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Was für ein Spiel treibt Annegret Kramp-Karrenbauer?

Annegret Kramp Karrenbauer sorgt mit einem Vorschlag für Verwirrung, der klingt, als ob der türkische Präsident Erdogan an der Idee mitgearbeitet habe. Sie fordert eine internationale Sicherheitszone in Nord-Syrien, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Für die Sicherheit vor Ort sollen unter anderem türkische Soldaten sorgen. Die Idee dazu teilte Sie anderen Ministern per SMS mit, bevor sie sich an die Öffentlichkeit wandte.

“Die Fragen, die es dort gibt, sind zahlreich”, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) als Reaktion auf den überraschenden Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und fügte hinzu: “Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie.” “Es ist wichtig, dass wir von Europa aus politische Vorschläge machen, wie wir auf Dauer diese Region stabilisieren können – international kontrolliert, aber unter Einbeziehung der Türkei und Russlands”, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview. Faktisch bedeutet dies nichts anderes, als dass man dem Wunsch der Türkei nachgibt, sich dauerhaft in Syrien einzunisten. Der syrische Präsident Assad dürfte von der Idee keinesfalls begeistert sein.

 

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“Die Koalitionsspitzen haben stundenlang im Koalitionsausschuss über die Lage in Nordsyrien diskutiert, und Frau Kramp-Karrenbauer hat keinen Mucks getan über ihren Vorschlag”, sagte Nils Schmid (SPD) verärgert in einem Interview. FDP Chef Christian Lindner äußert einen Verdacht: „Es entsteht der Eindruck, hier geht es um Profilierungsbemühungen einzelner Kabinettsmitglieder“, sagte er und unterstellte Annegret Kramp-Karrenbauer das, was viele Beobachter denken. Es ist der letzte verzweifelte Versuch von Annegret Kramp-Karrenbauer um ihre mehr als nur dürftigen Unterstützungswerte in der Bevölkerung zu retten.

 

„Dass wir hier in Deutschland darüber diskutieren, was können wir selber tun, um die Lage zu stabilisieren, das ist jetzt erstmal nicht illegitim. Und diese Diskussion sollten wir führen, aber es muss natürlich dann auch am Ende etwas Realistisches dabei herauskommen.“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Fritz Felgentreu und fügte hinzu: „Das scheint ein Alleingang von AKK zu sein. So löst man internationale Probleme gewiss nicht. Vorsicht bei der Verwicklung in militärische Konflikte.“

 

Der verzweifelnd anmutende Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich in zwei Richtungen entwickeln. Setzt sie sich mit ihrem Vorschlag durch und es kommt zu einer internationalen Schutzzone, dann stehen ihre Chancen gut bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin für die CDU/CSU antreten zu können. Scheitert sie mit ihrem Vorschlag, dann dürfte es mehr als nur unwahrscheinlich sein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in Zukunft eine tragende Rolle in der Bundespolitik spielen darf.



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