Bundesbehörde verklagt den Bundesnachrichtendienst (BND)
Bild: Berlin / Bundesnachrichtendienst

Bundesbehörde verklagt den Bundesnachrichtendienst (BND)

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hat eine Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Grund dafür sei die verweigerte Einsicht in Unterlagen, die laut BfDI zur Durchführung seiner Kontrolle notwendig sind.


⚠️ Datenschutzbeuaftragte verlangt Durchsetzung von Kontrollbefugnissen:

BfDI-Chef Prof. Ulrich Kelber erläuterte in einer Pressemeldung auf der offiziellen Webseite des BfDI den Hintergrund der Klage: „Oft arbeiten wir gut mit den Nachrichtendiensten des Bundes zusammen und Hinweise von uns werden zum Anlass für Änderungen genommen. Leider stellen wir aber auch fest, dass bei Meinungsverschiedenheiten unsere gesetzlich vorgesehenen Beanstandungen unberücksichtigt bleiben.“

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) ist eine unabhängige, eigenständige, oberste Bundesbehörde zur Kontrolle des Datenschutzes und der Informationsfreiheit mit Sitz in Bonn.

Unabhängigkeit des BfDI gefährdet:

Durch die verweigerte Einsichtnahme in Unterlagen werde die Unabhängigkeit des BfDI stark eingeschränkt, heißt es in der Pressemeldung. Der BND beansprucht das Recht, selbst über den Umfang und Inhalt der Kontrolle zu entscheiden, was laut Kelber nicht akzeptabel sei. „Es kann nicht sein, dass die dem BfDI verfassungsgerichtlich zugesprochene Kompensationsfunktion für unwissend betroffene Personen so ins Leere läuft,“ so Kelber weiter. Die bisherigen Beanstandungen des BfDI blieben durch das Bundeskanzleramt, das für den BND zuständig ist, unberücksichtigt.

Gerichtliche Entscheidung gefordert:

Kelber betont die Notwendigkeit einer gerichtlichen Überprüfung: „Die endgültige Entscheidung, ob eine Datenverarbeitung rechtmäßig durch einen Nachrichtendienst des Bundes erfolgt, sollte nicht der abschließenden Wertung der Bundesregierung, sondern einem Gericht zustehen.“ Derzeit kann der BfDI nur nicht durchsetzbare Beanstandungen gegenüber dem Bundeskanzleramt und dem Bundesinnenministerium aussprechen, was die Wirksamkeit der Kontrolle erheblich einschränkt.

Anordnungsrecht als Lösung:

Um eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste zu gewährleisten, fordert der BfDI seit langem ein durchsetzbares Anordnungsrecht. Dieses würde es ermöglichen, datenschutzrechtliche Verstöße zeitnah abzustellen und der Gerichtsbarkeit zuzuführen.

„Für den BfDI als das Kontrollorgan mit der objektiv rechtlich umfassendsten Kontrollzuständigkeit über den BND ist ein Anordnungsrecht daher von zentraler Bedeutung,“ erklärt Kelber. Eine stärkere Kontrolle würde nicht nur Missstände beheben, sondern auch die wichtige Arbeit der Nachrichtendienste zusätzlich legitimieren.


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