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Medienanstalt versucht von NEWS 23 bis zu 50.000 Euro zu erpressen!

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Ein geschäftsmäßiges Angebot nach § 5 Telemediengesetz (TMG) ist in Deutschland verpflichtet den vollständigen Namen des Anbieters sowie die Anschrift unter der dieser niedergelassen ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG) in einem Impressum anzugeben. Außerdem muss das Impressum die UmsatzsteuerIdentifikationsnummer (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG) enthalten.

 

NEWS 23 / FREIE MEDIEN

Da es sich bei WWW.N23.TV definitiv um kein geschäftsmäßiges Angebot handelt, sondern um eine private Webseite ohne kommerzielle Interessen und offensichtlich mit Whois-Eintrag in Kanada, unterliegt die Webseite nicht dem deutschen Telemediengesetz. NEWS 23 fordert die entsprechende Medienanstalt aus Deutschland entschlossen dazu auf, derartige Unterstellungen zu unterlassen. Auch die Androhung eines Bußgeldes von bis zu 50.000 Euro ist völlig absurd und deshalb ausgeschlossen. „Bei euch habe ich noch nie bezahlen müssen, aber ich bekam immer unabhängige Nachrichten. Danke dafür”, kommentierte ein Zuschauer auf Youtube diese an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe.

 

Weitere Informationen:

Die systematische Destabilisierung des Nahen Ostens

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Laut US-Regierung entführten am 11. September 2001 arabische Attentäter mehrere Flugzeuge und steuerten sie in die Türme des World Trade Centers (WTC) in New York. Bis zu 3.000 Menschen sollen bei diesem Anschlag ums Leben gekommen sein. Der damalige US-Präsident George W. Bush reagierte mit äußerster Härte auf diesen Angriff.

 

Wesley Clark war als Vier-Sterne-General von 1997 bis 2000 der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (SACEUR). In einer Rede vom 3. Oktober 2007 äußerte er sich zum Angriff auf das World Trade Center (WTC) und die darauf folgende Reaktion der US-Regierung. Wesley Clark sagte, dass einige eiskalte, hartgesottene Menschen die US-Außenpolitik an sich gerissen hätten.

 

Als der General 10 Tage nach dem 11. September im Pentagon eintraf, habe ihn ein Offizier vom „Vereinigten Generalstab“ (Joint Chiefs of Staff) in sein Büro gebeten und gesagt: „Ich möchte Ihnen sagen, Sir, wir beabsichtigen, den Irak anzugreifen.“ Doch der Irak war überhaupt nicht an den Anschlägen vom 11. September beteiligt.

 

„Wollen sie Saddam in Zusammenhang mit 9/11 bringen?“, fragte Clark den Offizier. „Nein (…) Ich schätze, sie wissen nicht, was sie mit dem Terrorismus tun sollen, aber sie können Länder angreifen und sie wollen dabei stark aussehen“, zitierte Clark den Pentagon-Mitarbeiter.

 

Wesley Clark fuhr mit seiner Rede fort und behauptete, dass der Offizier ein Strategiedokument besaß, in dem es darum ging, dass in den kommenden Jahren 7 Länder angegriffen werden sollten. Zu den Ländern gehörten laut Clark unter anderem Libyen, Libanon, Iran, Irak und eben Syrien. Tatsächlich wurden einige diese Länder in den nachfolgenden Jahren angegriffen oder destabilisiert.

 

Die große Destabilisierung des Nahen Ostens begann spätestens mit dem zweiten Afghanistankrieg im Jahr 2001. Die Attentäter, welche für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich sein sollen, gehörten angeblich zum islamistischen Terrornetzwerk al-Qaida mit Sitz in Afghanistan. Weil die Taliban-Regierung sich weigerte den al-Qaida-Führer Osama bin Laden auszuliefern, begannen die USA mit ihren Verbündeten am 7. Oktober 2001 mit der Bombardierung Afghanistans. Osama bin Laden kämpfte im ersten Afghanistankrieg zum Vorteil der USA gegen die Sowjetarmee. Später machte man ihn für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich.

 

Am 20. März 2003 starteten die USA einen Angriffskrieg gegen den Irak. Angeblich hätte es sich dabei um einen Präventivschlag gehandelt, weil der Irak Massenvernichtungswaffen besäßen hätte. Dies konnte niemals zweifelsfrei nachgewiesen werden. Das Resultat waren hunderttausende Tote und der Grundstein für den späteren Aufstieg des „Islamischen Staates” und des Krieges in Syrien. Die amerikanische 9/11-Kommission stellte später fest, dass der Irak nichts mit den Angriffen zu tun hatte. 15 der 19 Attentäter kamen aus Saudi-Arabien.

 

Ab dem 17. Februar 2011 kam es in Libyen im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings zu Protesten gegen die libysche Regierung. Der Arabische Frühling war eine von westlichen Geheimdiensten gesteuerte Aufstandsbewegung zur Destabilisierung arabischer Länder. Die libysche Regierung ging massiv gegen diese Proteste vor. Am 19. März 2011 starteten die USA mit ihren Nato-Partnern die Bombardierung Libyens unter dem Vorwand, die Zivilbevölkerung schützen zu wollen. Dies führte zu einer massiven Destabilisierung und endete mit einem politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch. Seit dem wird Libyen als Transitland vieler afrikanischer Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa genutzt.

 

Ebenfalls im Jahr 2011 begann schließlich der Krieg in Syrien. Angeblich friedliche Proteste entwickelten sich schnell zu einem brutalen Krieg gegen die syrische Regierung, welcher massiv von den USA und anderen Nato-Staaten angeheizt wurde. Laut der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sei es das Ziel gewesen, die Regierung von Bashar al-Assad zu stürzen, weil diese dem Bau einer Pipeline im Wege stand. Zu diesem Zweck wurden terroristische Gruppe aufgebaut und bewaffnet.

 

Der ehemalige russische Abgeordnete Robert Schlegel sagte am 25. April 2013 beim Europarat in Straßburg, dass der Krieg in Syrien ein Angriffskrieg sei, der als Bürgerkrieg getarnt wurde. Und genau so ist es gewesen. Es muss aber auch erwähnt werden, dass nicht nur Nato-Staaten daran teilnahmen, sondern auch Länder wie Saudi-Arabien, Katar und Israel. Dabei nutze man die Türkei als Transitland zur Einschleusung ausländischer Kämpfer und Waffenlieferungen an Terrormilizen in Syrien. Die deutsche Bundesregierung beteiligte sich an diesem Krieg mit Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr, stationierte Patriot-Raketen in der Türkei, finanzierte islamistische Gruppen und setzte massive Sanktionen gegen Syrien durch, welche bis heute in Kraft sind und das Land weiterhin destabilisieren.

 

Erst kürzlich berichtete Reuters unter Berufung auf Insider, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Gegenwart der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugegeben hat, dass es sich beim Syrienkrieg um einen versuchten Regime Change gehandelt habe, der vom Ausland angetrieben wurde. „Es habe sich gezeigt, dass ein von außen initiierter Wechsel der Regierung nicht möglich sei. Der Krieg habe nur zu einer Radikalisierung geführt“, heißt es in einer Meldung von Reuters.

 

Die Außenpolitik der USA und ihrer Nato-Partner hat seit dem 11. September 2001 zu einer massiven Destabilisierung des Nahen Ostens und weiter Teile Afrikas geführt. Die anhaltenden Flüchtlingsströme sind eine direkte Konsequenz dieser Politik. Die hier zusammengefassten Informationen stellen lediglich ein Teil dieser Entwicklung dar. In Wirklichkeit ist das Ausmaß der Destabilisierung deutlich umfangreicher. Ob die US-Regierung unter Präsident Donald Trump einen Wendepunkt darstellt, wie es sich viele Anhänger erhoffen, wird sich noch herausstellen.

Diese Zitate belegen den Versuch einer feindlichen Übernahme Europas

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Die Außenpolitik der türkischen Regierung ist in den vergangenen Jahren deutlich aggressiver geworden. Wer nicht nach ihrer Pfeife tanzt, wird massiv unter Druck gesetzt. Derzeit leben in Deutschland etwa 3-4 Millionen türkischstämmige Menschen. Viele von ihnen haben die Partei (AKP) des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewählt und stehen hinter ihrem Führer.

 

Publik Domain (CC0) / static.kremlin.ru

In einer Rede erklärte Erdogan, dass die Türkei deutliche größer sei als ihre Grenzen. Dort, wo Türken leben, da sei auch die Türkei, behauptete der türkische Präsident und erhebt somit Anspruch auf die Territorien anderer Länder. Dass sich dieser Anspruch nicht nur auf Nachbarländer beschränkt, sondern auch auf Europa, erklärte Erdogan nach dem Verfassungsreferendum. „Was sie auch tun, es ist umsonst. Die Zukunft Europas werden unsere fünf Millionen Brüder formen, die sich aus der Türkei dort angesiedelt haben“, zitiert der Focus den türkischen Präsidenten.

 

Die regierungsnahe türkische Tageszeitung „Yeni Söz” schrieb nach einem Auftrittsverbot türkischer Politiker in Europa: „Wenn wir heute früh anfangen, könnten wir Europa in drei Tagen erobern.” Dabei handelte es sich wahrlich um keinen Scherz, sondern um eine Drohung. Erdogan setzte noch einen drauf und sagte: „Bald ist kein Europäer mehr sicher auf den Straßen.“

 

CC BY 2.0 / flickr.com /
Opposition 24 / Demo in Frankfurt

Nicht nur in Deutschland leben sehr viele Türken, sondern auch in Österreich. „Sag es, und wir töten, sag es, und wir sterben”, zitierte der Standart Erdogans Unterstützer nach einer Demonstration in Wien. Tatsächlich handelt es sich bei Erdogans Anhängern in Europa um eine „fünfte Kolonne”, die nur darauf wartet aktiv zu werden.

 

„Der Islam ist die Hauptreligion in Europa. Vor einem halben Jahrhundert kamen in Europa junge und mutige Menschen aus allen Ecken Anatoliens, und dank ihnen sind gewölbte Moscheen ausgebaut, die sicher vor Schaden geschützt werden. Wir werden auch weiterhin gegen alle kämpfen, die nach unseren Moscheen ihre Hände ausstrecken“, soll der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei einem Treffen mit den türkischen Gastarbeitern in Zürich gesagt haben.

 

„Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (Recep Tayyip Erdogan)

 

Türken in Europa, welche nicht hinter der türkischen Regierung stehen und tatsächlich eine Bereicherung darstellen, werden unterdrückt und trauen sich nicht ihre Meinung öffentlich zu sagen. Denn auch der türkische Geheimdienst und seine Handlanger sind schon lange in Europa aktiv. Wer sich kritisch äußert, hat schwere Konsequenzen zu befürchten.

Massenmigration destabilisiert Deutschland und Europa

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5 Jahre später ist von Merkels Willkommenskultur in Deutschland kaum was übrig. Die romantische Bahnhofsatmosphere von 2015 hat sich weitgehend in Luft aufgelöst. Stattdessen wurde das Land erschüttert von brutalen Gewalttaten und Kriminalität. Gesellschaftliche Spannungen haben spürbar zugenommen und zu einer politischen Destabilisierung geführt.

 

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Nun droht sich die Migrationskrise von 2015 zu wiederholen. Tausende zuwanderungswillige Menschen haben sich nach Erdogans Grenzöffnung auf den Weg in Richtung Europa gemacht. „Wenn Sie alle reinlassen, kommen bald Populisten an die Macht“, zitiert die Rhein-Neckar-Zeitung den ehemaligen Mitarbeiter von Amnesty International, John Dalhuisen.

 

„Seit die Türkei die Grenzen geöffnet hat, haben sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa gemacht. Bald werden es schon Millionen sein“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Großveranstaltung in Ankara. Offensichtlich ist diese Form der Masseneinwanderung nicht „wertvoller als Gold“, wie es der SPD-Mann Martin Schulz noch im Jahr 2016 behauptet hatte.

 

Tatsächlich ist Europa nicht auf solch eine Migrationswelle vorbereitet. Und selbst wenn es so wäre, wird diese Migrationspolitik, wie sie von der Bundesregierung praktiziert wurde, nicht mehrheitlich von der Bevölkerung befürwortet. Das belegt unter anderem eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2019. 52 Prozent der Umfrageteilnehmer sagen, dass es zu viel Einwanderung gebe. Deutschland könne keine weiteren Migranten mehr aufnehmen, da die Belastungsgrenze erreicht sei.

Wenn „Demokraten“ über Erschießungen und Zwangsarbeit disktutieren

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Auf einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Das Land verändern: für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“, sagte die linke Kleinfunktionärin Sandra Luft, dass eine Energiewende auch nötig sei „nach ’ner Revolution“, welche historisch betrachtet immer blutig und gewaltsam verlaufen.

 

CC BY 2.0 / flickr.com /
DIE LINKE. Sachsen (Symbolbild)

„Und auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen“, fügte Sandra hinzu. Wie die WELT berichtet, soll es danach Gelächter und Beifall gegeben haben. Hierbei handelte es sich scheinbar um keinen Scherz. Sie bekräftigte ihre Aussage mit den Worten „Na ja, ist so“.

 

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, welcher ebenfalls auf der Podiumsdiskussion anwesend war, distanzierte sich nicht glaubwürdig von dem Gedankenspiel der Frau. Ganz im Gegenteil. Er brachte sogar die Möglichkeit einer Einführung von Zwangsarbeit ins Spiel: „Ich wollt‘ noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“, sagte Riexinger vor versammelten Publikum und spielte damit auf die Einführung von Zwangsarbeit an, wie man sie aus den Arbeitslagern der Kommunisten kennt.

 

Warum erregen solche Aussagen von Linken keine öffentliche Empörung? Warum fordert niemand, dass die Linkspartei verboten oder vom Verfassungsschutz überwacht wird? Ganz einfach: Die Linkspartei ist zu einem nützlichen Handlanger im Kampf gegen die AfD und anderer Regierungsgegner mutiert.

Desinformation & Propaganda auf Wikipedia und Psiram

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Bildnachweis: Creative Commons (CC0) / pxhere.com / Goumbik


Die PSIRAM-Falle entschlüsselt? Im Gespräch mit Dirk Pohlmann:

www.youtube.com/watch?v=1ptjavkHBps

Bundesregierung kann Bürgerrechte einschränken und Quarantäne anordnen

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Bildnachweis: Creative Commons (CC0) / pixabay.com / leo2014 / geralt


„Haben wir nicht so etwas wie ein Grundrecht auf Freiheit und dürfte jemand der kaum Symptome hat, die Station verlassen?”, fragt Rechtsanwalt Tim Hendrik Walter zu Beginn seines Videos. Das Infektionsschutzgesetz regelt seit dem 1. Januar 2001 die gesetzlichen Pflichten zur „Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten” beim Menschen.

 

Rechtsanwalt Tim Hendrik Walter (Youtube)

„Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist”, heißt es im Infektionsschutzgesetz (§ 28 Schutzmaßnahmen).

 

„Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider” können einer Beobachtung unterworfen werden. Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG) können eingeschränkt werden, heißt es im Infektionsschutzgesetz (§ 29 Beobachtung).

 

Weiter heißt es im Gesetzestext (§ 30 Beobachtung): „Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden”. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung und ihre Behörden unter einem geeigneten Vorwand grundlegende Freiheitsrechte der Bürger einschränken oder entziehen können.

Angela Merkel: Vorgang in Thüringen muss „rückgängig gemacht werden”

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Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr aufrüsten und nach Afrika schicken

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