Hamburg: „Situation im Justizvollzug eskaliert“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende, Anna von Treuenfels-Frowein, kritisiert die Situation im Justizvollzug der Hansestadt Hamburg. Eine Anfrage an den Senat ergab, dass „Belegungsengpässe in den Anstalten, Personalmangel und Überlastung der Mitarbeiter zu immer unhaltbareren Zuständen führen“.

Schwerpunktmaßnahmen der Bundespolizei in Zügen im Ruhrgebiet

Einsatzkräften der Bundespolizei haben Kontrollen in etwa 300 Zügen im Umkreis von Dortmund, Hagen, Bochum und Dortmund durchgeführt. Ziel war es Präsenz zu zeigen und den Fahndungsdruck zu erhöhen. In der folgenden Pressemeldung äußert sich die zuständige Dienststelle zum Einsatz.

Umfrage: 42 Prozent der Befragten wollen Merkels Abgang

Das Meinungsforschungsinstituts YouGov hat kurz vor der EU-Wahl eine Umfrage durchgeführt, bei der sich 42 Prozent der befragten Personen für einen Wechsel der Regierungsspitze bzw. Abgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aussprachen, sofern CDU/CSU nicht genug Zustimmung erhält. 39 Prozent waren dagegen und 19 Prozent machten keine Angabe.

Jeder zweite Europäer rechnet mit EU-Zusammenbruch

Viele Europäer haben eine skeptische Haltung gegenüber der Europäischen Union (EU). Laut einer Studie rechnet die Mehrheit der befragten Personen mit einem Auseinanderbrechen der EU in den nächsten 20 Jahren. Auch die Bundeswehr bereitet sich auf einen möglichen Zusammenbruch vor.

„Knallharte Geschäftemacherei mit dem Klimaschutz”

Der Publizist Herbert Erregger kritisiert in einem Artikel, dass Klimaschutz instrumentalisiert wird, um knallhart Geld zu verdienen. Besonders den Eltern von Greta Thunberg wirft Erregger Geschäftemacherei vor: “Greta soll für ihre Generation sprechen, um die Welt zu retten. Doch Geld das ihre Eltern kassieren ist ein Sinnbild der Verkommenheit dieser Generation.”

Bombendrohung am Flensburger Bahnhof

Eine Bombendrohung löste am Samstagabend einen Polizeieinsatz am Flensburger Bahnhof aus. 20 Beamte der Landes- und Bundespolizei, die Berufsfeuerwehr Flensburg sowie zwei Notfallmanager der Deutschen Bahn durchsuchten den Bahnhof. Es konnte kein Sprengstoff gefunden werden. In der folgenden Pressemeldung äußert sich die zuständige Dienststelle zu dem Vorfall.

“Privaten Autobesitz wird es 2030 nicht mehr geben”

Der Dipl.-Ing. Gerhard Greiner hat bei einer Podiumsdiskussion des Finanz Marketing Verband Österreich zum Thema „Autonomes Fahren“ behauptet, dass es privaten Autobesitz bis zum Jahr 2030 nicht mehr geben wird, weil Autos die Umwelt belasten und es zu wenig Stellplätze gäbe.

Zahlreiche Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze

Zahlreiche Bundesländer haben seit Mai 2018 ihre Polizeigesetze massiv verschärft und der Polizei zusätzliche Befugnisse erteilt. Kurz vorher verkündete Innenminister Horst Seehofer (CDU): „Deutschland ist sicherer geworden“. Wozu also die landesweite Verschärfung der Polizeigesetze, wenn es so sicher ist Deutschland ist?