Verfassungsrechtler kritisiert das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung – News 23
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Verfassungsrechtler kritisiert das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis kritisierte in einem Interview das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung. Das Infektionsschutzgesetz entspräche nicht vollständig den Anforderungen des Grundgesetzes. Es sei nicht präzise und bestimmt genug, erklärte der Verfassungsrechtler. Das Gesetz ließe großzügig Eingriffe zu, die im Gesetz genauer geregelt werden müssten. Daher wäre eine Gesetzesänderung erforderlich. Bei den Regierungsmaßnahmen, während der sogenannten Corona-Krise, handle es sich um schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Solche Eingriffe müssen Battis zufolge dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und permanent überprüft werden.

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Die Exekutive hätte während der Corona-Krise mancherlei Maßnahmen zu rigoros oder zu lange durchgesetzt, meint der Verfassungsrechtler Ulrich Battis. Solche Maßnahmen seien im Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung nicht präzise genug definiert. „Man hat großzügig Eingriffe zugelassen, die im Gesetz genauer geregelt werden müssten“, zitierte Epochtimes aus der Freitagausgabe vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

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Die Bundesregierung schuf bereits vor einigen Jahren die Rechtsgrundlage, um den Bürgern unter bestimmten Umständen die Freiheitsrechte entziehen und Quarantäne anordnen zu können. Das berichtete die Redaktion von News 23 bereits am 14. Februar 2020, bevor die Corona-Maßnahmen der Regierung in Kraft traten. Diese Maßnahmen werden gewissermaßen im Infektionsschutzgesetz geregelt, welches die gesetzlichen Pflichten zur „Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten” bestimmt.

Doch der Verfassungsrechtler Ulrich Battis meint, dass diese Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz nicht genau genug definiert wurden. „Es geht bei den Beschränkungen, die in der Corona-Krise vorgenommen werden, um schwerwiegende Eingriffe in mehrere Grundrechte“, erklärte Battis in einem Interview mit ZEIT Online. Scharfe Maßnahmen wie in Gütersloh seien bei akuter Gefahr zunächst zulässig, aber die Eingriffe in Grundrechte müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und permanent überprüft werden.

Zahlreiche Ärzte und Wissenschaftler bezweifeln, dass von Covid-19 bzw. Sars-CoV-2 eine große Gefahr ausgehe. Der Außerparlamentarische Corona Untersuchungsausschuss (ACU) hat bereits mit der Aufarbeitung der Regierungsmaßnahmen im Zuge der sogenannten Corona-Krise begonnen. „Wir lassen uns nicht länger hinhalten“, erklärte der ACU-Sprecher Dr. Heiko Schöning bei einer Demonstration in Stuttgart. „Wir werden untersuchen, warum diese restriktiven Maßnahmen im Zuge von CoVid-19 über unser Land gekommen sind. Warum die Menschen jetzt leiden und ob es eine Verhältnismäßigkeit zu den drastischen Regierungsmaßnahmen gibt“, heißt es auf der ACU-Webseite. Man habe arge Zweifel daran, dass die restriktiven Maßnahmen der Bundesregierung wirklich verhältnismäßig waren.

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