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CC BY-SA 3.0 - Master Sgt. Keith Reed (Wikimedia.org)

Verdacht auf Waffenlieferungen an Terroristen über Ramstein
 

Die USA stehen unter Verdacht umfangreiche Waffenlieferungen nach Syrien über die US-Aribase Ramstein abgewickelt zu haben. Wenn dem so wäre, könnte dies einen Verstoße gegen das Kriegswaffen-Kontroll- und das Außenwirtschaftgesetz darstellen. Denn solche Waffentransporte hätte von der Bundesregierung genehmigt werden müssen.

 

Unter anderem haben der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass es Hinweise darauf gibt, dass rechtswidrig Kriegswaffen über Ramstein an Terrorgruppen in Syrien geliefert wurden. Doch die Staatsanwaltschaft lehnt weitere Ermittlungen ab, meldet ” Rheinpfalz“.

 

Die Justizbehörden werden keine strafrechtlichen Ermittlungen einleiten, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Udo Gehring in Kaiserslautern mit. Angeblich gäbe es „keine Anhaltspunkte für konkrete Waffentransporte”. Zuvor hatten Medien berichtet, die „US-Regierung (habe) offenbar Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen“, ohne dass eine Genehmigung durch die Bundesregierung vorliege.

 

„Eine eingehende Recherche der allgemein zugänglichen Quellen, sowie die Einholung von Auskünften von Behörden, die mit der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs befasst sind“, hätte keinen Anhaltspunkt auf Waffenlieferungen gegeben, erklärte der Oberstaatsanwalt.

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