Category Archive : Video

Regierung und Behörden verlieren zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung

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Bildnachweis: CC BY-SA 4.0 / wikimedia.org / Ralf Roletschek


Das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung und ihre Behörden hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Bei einer Umfrage im Jahr 2015 hielten noch 81 Prozent der Befragten die politische Stabilität Deutschlands für eine Stärke, berichtet RT Deutsch. 2019 waren bei einer anderen Umfrage nur noch 57 Prozent der Teilnehmer dieser Meinung.

 

Die Allensbach-Chefin Renate Köcher äußerte sich in einem Gastbeitrag für die FAZ über den Vertrauensverlust der Bürger:

„Ein Regierungsbündnis, das von Mitgliedern dieses Bündnisses selbst immer wieder neu in Frage gestellt wird, verliert das Vertrauen der Bürger und beschädigt den Rückhalt für das politische System … Die positive Bilanz, die sich die Koalitionspartner selbst zur Halbzeit ausgestellt haben und die durch eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung auch Unterstützung erfahren hat, wird von den Auseinandersetzungen in der Koalition und die sie tragenden Parteien völlig überlagert.“

Die Bevölkerung verliert teilweise nicht nur das Vertrauen in Regierung und Behörden, sondern auch das Vertrauen in die etablierten Medien. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat im Auftrag des Westdeutsche Rundfunks (WDR) eine Umfrage zur Glaubwürdigkeit der Massenmedien durchgeführt. Dabei gingen 37 Prozent der Umfrageteilnehmer davon aus, dass die Politik den Medien Vorgaben in der Berichterstattung macht. Außerdem schätzten 33 Prozent die Informationen der Medien als „nicht glaubwürdig“ ein.

Breitscheidplatz: Bundestagsparteien behindern Aufklärung

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Bildnachweis: CC BY 2.0 / flickr.com / Tobias Nordhausen


Sicherheitspolitisches Symposium im Deutschen Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=CTgzvdN1bJo

Fast niemand will Annalena Baerbock als Bundeskanzlerin

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Bildnachweis: CC BY-SA 2.0 / Heinrich-Böll-Stiftung / flickr.com


Der „Greta Hype“ scheint langsam vorbei zu sein. Noch im Sommer 2019 gab es kein Entkommen vor den Klimaaktivisten, die versuchten die ganze Welt mit ihren Teils sehr kruden Ansichten zu bekehren. Die Grünen waren dabei stets präsent. Fridays for Future und Extinction Rebellion sind dabei nur zwei Bewegungen, die den Grünen in diesem Jahr in die Karten spielten. „Ein 3. Weltkrieg wird aufgrund der weltweiten Aufrüstung immer wahrscheinlicher“, zitiert der Focus einen Aufruf der Grünen aus den 80er Jahren. Dazu ist es bekanntermaßen bisher nicht gekommen. Stattdessen warnen die Grünen jetzt vor einer drohenden Klimakatastrophe.

 

CC0 1.0 / filmbetrachterin / pixabay.com

„Linke Traumschlösser, wie die Grünen sie malen, kann Deutschland sich am Rande einer Rezession nicht leisten“, zitiert die WELT die Generalsekretärin der FDP Linda Teuteburg. Wenn wir bedenken, dass Milliarden von Menschen auf dieser Welt kein Dach über dem Kopf haben und Hunger leiden müssen, dann klingt der Ruf nach mehr Klimaschutz nach blankem Hohn. Teuteburg fügte hinzu: „Wir müssen endlich wieder darüber reden, wie wir Wohlstand nicht nur verteilen, sondern vorher auch erwirtschaften.“

 

“Wir werben um die Verantwortung dafür, die neue Zeit gestalten zu können.“, zitiert der Spiegel den Vorsitzenden der Grünen Robert Habeck, welcher noch hinzufügte, dass man ein: „”Wirtschaftsprogramm, das den Krieg der Ökonomie gegen die Natur beendet” benötigt. Doch in Anbetracht von fallenden Umfragewerten ist es etwas fragwürdig, ob die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl eine allzu große Rolle spielen werden.

Alice Weidel: „Was ist das für eine dumme Frage?“

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Stellungnahme zur Abwahl des Vorsitzenden im Rechtsausschuss:
https://www.youtube.com/watch?v=jPOJF0qqBBM

Ehemaliger Bundespolizist äußert sich zur Migrationspolitik

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Bildnachweis: CC BY 2.0 / DIE LINKE. Sachsen / flickr.com


Sicherheitspolitisches Symposium im Deutschen Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=CTgzvdN1bJo

„Müssen zugeben, dass der Euro ein Fehler war“

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Die europäische Währung steht seit ihrer Einführung in der Kritik. Dem ungarischen Nationalbankchef zufolge sei der Euro ein Schritt hin zu einem vereinten Europa. Doch solch ein vereintes Europa mit einer Zentralregierung in Brüssel lehnen viele Europäer ab. Länder müssen die Währungsunion auch wieder verlassen dürfen, meint Matolcsy.

 

CC0 1.0 / pxhere.com

So würden dem Euro viele Voraussetzungen fehlen, die eine erfolgreiche Währung ausmachen: „Zwei Jahrzehnte nach der Einführung des Euro gibt es immer noch keinen gemeinsamen Staat, ein Budget in Höhe von 15 bis 20 Prozent des Euroraum-Bruttoinlandsprodukt, oder einen Euroraum-Finanzminister mit einem entsprechenden Ministerium“, schreibt der ungarische Notenbanker in der „Financial Times“. György Matolcsy meint, dass es einer der Ziele der Euro-Einführung gewesen ist, zu verhindern, dass Deutschland mit einer eigenen Währung zu mächtig wird. Dem Notenbanker zufolge müsse man aus diesem „schädlichen und fruchtlosen Traum“ aufwachen. Die Staaten der EU „müssen zugeben, dass der Euro ein strategischer Fehler war“.

E-Autos sind „brandgefährlich“ und fördern Kinderarbeit

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Bildnachweis: Public Domain (CC0) / pixnio.com


Lithium-Ionen-Batterien sind nicht nur problematisch, weil das verwendete Kobalt unter anderem aus Minen der zentralafrikanischen Republik Kongo stammt und unter menschenunwürdigen und umweltschädlichen Verhältnissen abgebaut wird, sondern auch, weil die Batterien an sich ein Sicherheitsproblem darstellen.

 

CC BY 3.0 – Dirk Ingo Franke (wikimedia.org)

Wenn die Batterien aus irgendeinem Grund beschädigt werden, kann es passieren, dass sie sich durch thermische Reaktionen selbst in Brand stecken. Selbst Tage nach einem Unfall besteht weiterhin Brandgefahr, berichtet der Merkur.

 

Die einzige Möglichkeit, solch eine Selbstentzündung effektiv zu verhindern, ist die anhaltende Kühlung der Batterien. Dazu werden ganze E-Autos für mehrere Tage in mit Wasser gefluteten Containern aufbewahrt, um die thermischen Reaktionen, welche zum Brand führen, zu unterbinden.

 

Zum Einen sind E-Autos buchstäblich brandgefährlich und zum Anderen ist die Herstellung bzw. der damit zusammenhängende Abbau von Kobalt extrem problematisch. In vielen Minen müssen Minderjährige bis zu 12 Stunden am Tag für einen durchschnittlichen Lohn von ein bis zwei Dollar arbeiten und der Abbau soll teilweise sehr umweltschädlich sein. Warum also wird von der Politik behauptet, dass Elektromobilität eine umweltfreundliche Alternative ist?

„Sie haben das Recht zu wissen, was die Regierung tut“

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Zahlreiche Zeitungen und Verbände haben sich in Australien an einer Kampagne beteiligt mit dem Titel “Your Right to Know” bzw. “Ihr Recht zu wissen”. Dabei handelt es sich um einen Appell an die australische Regierung von Premierminister Scott Morrison, welche die Pressefreiheit besser schützen soll.

 

Creative Commons (CC0) – meineresterampe (pixabay.com)

“Sie haben das Recht zu wissen, was die von Ihnen gewählte Regierung in Ihrem Namen tut”, berichtet der Sender Channel 9. Angeblich werden Menschen in Australien bestraft, die ihre Meinung sagen und Journalismus kriminalisiert.

 

Doch auch die deutsche Bundesregierung nimmt das Recht auf Pressefreiheit bzw. Informationsfreiheit nicht so genau. In einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage kam heraus, dass die Bundesregierung riesige Honorare an externe Anwaltskanzleien zahlt, damit diese unbequeme Presseanfragen abwehren.

 

Demnach erhalten Anwälte bis zu 380 Euro pro Stunde, damit die Regierung nicht selbst unangenehme Presseanfragen beantworten muss. Mehrere hunderttausend Euro wurden in diesem Zusammenhang bereits ausgegeben. „Es ist skandalös, dass Bundesbehörden Medienanwälte mit Stundensätzen von bis zu 380 Euro reich machen, um für sie unbequeme Fragen von Journalistinnen und Journalisten abzuwehren”, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall.

So werden „Freie Medien“ kaputt gemacht

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Bildnachweis: CC0 1.0 / rawpixel/ pxhere.com


Die Bundesregierung arbeitet mit Großkonzernen und privaten Unternehmen zusammen, nicht um das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten, sondern um unangenehme Meinungsäußerungen und kritische Berichterstattung zu unterbinden.

 

Creative Commons (CC0) – pixabay.com

So wurde im September 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlassen, welches bereits seit Oktober 2017 aktiv angewendet wird. Dieses Gesetz verpflichtet Großkonzerne wie Facebook und Youtube dazu, gemeldete Inhalte unverzüglich zu prüfen und angeblich „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

 

Normalerweise obliegt es einem Gericht darüber zu entscheiden, ob eine Meinungsäußerung oder Berichterstattung vom Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt ist. Doch seit dem Jahr 2017 entscheiden private Unternehmen, wie das Recherchenetzwerk Correctiv, was gesagt und geschrieben werden darf und was nicht. Beziehungsweise, ob bestimmte Inhalte in den sozialen Netzwerken auffindbar sind.

 

Creative Commons (CC0) – Ehrecke (pixabay.com)

Wenn Correctiv behauptet, dass ein Presseartikel oder ein Videobericht Falschinformationen enthält, wird die Verbreitung eingeschränkt und die Reichweite auf Facebook oder Youtube reduziert.

 

Auf diese Art und Weise werden „Freie Medien“ abseits des Mainstreams, welche eine kritische Berichterstattung in Bezug auf die Regierungspolitik durchführen, systematisch kaputt gemacht. Während Massenmedien wie ARD, ZDF, RTL oder der Spiegel von solchen Sanktionen offensichtlich nicht betroffen sind. Obwohl diese Massenmedien zu den größten Verbreitern von Falschmeldungen zählen.

 

CC0 1.0 / rawpixel.com

Correctiv und Facebook wollen Tichys Einblick finanziell schaden, heißt es in einem Artikel des liberal-konservativen Meinungsmagazins Tichys Einblick. Auch gegen News 23 wurden massive Sanktionen auf Facebook und Youtube verhängt, wodurch die Reichweite stark eingebrochen ist.

 

Solche Maßnahmen können zum Bankrott von Medienunternehmen führen, welche auf Werbeeinnahmen zur Finanzierung ihrer Tätigkeit angewiesen sind. Dies hat die Folge, dass viele Medien ihre Tätigkeit einstellen oder nicht mehr allzu kritisch über die Politik der Bundesregierung berichten.


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