Bundesregierung muss neue Zensurmaßnahmen der EU durchsetzen

Bundesregierung muss neue Zensurmaßnahmen der EU durchsetzen

Die Europäische Union (EU) drängt die Bundesregierung zur Durchsetzung der verschärften Vorgaben des „Digital Services Act“ (DSA), der Internetplattformen dazu verpflichtet, gegen vermeintlichen Hass, sogenannte Desinformationen und illegale Inhalte vorzugehen. Mit anderen Worten: Die Zensur, die laut Grundgesetz in Deutschland angeblich nicht stattfindet, soll mit Nachdruck umgesetzt werden.


⚠️ Bundesnetzagentur zur Durchsetzung verpflichtet:

Das im März im Bundestag verabschiedete Digitale-Dienste-Gesetz macht die Bundesnetzagentur zur zuständigen Behörde für die Durchsetzung des „Digital Services Act“ (DSA) der EU in Deutschland. Damit ersetzt das Gesetz das bisherige Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Der DSA der EU richtet sich nicht nur gegen illegale Inhalte, sondern auch gegen vermeintlichen Hass und sogenannte Desinformationen im Internet.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass die Behörde hart durchgreifen werde. „Wir haben keine Angst vor großen Namen“, betonte Müller und verwies auf mögliche Sanktionen, wenn Plattformen vorsätzlich gegen die Regeln verstoßen.

Ausweitung der Vorgaben auf kleinere Anbieter:

Seit Februar sind nicht nur große Konzerne wie Google, Facebook, X und Amazon, sondern auch kleinere Unternehmen verpflichtet, aktiver gegen Hassrede, Falschinformationen und Produktfälschungen vorzugehen. Diese Unternehmen müssen entsprechende Inhalte unverzüglich entfernen, andernfalls drohen ihnen Sanktionen von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes. Dies sei für die Plattformen sehr schmerzhaft, so Müller, da der Umsatz in der Regel wesentlich höher als der Gewinn ist.

Neues Zensur- bzw. Beschwerdeportal:

Um die Zensurmaßnahmen der EU besser umsetzen zu können, hat die Bundesnetzagentur eine neue Koordinierungsstelle zur Umsetzung des EU-Gesetzes eingerichtet. Ein Nutzer- und Beschwerdeportal soll den Bürgern helfen, schlechte Erfahrungen im Internet zu melden.

Klaus Müller betonte, dass viele Menschen im Netz bereits schlechte Erfahrungen gemacht hätten und nun durch die neuen Regelungen und das Portal besser geschützt würden. Medienbetreiber hingegen befürchten eine massive Verschärfung der Zensur im Internet.


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