstandart und auf Kosten der Umwelt.

Staatsanwaltschaft: Verdacht auf Wahlfälschung in Thüringen

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ein Verfahren wegen Verdacht auf Wahlfälschung in Thüringen eingeleitet. Dem Generalsekretär der Thüringer FDP, Robert-Martin Montag, wird vorgeworfen, mehreren Wahlhelfern nahegelegt zu haben, strittige Stimmen der FDP anzurechnen.

Petition fordert sofortige Amtsenthebung der Bundeskanzlerin

Eine Petition im Internet fordert die sofortige Amtsenthebung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Darin wird die Europapolitik in Bezug auf Russland und die „unkontrollierte Asylpolitik“ als „unverantwortlich“ bezeichnet. Die Bundesregierung müsse solch weitreichenden Veränderungen transparent gestalten und die Bevölkerung bei diesbezüglichen Entscheidungen mit einbeziehen, heißt es in der Petition.

Landtagswahl in Thüringen sorgt für Spannung

Deutschland richtet seinen Blick aktuell in Richtung Thüringen und stellt sich die Frage, wie stark wird die AFD abschneiden? Laut dem ZDF-Politbarometer wird die Partei rund um ihren Spitzenkandidaten Björn Höcke bei ziemlich genau 20% der Wählerstimmen landen. Um die ersten zwei Plätze spielen andere. Demnach wird die Linkspartei mutmaßlich wieder stärkste Kraft werden (28%), gefolgt von der CDU (26%).

„Verteidigungsministerium“ will 2500 Soldaten nach Syrien schicken

Das Verteidigungsministerium plant laut Spiegel-Informationen einen Auslandseinsatz mit bis zu 2500 Bundeswehrsoldaten in Syrien. Angeblich wolle man eine militärische Schutzzone einrichten. Die Deutschen sollen dabei eine Führungsrolle übernehmen und drei robuste Kampfbataillone bereitstellen.

„Sie haben das Recht zu wissen, was die Regierung tut“

Zahlreiche Zeitungen und Verbände haben sich in Australien an einer Kampagne beteiligt mit dem Titel “Your Right to Know” bzw. “Ihr Recht zu wissen”. Dabei handelt es sich um einen Appell an die australische Regierung von Premierminister Scott Morrison, welche die Pressefreiheit besser schützen soll.

 

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“Sie haben das Recht zu wissen, was die von Ihnen gewählte Regierung in Ihrem Namen tut”, berichtet der Sender Channel 9. Angeblich werden Menschen in Australien bestraft, die ihre Meinung sagen und Journalismus kriminalisiert.

 

Doch auch die deutsche Bundesregierung nimmt das Recht auf Pressefreiheit bzw. Informationsfreiheit nicht so genau. In einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage kam heraus, dass die Bundesregierung riesige Honorare an externe Anwaltskanzleien zahlt, damit diese unbequeme Presseanfragen abwehren.

 

Demnach erhalten Anwälte bis zu 380 Euro pro Stunde, damit die Regierung nicht selbst unangenehme Presseanfragen beantworten muss. Mehrere hunderttausend Euro wurden in diesem Zusammenhang bereits ausgegeben. „Es ist skandalös, dass Bundesbehörden Medienanwälte mit Stundensätzen von bis zu 380 Euro reich machen, um für sie unbequeme Fragen von Journalistinnen und Journalisten abzuwehren”, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall.

So werden „Freie Medien“ kaputt gemacht

Die Bundesregierung arbeitet mit Großkonzernen und privaten Unternehmen zusammen, nicht um das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten, sondern um unangenehme Meinungsäußerungen und kritische Berichterstattung zu unterbinden.

 

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So wurde im September 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlassen, welches bereits seit Oktober 2017 aktiv angewendet wird. Dieses Gesetz verpflichtet Großkonzerne wie Facebook und Youtube dazu, gemeldete Inhalte unverzüglich zu prüfen und angeblich „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

 

Normalerweise obliegt es einem Gericht darüber zu entscheiden, ob eine Meinungsäußerung oder Berichterstattung vom Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt ist. Doch seit dem Jahr 2017 entscheiden private Unternehmen, wie das Recherchenetzwerk Correctiv, was gesagt und geschrieben werden darf und was nicht. Beziehungsweise, ob bestimmte Inhalte in den sozialen Netzwerken auffindbar sind.

 

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Wenn Correctiv behauptet, dass ein Presseartikel oder ein Videobericht Falschinformationen enthält, wird die Verbreitung eingeschränkt und die Reichweite auf Facebook oder Youtube reduziert.

 

Auf diese Art und Weise werden „Freie Medien“ abseits des Mainstreams, welche eine kritische Berichterstattung in Bezug auf die Regierungspolitik durchführen, systematisch kaputt gemacht. Während Massenmedien wie ARD, ZDF, RTL oder der Spiegel von solchen Sanktionen offensichtlich nicht betroffen sind. Obwohl diese Massenmedien zu den größten Verbreitern von Falschmeldungen zählen.

 

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Correctiv und Facebook wollen Tichys Einblick finanziell schaden, heißt es in einem Artikel des liberal-konservativen Meinungsmagazins Tichys Einblick. Auch gegen News 23 wurden massive Sanktionen auf Facebook und Youtube verhängt, wodurch die Reichweite stark eingebrochen ist.

 

Solche Maßnahmen können zum Bankrott von Medienunternehmen führen, welche auf Werbeeinnahmen zur Finanzierung ihrer Tätigkeit angewiesen sind. Dies hat die Folge, dass viele Medien ihre Tätigkeit einstellen oder nicht mehr allzu kritisch über die Politik der Bundesregierung berichten.

Was für ein Spiel treibt Annegret Kramp-Karrenbauer?

Annegret Kramp Karrenbauer sorgt mit einem Vorschlag für Verwirrung, der klingt, als ob der türkische Präsident Erdogan an der Idee mitgearbeitet habe. Sie fordert eine internationale Sicherheitszone in Nord-Syrien, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Für die Sicherheit vor Ort sollen unter anderem türkische Soldaten sorgen. Die Idee dazu teilte Sie anderen Ministern per SMS mit, bevor sie sich an die Öffentlichkeit wandte.

Bundesregierung lieferte Waffen an Türken, Kurden und finanzierte „Terroristen“

„Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren“, heißt es in einer Meldung von „Zeit Online“. Demnach wurden allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2019 Kriegswaffen für über 250 Millionen Euro aus Deutschland an die Türkei geliefert.

 

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Angeblich hätte die Bundesregierung jetzt sämtliche Waffenexporte an die Türkei gestoppt, behauptete das Nachrichtenportal nur wenige Stunden später. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich wirft der Bundeskanzlerin eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

 

In einer Antwort offenbarte das Wirtschaftsministerium, dass die Bundesregierung lediglich neue Genehmigungen für Rüstungsgüter ausgesetzt hat, während bereits genehmigte Lieferungen weiterhin ausgeführt werden.

 

„Dass selbst nach einem klaren Bruch des Völkerrechts die Waffenlieferungen weitergehen, ist eine Schande“, meint der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. Doch die Bundesregierung hat weit mehr Dreck am Stecken als nur Waffenlieferungen an die Türkei, welche nun mutmaßlich gegen Kurden eingesetzt werden.

 

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Die Bundesregierung hat nicht nur fleißig Waffenlieferungen an die Türkei genehmigt, sondern auch an die Kurden im Nordirak im Sommer 2014. Politiker in Deutschland standen damals den Waffenlieferungen skeptisch gegenüber, da nicht klar ist, wohin die Waffen nach ihrem Einsatz gelangten.

 

Doch das Engagement der Bundesregierung in Bezug auf Unterstützung von verfeindeten Parteien geht noch weiter. „Bundesregierung finanziert türkeitreue Islamisten in Nordsyrien“, heißt es in einer Meldung von „Heise Online“. Bei einer Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigte die Bundesregierung, dass Islamisten in Nordsyrien mit deutschen Steuergeldern finanziert wurden.

 

Demnach hat die Bundesregierung noch bis zum Jahr 2019 eine Organisation mit dem Namen „Syrische Nationale Koalition“ (ETILAF) finanziell unterstützt. Dabei soll es sich um ein von den Muslimbrüdern dominiertes Bündnis mit Sitz in Istanbul handeln. Dem Bündnis zugehörige Milizen arbeiteten mit Terrorgruppen wie al-Qaida- und al-Nusra zusammen, heißt es auf Heise.de

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische präsident Erdogan

Doch die Bundesregierung soll in der Vergangenheit auch einige andere bewaffnete Rebellengruppen finanziert haben. Zum Beispiel wurden bewaffnete Regierungsgegner im syrischen Idlib mit deutschen Steuergeldern in Höhe von über 37 Millionen Euro unterstützt, meldete der Tagesspiegel. Einem WELT-Artikel zufolge sind auch unter anderem deutsche Steuergelder über Umwege an palästinensische Terroristen geflossen. Demnach wurden Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zur Finanzierung von überführten Terroristen und Hinterbliebenen von Selbstmordattentätern verwendet. Doch für Rentner und Kitas in Deutschland ist angeblich kein Geld da.

 

Die Bundesregierung ist tief in den Syrien-Konflikt verstrickt. Zum Einen genehmigte sie umfangreiche Waffenlieferungen an Türken und Kurden und zum Anderen leistete sie finanzielle Unterstützung für Islamisten und Terroristen.

 

Und obwohl alle hier genannten Informationen mit seriösen Quellen belegt sind, behauptete das Recherchezentrum Correctiv noch im April 2018, dass es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass die Bundesregierung in Syrien islamistische Gruppen finanziert. Diese Behauptung haben wir in diesem Bericht umfangreich widerlegt und das Recherchezentrum Correctiv als profesionellen Verbreiter von Falschmeldungen enttarnen. (Alle Quellenangaben befinden sich in der Videobeschreibung)

„Barcelona brennt“ – Streit um Unabhängigkeit Kataloniens eskaliert

Gestern Abend gingen am sechsten Tag in Folge tausende Menschen in Barcelona auf die Straße, um ihren Unmut über die Gerichtsurteile gegen neun Anführer der Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens zum Ausdruck zu bringen. Doch die Proteste arten aus. Mehr als 182 Menschen sollen seit Beginn der Proteste verletzt worden sein.