Category Archive : Zensur

Kritische Berichterstattung wird zunehmend schwieriger gemacht

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Die Bundesregierung setzt Soziale Netzwerke und Suchmaschinen extrem unter Druck. Unter dem Vorwand illegale Inhalte und Hasskommentare bekämpfen zu wollen, werden regelmäßig repressive Gesetze verabschiedet. Wie Kritiker bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) befürchteten, wird dabei nicht nur gegen strafbare Inhalte vorgegangen, sondern auch gegen Inhalte, welche absolut legitim sind.

 

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Zum Beispiel werden Berichte von unabhängigen Medien über das Thema Coronavirus in vielen Fällen systematisch unterdrückt. Netzwerke wie Facebook zeigen die Beiträge einfach nicht oder kaum im NewsFeed an. Die Berichte existieren zwar auf der Plattform, können aber nicht ohne weiteres gefunden werden. Solche Maßnahmen werden als Schattenbann bezeichnet.

 

Selbst eine Seite mit Zehntausenden Abonnenten erreicht dann kaum noch Leser. Dies kann zum Einbruch der Werbeeinnahmen führen und bringt kleine Medienunternehmen schnell in eine schwierige Lage. Etablierte Massenmedien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden hingegen für ihre regierungsnahe Berichterstattung mit mehreren Milliarden Euro unterstützt. Das Resultat ist eine zunehmende Gleichschaltung der Medienlandschaft.

Netzwerkbetreiber unterbinden unabhängige Berichterstattung über dieses Thema

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Die Krise in China, welche droht sich auszuweiten, sorgt derzeit für große Beunruhigung. Doch noch beunruhigender ist, dass es kaum unabhängige Informationen gibt und man auf Regierungen und regierungsnahe Medien angewiesen ist. „Soziale Netzwerke” gehen, unter dem Vorwand Falschinformationen eindämmen zu wollen, massiv gegen Freie Medien vor. Die Redaktion von News 23 kann bestätigen, dass nicht nur “Fake News” von den Maßnahmen betroffen sind, sondern auch journalistisch saubere Berichte.

 

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Um unseren Lesern einen Einblick in die aktuelle Nachrichtenlage zu bieten, haben wir in mehreren Berichten relevante Meldungen zusammengefasst. Alle Berichte haben in den „Sozialen Netzwerken” eine ungewöhnlich geringe Reichweite erzielt, obwohl in der Leserschaft derzeit ein enormes Interesse besteht. Dass die Auffindbarkeit solcher Berichte systematisch eingeschränkt wird, wurde nun vom Spiegel und Heise Online bestätigt.

 

Demnach wird alles als “Fake News” eingestuft, was nicht von offiziellen Stellen bestätigt wurde. Unsere Sammlung von aktuellen Meldungen enthält allerdings fast ausschließlich Berichte aus etablierten Medien, welche von der Redaktion in einen Kontext gebracht wurden. Offensichtlich wollen “Soziale Netzwerke” nicht nur Falschinformationen eindämmen, sondern auch eine freie Berichterstattung gänzlich unterbinden.

Grünen-Politikerin befürwortet Haftstrafe für Hasskommentare

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Auch wenn Hass ungemütlich ist, handelt es sich hierbei trotzdem um eine legitime menschliche Emotion. Doch wenn sich der Hass der Bevölkerung gegen die Verantwortlichen in der Politik richtet, werden Verbotsforderungen laut. Vor diesem Hintergrund hat die Grünen-Politikerin Renate Künast Haftstrafen für Hasskommentare ins Gespräch gebracht.

 

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Künast klagt seit Monaten vor der Zivilkammer 27 des Berliner Gerichts wegen 22 Kommentaren bei Facebook, in denen sie unter anderem als “Drecksfotze” und “altes grünes Dreckschwein” bezeichnet worden war, berichtet N-TV. Das Ziel der Klage sei es, die personenbezogenen Daten der Urheber herauszufinden und sie zu bestrafen. Tatsächlich sind im Endeffekt die Strafen deutlich härter als die meisten Hasskommentare.

 

Der Paragraf 185 des Strafgesetzbuchs sieht für Beleidigungen Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Wenn es nach Renate Künast geht, könnten Menschen, welche mehrfach im Internet ihren Emotionen freien Lauf lassen, sich schon bald im Gefängnis wiederfinden. Berichten zu Folge haben sich die Innenminister auf eine Meldepflicht für Hass-Postings in sozialen Netzwerken verständigt. Facebook, Twitter und YouTube müssen die IP-Adressen der Absender melden. Löschen alleine ist nicht mehr ausreichend.

Sanktionen gegen RT Deutsch auf Youtube

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Soziale Netzwerke wie Youtube und Facebook gehen immer massiver gegen Medien vor, welche nicht transatlantisch eingebettet sind und eine kritische Berichterstattung durchführen. Neben vielen anderen Videokanälen wie Nuoviso TV, wurde nun auch RT Deutsch zum Opfer von Sanktionen.

 

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Die neuen Richtlinien von Youtube gelten vor allem in Bezug auf “sexuelle, schädliche oder gefährliche, hasserfüllte, gewalttätige oder grausam Inhalte” sowie Drohungen, Urheberrecht und Datenschutz. Sie sind so formuliert, dass sie im Prinzip willkürlich gegen fast jeden beliebigen Nutzer angewendet werden können. Folgende Inhalte dürfen nicht auf der Plattform veröffentlicht werden, um bei den Zuschauern Schock oder Ekel hervorzurufen:

Filmmaterial, Audioinhalte oder Bilder, die Verkehrsunfälle, Naturkatastrophen, Kriegsfolgen, Folgen von Terroranschlägen, Straßenkämpfe, körperliche Angriffe, sexuelle Übergriffe, Zerstörung, Folter, Leichen, Proteste oder Krawalle, Raubüberfälle, medizinische Behandlungen oder andere Szenarien dieser Art zeigen.

Angeblich wäre diese äußerst rigorose Regelung für Nachrichtenportale entschärft durch den Hinweis, dies gelte “ohne entsprechenden Kontext für die Zuschauer”, heißt es in einem Artikel von RT Deutsch. Doch inwieweit die zu den Videos hinzugefügte Begleitinformationen dieser Forderung nach einem “richtigen” Kontext genügen oder nicht, liege einzig und allein in Ermessen der YouTube-Algorithmen und Administratoren.

 

In der Wirtschaftslehre bezeichnet der Begriff Sanktion alle Versuche der Einflussnahme auf das Verhalten anderer Wirtschaftsteilnehmer mittels wirtschaftlicher Instrumente. Diese versuchte Einflussnahme erfolgt über eine Veränderung der Kosten/Nutzen-Relationen alternativer Verhaltensweisen. Somit stellen Sanktionen auf Youtube für viele professionelle Kanalbetreiber auch ein wirtschaftliches Problem dar.

 

News 23 hat ebenfalls mit massiven Sanktionen auf Youtube und Facebook zu kämpfen. So wurde die Reichweite bis auf ein Minimum reduziert. Selbst Beiträge die sehr oft geteilt werden, erreichen nur noch eine sehr geringe Anzahl von Personen. Daher empfehlen wir unseren Lesern und Zuschauern den Newsletter zu abonnieren. Für den Fall, dass News 23 irgendwann mal ganz aus den Sozialen Netzwerken verschwindet.

„Sie haben das Recht zu wissen, was die Regierung tut“

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Zahlreiche Zeitungen und Verbände haben sich in Australien an einer Kampagne beteiligt mit dem Titel “Your Right to Know” bzw. “Ihr Recht zu wissen”. Dabei handelt es sich um einen Appell an die australische Regierung von Premierminister Scott Morrison, welche die Pressefreiheit besser schützen soll.

 

Creative Commons (CC0) – meineresterampe (pixabay.com)

“Sie haben das Recht zu wissen, was die von Ihnen gewählte Regierung in Ihrem Namen tut”, berichtet der Sender Channel 9. Angeblich werden Menschen in Australien bestraft, die ihre Meinung sagen und Journalismus kriminalisiert.

 

Doch auch die deutsche Bundesregierung nimmt das Recht auf Pressefreiheit bzw. Informationsfreiheit nicht so genau. In einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage kam heraus, dass die Bundesregierung riesige Honorare an externe Anwaltskanzleien zahlt, damit diese unbequeme Presseanfragen abwehren.

 

Demnach erhalten Anwälte bis zu 380 Euro pro Stunde, damit die Regierung nicht selbst unangenehme Presseanfragen beantworten muss. Mehrere hunderttausend Euro wurden in diesem Zusammenhang bereits ausgegeben. „Es ist skandalös, dass Bundesbehörden Medienanwälte mit Stundensätzen von bis zu 380 Euro reich machen, um für sie unbequeme Fragen von Journalistinnen und Journalisten abzuwehren”, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall.

So werden „Freie Medien“ kaputt gemacht

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Die Bundesregierung arbeitet mit Großkonzernen und privaten Unternehmen zusammen, nicht um das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten, sondern um unangenehme Meinungsäußerungen und kritische Berichterstattung zu unterbinden.

 

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So wurde im September 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlassen, welches bereits seit Oktober 2017 aktiv angewendet wird. Dieses Gesetz verpflichtet Großkonzerne wie Facebook und Youtube dazu, gemeldete Inhalte unverzüglich zu prüfen und angeblich „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

 

Normalerweise obliegt es einem Gericht darüber zu entscheiden, ob eine Meinungsäußerung oder Berichterstattung vom Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt ist. Doch seit dem Jahr 2017 entscheiden private Unternehmen, wie das Recherchenetzwerk Correctiv, was gesagt und geschrieben werden darf und was nicht. Beziehungsweise, ob bestimmte Inhalte in den sozialen Netzwerken auffindbar sind.

 

Creative Commons (CC0) – Ehrecke (pixabay.com)

Wenn Correctiv behauptet, dass ein Presseartikel oder ein Videobericht Falschinformationen enthält, wird die Verbreitung eingeschränkt und die Reichweite auf Facebook oder Youtube reduziert.

 

Auf diese Art und Weise werden „Freie Medien“ abseits des Mainstreams, welche eine kritische Berichterstattung in Bezug auf die Regierungspolitik durchführen, systematisch kaputt gemacht. Während Massenmedien wie ARD, ZDF, RTL oder der Spiegel von solchen Sanktionen offensichtlich nicht betroffen sind. Obwohl diese Massenmedien zu den größten Verbreitern von Falschmeldungen zählen.

 

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Correctiv und Facebook wollen Tichys Einblick finanziell schaden, heißt es in einem Artikel des liberal-konservativen Meinungsmagazins Tichys Einblick. Auch gegen News 23 wurden massive Sanktionen auf Facebook und Youtube verhängt, wodurch die Reichweite stark eingebrochen ist.

 

Solche Maßnahmen können zum Bankrott von Medienunternehmen führen, welche auf Werbeeinnahmen zur Finanzierung ihrer Tätigkeit angewiesen sind. Dies hat die Folge, dass viele Medien ihre Tätigkeit einstellen oder nicht mehr allzu kritisch über die Politik der Bundesregierung berichten.

Correctiv verbreitet „Fake News“ über News 23

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Bildnachweis: CC0 1.0 / rawpixel.com


Correctiv wurde im Juni 2014 gegründet und laut Wikipedia mit drei Millionen Euro von der Anneliese-Brost-Stiftung finanziert. Seit 2017 ist das Recherchezentrum Correctiv für Facebook als sogenannter Faktenchecker tätig.

 

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Mike Corbett
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Seitdem entscheidet Correctiv was „Fake News“ sind und was nicht. Welche Beiträge und Meinungen auf Facebook unterdrückt werden und welche nicht. Also im Prinzip ein Wahrheitsministerium wie in George Orwell 1984.

 

Im Oktober findet in Baden-Württemberg die bisher größte Anti-Terror-Übung dieser Art statt. In einem Youtube-Video des Kanals „News 23“ wird ebenfalls darüber berichtet. Im Video selbst werde angeblich behauptet, dass die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden eine „landesweite Terrorwelle“ erwarten. Doch in Wirklichkeit wird er Begriff “erwarten” in dem benannten Video gar nicht verwendet.

 

Es endet mit dem Satz „Offensichtlich rechnen die Sicherheitsbehörden mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland“. Für diese Behauptung werden keine Belege genannt, meint Correctiv. Scheinbar hat der zuständige Correctiv-Mitarbeiter das Video nicht richtig verstanden oder es fehlt ihm der logische Menschenverstand um diese Schlussfolgerung nachzuvollziehen.

 

CC BY-SA 4.0 / Polizei Berlin / wikimedia.org

In dem besagten N23-Bericht wird sich auf ein Artikel des Stadtmagazins Karlsruhe Insider berufen, in dem Einzelheit zur geplanten Großübung bekanntgegeben wurden. In diesem Artikel wird das Szenario beschrieben, auf das sich die Sicherheitsbehörden vorbereiten.

 

In dem Szenario hat es bereits in den Wochen zuvor in „ganz Deutschland Terroranschläge mit mehr als 120 Toten gegeben“. Die Polizei sei deshalb so überlastet, dass sie die Hilfe der Bundeswehr anfordern muss, berichtet Karlsruhr Insider unter Berufung auf das Innenministerium.

 

Dies führt zu der logischen Schlussfolgerung, dass die Sicherheitsbehörden sich nicht nur auf solch ein Szenario vorbereiten, sondern auch mit einer größeren Terrorwelle rechnen. Der Versuch diese Schlussfolgerung als „Fake News“ darzustellen, scheint nur eine Strategie zu sein, um freie und konkurrierende Medien, welche nicht mit 3 Millionen Euro von der Anneliese-Brost-Stiftung finanziert wurden, zu diffamieren. Wie heißt es doch so schön? Auch schlechte PR ist gute PR. Daher bedankt sich die Redaktion von News 23 recht herzlich beim Recherchezentrum Correctiv für die kostenlose Werbung.

Facebook sperrt Redakteur von News 23 (N23.TV)

Bildnachweis: CC BY 2.0 / Kārlis Dambrāns / flickr.com


Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) finde kaum Anwendung, behauptete das Presseportal “Zeit Online” noch im März 2019. Doch in Wirklichkeit haben bereits viele Nutzer Erfahrung mit diesem Zensurgesetz gemacht. Netzwerkbetreiber sind durch die neue Gesetzgebung dazu verpflichtet innerhalb kurzer Zeit alle gemeldeten Beiträge und Kommentare zu prüfen und zu löschen.

 

Dieses Mal erwischte es sogar den Redakteur von News 23. In der N23-Gruppe auf Facebook schrieb er in einem Kommentar, dass die Franzosen gegen zu hohe Steuern demonstrieren, während die Deutschen freiwillig eine weitere Steuererhöhung fordern. Diese Aussage unterlegte er mit einem Zitat von Napoleon Bonaparte, der gesagt haben soll, dass es kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk gäbe als das deutsche.

 

Daraufhin sperrte Facebook den Kommentar, sowie fast alle Funktionen, welche einem Nutzer auf Facebook die Kommunikation ermöglichen. Angeblich wäre dieser Kommentar ein Angriff auf die nationalen Herkunft bzw. ethnische Zugehörigkeit. Nun besteht der Verdacht, dass die Sperrung des N23-Redakteurs nur ein Vorwand gewesen ist, um die Medienarbeit von News 23 auf Facebook zu behindern. Auch der Versuch einen neuen Redakteur auf Facebook einzusetzen wurde blockiert.

 

Vor diesem Hintergrund fordert eine Petition an die Bundesregierung das Recht auf „freie Meinungsäußerung“ im Internet. „Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen“, heißt es auf der Webseite „Civil Petition“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse auch im Internet gelten.

 

Wenn Ihnen unsere Medienarbeit gefällt, dann helfen Sie uns solche Zensurmaßnahmen zu umgehen, indem Sie sich in unseren Newsletter eintragen und News 23 auf den folgenden Seiten abonnieren.

News 23 auf Facebook: https://www.facebook.com/NewsX23

Notfallseite auf Facebook: https://www.facebook.com/n23.tv

N23-Gruppe auf Facebook: https://www.facebook.com/groups/News23/

News 23 auf Youtube: https://www.youtube.com/NewsX23

Notfallkanal auf Youtube: https://www.youtube.com/user/NewsX33/

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News 23 auf Twitter: https://twitter.com/n23_tv

Mangelnde Meinungsfreiheit an Hochschulen und Universitäten

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Bildnachweis: Creative Commons (CC0): geralt / pixabay.com


Der Philosoph Dieter Schönecker hatte in Siegen ein Seminar mit dem Titel „Philosophie und Praxis der Meinungsfreiheit“ angeboten und versucht die Theorie der Meinungsfreiheit anhand praktischer Erfahrungen zu überprüfen. Vor diesem Hintergrund wurden zahlreiche Personen aus unterschiedlichen politischen Lagern eingeladen, welche Erfahrungen mit der sogenannten Meinungsfreiheit machen. Unter den Gästen befanden sich auch Thilo Sarrazin und Marc Jongen.

 

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Das Seminar über Meinungsfreiheit konnte nur unter entsprechenden Polizeischutz durchgeführt werden. „Immer mehr Leute glauben, sich in irgendeine Gruppenidentität einzufinden und allen anderen Leuten dann verbieten, in irgendeiner Weise auch noch wissenschaftlich irgendetwas zu sagen, was mit dieser Gruppenidentität zu tun hat“, erklärte der Jurist Professor Thomas Gutmann aus Münster.

 

Eine Umfrage vom Allensbach Institut kam im Mai 2019 zu dem Ergebnis, dass die absolute Mehrheit der befragten Personen Angst hat, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Demnach wagt nur noch jeder Fünfte in der Öffentlichkeit seine Meinung frei zu äußern. Nur 18 Prozent der Umfrageteilnehmer haben keine Bedenken, sich öffentlich frei zu äußern. Selbst im Internet trauen sich nur 17 Prozent der Befragten ihre Meinung zu sagen.

 

In dem Buch „Die Freiheit der Wissenschaft und ihre Feinde“ kritisiert der ehemalige Verfassungsrichter Friedhelm Hufen, dass einzelne Gruppen meinen, „sie wüssten, was noch erträglich ist, was noch zum Meinungsspektrum gehört und was nicht mehr dazu gehört“. Friedhelm Hufen geht davon aus, das alles zum zum wissenschaftlichen Meinungsspektrum gehört, was nicht strafrechtlich verboten ist.


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