Quellenangabe: CC BY-SA 4.0 - Nicolas Völcker (wikimedia.org)



Zahlreiche Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze

Zahlreiche Bundesländer haben seit Mai 2018 ihre Polizeigesetze massiv verschärft und der Polizei zusätzliche Befugnisse erteilt. Kurz vorher verkündete Innenminister Horst Seehofer (CDU): „Deutschland ist sicherer geworden“. Wozu also die landesweite Verschärfung der Polizeigesetze, wenn es so sicher ist Deutschland ist?

Alle Bundesländer sind laut “Süddeutsche” dazu verpflichtet, ihre Polizeiaufgabengesetze an die neuen Datenschutzrichtlinien der EU und an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz anzupassen. Doch die aktuellen Gesetzesänderungen gehen weit darüber hinaus.

 

CC BY 2.0 – Andreas Trojak (flickr.com)

Die Landesregierungen von Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Bayern haben seit Horst Seehofers (CSU) Behauptung  „Deutschland ist sicherer geworden“, ihre Polizeigesetze geändert und zum Teil massiv verschärft. Doch wozu brauch die Polizei repressivere Befugnisse, wenn es angeblich laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) in Deutschland so sicher ist wie vor 25 Jahren?

 

Brandenburg verabschiedet neues Polizeigesetz:

Die Polizei darf nun bei sogenannten “Terrorverdacht” Personen bis zu vier Wochen präventiv in Haft nehmen, Meldeauflagen erteilen und verdachtsunabhängige Kontrollen ausweiten. Schleierfahndungen dürfen nicht mehr nur an der Grenze, sondern auch an Bundesfernstraßen und Raststätten durchgeführt werden. Die Speicherfristen für Aufnahmen aus der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen wurde von zwei Tagen auf zwei Wochen verlängert. Weitere Einzelheiten können im Brandenburger Polizeigesetz nachgelesen werden.

 

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen:

Die Polizei soll in Zukunft sogenannte “Gefährder”  für 5 Tage in Präventivhaft nehmen, wenn man annimmt, dass sie demnächst eine Straftat begehen werden. Außerdem: Überwachung von Demos und anderen öffentlichen Veranstaltungen, Filmen mit Bodycams an Polizeiuniformen, automatisches Scannen von Autokennzeichen sowie der Einsatz von Staatstrojanern auf privaten Computern und Smartphones soll gestattet sein.

 

Neues Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen:

Kritiker äußern große Bedenken über das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Auch hier dürfen Personen bei “drohender Gefahr” in Präventivhaft genommen werden. Zweifel an der Rechtssicherheit gibt es unter anderem bei der Dauer des Polizeigewahrsams. Darüber hinaus dürfen elektronische Fußfesseln eingesetzt und Schleierfahndungen durchgeführt werden.

 

Neues Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern:

Auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern erhält mehr Befugnisse bei der “Gefahrenabwehr“. Polizeibeamte sollen in Zukunft unter bestimmten Umständen gezielt tödliche Schüsse auf Straftäter abgeben dürfen. Desweiteren wird bei Verdacht auf schwere Straftaten die Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones und der erweiterte Einsatz von Drohnen erlaubt.

 

Neues Polizeigesetz in Sachsen:

Auch der sächsische Landtag hat ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Online-Anbieter sind nun verpflichtet, noch mehr Daten über ihre Kunden auf Anfrage der Polizei herauszugeben. Außerdem darf die Polizei Bewegungsprofile von Personen erstellen, wenn diese einer schweren Straftat verdächtigt werden. Die Polizei darf darüber hinaus im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien an Straßen Videoüberwachung mit Gesichtserkennung einsetzen. Weitere Befugnisse sind im Gesetzestext formuliert.

 

Bayern hat das schärfste Polizeigesetz in Deutschland“:

Die bayerische Polizei muss die Überwachung von Personen nicht mehr wie bislang mit einer “konkreten Gefahr” begründen, sondern es genügt bereits eine angeblich “drohende Gefahr“. Die Polizei darf zudem eine gewöhnliche DNA-Analyse auch schon zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen durchführen. Des weiteren darf die Polizei ununterbrochen mit Body-Cams filmen. Weitere Einzelheiten sind im bayrischen Polizeigesetz nachzulesen.

 

Creative Commons (CC0) – pexels.com

Der Bochumer Kriminologe, Tobias Singelnstein äußerte sich kritisch zu den Gesetzesänderungen und bezweifelt, dass neue Befugnisse wirklich mehr Sicherheit bedeuten. Er glaubt, dass die Befugniserweiterung der Polizei gefährlich sein könnte, weil “sie diese Illusion nährt, es könnte eine absolute Sicherheit geben“. Darüber hinaus können derartige Befugnisse auch missbraucht werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere