Category Archive : Zensur

Facebook sperrt Redakteur von News 23 (N23.TV)

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) finde kaum Anwendung, behauptete das Presseportal “Zeit Online” noch im März 2019. Doch in Wirklichkeit haben bereits viele Nutzer Erfahrung mit diesem Zensurgesetz gemacht. Netzwerkbetreiber sind durch die neue Gesetzgebung dazu verpflichtet innerhalb kurzer Zeit alle gemeldeten Beiträge und Kommentare zu prüfen und zu löschen.

 

Dieses Mal erwischte es sogar den Redakteur von News 23. In der N23-Gruppe auf Facebook schrieb er in einem Kommentar, dass die Franzosen gegen zu hohe Steuern demonstrieren, während die Deutschen freiwillig eine weitere Steuererhöhung fordern. Diese Aussage unterlegte er mit einem Zitat von Napoleon Bonaparte, der gesagt haben soll, dass es kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk gäbe als das deutsche.

 

Daraufhin sperrte Facebook den Kommentar, sowie fast alle Funktionen, welche einem Nutzer auf Facebook die Kommunikation ermöglichen. Angeblich wäre dieser Kommentar ein Angriff auf die nationalen Herkunft bzw. ethnische Zugehörigkeit. Nun besteht der Verdacht, dass die Sperrung des N23-Redakteurs nur ein Vorwand gewesen ist, um die Medienarbeit von News 23 auf Facebook zu behindern. Auch der Versuch einen neuen Redakteur auf Facebook einzusetzen wurde blockiert.

 

Vor diesem Hintergrund fordert eine Petition an die Bundesregierung das Recht auf „freie Meinungsäußerung“ im Internet. „Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen“, heißt es auf der Webseite „Civil Petition“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse auch im Internet gelten.

 

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Mangelnde Meinungsfreiheit an Hochschulen und Universitäten

Der Philosoph Dieter Schönecker hatte in Siegen ein Seminar mit dem Titel „Philosophie und Praxis der Meinungsfreiheit“ angeboten und versucht die Theorie der Meinungsfreiheit anhand praktischer Erfahrungen zu überprüfen. Vor diesem Hintergrund wurden zahlreiche Personen aus unterschiedlichen politischen Lagern eingeladen, welche Erfahrungen mit der sogenannten Meinungsfreiheit machen. Unter den Gästen befanden sich auch Thilo Sarrazin und Marc Jongen.

 

Creative Commons (CC0): nastya_gepp / pixabay.com

Das Seminar über Meinungsfreiheit konnte nur unter entsprechenden Polizeischutz durchgeführt werden. „Immer mehr Leute glauben, sich in irgendeine Gruppenidentität einzufinden und allen anderen Leuten dann verbieten, in irgendeiner Weise auch noch wissenschaftlich irgendetwas zu sagen, was mit dieser Gruppenidentität zu tun hat“, erklärte der Jurist Professor Thomas Gutmann aus Münster.

 

Eine Umfrage vom Allensbach Institut kam im Mai 2019 zu dem Ergebnis, dass die absolute Mehrheit der befragten Personen Angst hat, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Demnach wagt nur noch jeder Fünfte in der Öffentlichkeit seine Meinung frei zu äußern. Nur 18 Prozent der Umfrageteilnehmer haben keine Bedenken, sich öffentlich frei zu äußern. Selbst im Internet trauen sich nur 17 Prozent der Befragten ihre Meinung zu sagen.

 

In dem Buch „Die Freiheit der Wissenschaft und ihre Feinde“ kritisiert der ehemalige Verfassungsrichter Friedhelm Hufen, dass einzelne Gruppen meinen, „sie wüssten, was noch erträglich ist, was noch zum Meinungsspektrum gehört und was nicht mehr dazu gehört“. Friedhelm Hufen geht davon aus, das alles zum zum wissenschaftlichen Meinungsspektrum gehört, was nicht strafrechtlich verboten ist.

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Die Mehrheit hat Angst öffentlich ihre Meinung zu sagen

Eine repräsentativ durchgeführte Befragung offenbart den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Etwa Zweidrittel der Befragten meinten, man „müsse im öffentlichen Raum sehr aufpassen, was man sagt“.

 

Creative Commons (CC0) – StartupStockPhotos (pixabay.com)

Nur 18 Prozent der Umfrageteilnehmer haben keine Bedenken, sich öffentlich frei zu äußern. Selbst im Internet trauen sich nur 17 Prozent der Befragten ihre Meinung zu sagen.

 

Besonders „Flüchtinge” und Islam sind absolute Tabuthemen. „Es gäbe viele ungeschriebene Gesetze dazu, welche Meinungen akzeptabel sind und welche tabu“, heißt es in einem Artikel der WELT.

 

Vor diesem Hintergrund fordert eine Petition an die Bundesregierung das Recht auf „freie Meinungsäußerung“ im Internet. „Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen“, heißt es auf der Webseite „Civil Petition“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes müsse auch im Internet gelten. Die Meinungsfreiheit sei ein zentraler Bestandteil einer Demokratie und müsse unter allen Umständen geschützt werden.

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So viel müssen Beitragszahler für ihre „eigene Gehirnwäsche“ zahlen

Eine Gebührentabelle der ARD zeigt, wie die Rundfunkgebühren über mehrere Jahrzehnte zunehmend in die Höhe getrieben wurden. Während die Hörfunk- und Fernsehgebühr Anfang der 50er Jahre noch insgesamt bei 7 D-Mark lag (umgerechnet ca. 3,5 Euro), beträgt der heutige Rundfunkbeitrag 17,50 Euro. Eine Preissteigerung von grob gerechnet ca. 500 Prozent.

 

Creative Commons (CC0) – zdf-598768 (Pxhere.com)

Laut einer Studie hat der ARD-ZDF-Beitragsservice allein im Jahr 2015 über 8,4 Milliarden Euro durch Rundfunkbeiträge eingenommen. Doch das ist dem ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm nicht genug. Er will zusätzlich weitere 3 Milliarden Euro. Der “GEZ”-Beitragsservice hat große Schwierigkeiten die Rundfunkbeiträge einzutreiben. Die Einkommensberichte der letzten Jahre offenbart das Ausmaß. Allein im Jahr 2016 befanden sich 4,56 der 44,87 Millionen Beitragskonten in Mahnverfahren.

 

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF auf Twitter als „Regierungsfunk” bezeichnet. In einem Beitrag kritisiert die Abgeordnete, dass die Bürger im Jahr 2017 gezwungen wurden etwa 8 Milliarden Euro in Form von Rundfunkbeiträgen an den Beitragsservice zu zahlen.

 

„Weniger Leistung, höhere Gebühren? Im Jahr 2017 zahlten die Bürger bereits 8 Milliarden Euro für #GEZ #Rundfunkgebühren. Dafür dass CDU, CSU und SPD ihre politische Linie ausstrahlen können”, schrieb Sahra Wagenknecht auf Twitter.

 

Obwohl der Beitragsservice keine Behörde und der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist, werden Millionen Haushalte zur Zahlung gezwungen. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA kam bereits im Jahr 2016 herraus, dass fast 70 Prozent der befragten Personen die Abschaffung des Rundfunkbeitrages befürwortet haben.

 

Viele Bürger fühlen sich nicht ausreichend durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk informiert. Immer mehr Menschen lehnen das Prinzip der Zwangsfinanzierung durch den ARD-ZDF-Beitragsservice ab. Schließlich wird die Bevölkerung mit Zwangsmaßnahmen und Repressionen zu Zahlung gezwungen. Auch dann, wenn Bürger kein eigenes Radio oder Fernsehgerät besitzen.

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So werden Wahlen in Deutschland manipuliert


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