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Ramelows Anhänger machen FDP-Politikern das Leben zur Hölle

Unter anderem wurden FDP-Büros und Geschäftsstellen in Berlin, Dresden, Schwerin, Duisburg und Vreden mit Hassnachrichten beschmiert und teilweise beschädigt. In Hamburg wurden mindestens 800 FDP-Plakate zerstört. Die FDP-Politikerin Karoline Preisler ist mit ihrer Tochter aus ihrem Haus in Mecklenburg-Vorpommern geflohen, weil es mit Feuerwerkskörpern beschossen wurde.

 

CC BY 2.0 / flickr.com /
Markus Spiske

Nicht nur FDP-Politiker werden derzeit massiv unter Druck gesetzt, sondern auch deren Familien. Der vorübergehend gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) muss von der Polizei geschützt werden. Auch seine Familie wird scheinbar bedroht. Kemmerichs Kinder haben, laut N-TV, bei ihrem Aufenthalt in der Schule Begleitschutz erhalten. Kemmerichs Frau wurde auf der Straße bespuckt.

 

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki soll bereits hunderte Hassmails bekommen haben, in denen er unter anderem als „faschistische Drecksau” beschimpft wird. „Hier sollten wir als Demokraten, über Parteigrenzen hinweg, ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen”, sagte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Tatsächlich bekommt die FDP in diesen Tagen zu spüren, was die AfD bereits seit Jahren durch macht.

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Rede von Donald Trump zur „Lage der Nation“

Tschechien lehnt EU-Plan zur Verteilung von Migranten ab

Die Nachrichtenagentur Politico berichtet, dass Horst Seehofer (CSU) ein vierseitiges Dokument an andere EU-Staaten verschickt hat, in welchen die Idee einer automatischen Umverteilung von Asylbewerbern niedergeschrieben ist. Wenn es nach dem Willen von Horst Seehofer geht, dann sollen die Flüchtlinge noch außerhalb der EU registriert werden und dann auf die Mitgliederstaaten verteilt wird. Natürlich nach berechnetem Verteilerschlüssel. Für den Fall, dass ein Migrant für die Durchreise zugelassen wird, muss das Land, welchen er zugeordnet wurde, ihn akzeptieren und sich um das weiter Verfahren kümmern.

 

Andrej Babiš äußert sich wie folgt dazu: „Wir lehnen illegale Migration grundsätzlich ab. Wir lehnen es auch ab, dass Schmuggler entscheiden, wer in Europa leben wird. Wir lehnen Quoten ab. Ich verstehe nicht, warum es ständig jemanden gibt, der dieses Thema an den Verhandlungstisch bringt. Ich hoffe, dass es innerhalb der neuen Europäischen Kommission aufhören wird“.

 

Auch der tschechische Innenminister Jan Hamáček meldete sich zu Wort: „Tschechien werde seine Haltung zur illegalen Migration mit seinen Partnern der Visegrad-Gruppe abstimmen“. Die Quotenregelung, wie von Deutschland vorgeschlagen, lehnt er grundsätzlich ab. Die Visegrad-Staaten, Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei, stehen der von Angela Merkel seit 2015 vertretenen Haltung zur Flüchtlingspolitik, kritisch gegenüber. Dafür ernteten sie natürlich viel Kritik und mussten sich oft in Vergangenheit als Rechtsextreme betiteln lassen.

„Genug GEZahlt“ – Bürgerinitiative zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seht zunehmend in der Kritik. Mehrere Millionen Haushalte zahlen den Rundfunkbeitrag aus unterschiedlichen Gründen nicht.

 

sachsen.genug-gezahlt.tv

Genug GEZahlt! in Sachsen e.V.“ will den Rundfunkbeitrag gleich ganz abschaffen. Sender wie ARD und ZDF sollen keine Gebühren mehr bekommen und ihre Sonderrechte verlieren.

 

“Mit der Gründung des Vereins ‚Genug GEZahlt! in Sachsen‘ gibt es in Verbindung mit der Gesetzesvorlage der AfD erstmals eine Möglichkeit, sich gegen die Gehirnwäsche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer groß angelegten Unterschriftenaktion zu wehren“, zitiert Epochtimes die Vorsitzende des Vereins, Karin Wilke.

 

Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der bisherigen Form, soll durch eine Änderung der sächsischen Verfassung bewirkt werden. Unterstützer können einen Volksantrag zur Gesetzesänderung im Internet herunterladen und unterzeichnen.

Innenminister will Internetnutzer zur Abgabe ihrer Passwörter zwingen

Sofern das geplante Gesetz verabschiedet wird, sollen Internetnutzer verpflichtet werden, ihre Passwörter für Facebook, Youtube, Twitter oder anderen Seiten zu verraten. Auf diese Weise soll es Ermittlern ermöglicht werden, die Onlinekonten Verdächtiger zu durchsuchen, meldet FutureZone.

 

Sollte sich eine verdächtigte Person weigern, können harte Strafen verhängt werden. “Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt”, zitiert FutureZone den Gesetzesentwurf.

 

Strafverteidiger Udo Vetter meint, dieses Gesetzesvorhaben stelle einen “krassen Systembruch und eine der weitest gehenden Aufweichungsversuche der Bürgerrechte überhaupt” dar. Es könnte künftig dazu kommen, dass jemand wegen der schlichten Weigerung, ein Passwort herauszugeben, in Haft genommen wird, meint Udo Vetter. Seiner Einschätzung nach könnten auch Zeugen davon betroffen sein.

Selbstermächtigungsinitiative zur Befreiung vom Rundfunk(zwangs)beitrag

Der ARD-ZDF Beitragsservice ist eine von den öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten, dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und dem Deutschlandradio gemeinsam betriebene nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung, die seit dem 1. Januar 2013 den Rundfunkbeitrag einzieht.

 

Doch dieser Zwangsbeitrag stößt in der Bevölkerung auf Widerstand. Der Beitragsservice hat große Schwierigkeiten die Rundfunkbeiträge einzutreiben. Die Einkommensberichte der letzten Jahre offenbart das Ausmaß. Allein im Jahr 2016 befanden sich 4,56 der 44,87 Millionen Beitragskonten in Mahnverfahren.

 

Es gibt immer mehr Bürgerinitiativen gegen den umstrittenen Rundfunkbeitrag:

 


“Die friedliche Selbstermächtigungsinitiative »rundfunk-frei« ist politisch und konfessionell unabhängig. Sie ist ein bewusstseinserweiternder und humanistischer Impulsgeber, die eigene unbegrenzte kreative Kraft zu entfalten, um ein Leben frei von einem Rundfunkbeitragszwang in unserer Gesellschaft zu verwirklichen.”


(Selbstbeschreibung der Bürgerinitiative)

 

Mehrere Zehntausend Personen haben sich bereits der Kampagne angeschlossen. Der Grund dafür ist ganz einfach: Sie empfinden den aktuellen Abgabemechanismus des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems als ungerecht.

 

Obwohl der Beitragsservice keine Behörde und der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist, werden Millionen Haushalte zur Zahlung gezwungen. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA kam bereits im Jahr 2016 herraus, dass fast 70 Prozent der befragten Personen die Abschaffung des Rundfunkbeitrages befürwortet haben.

“Strategie zur nationalen Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika”

Die militärischen Ressourcen werden zunehmend in den genannten Regionen konzentriert, heißt es in einem Artikel von Claudia Cinatti, Autorin und Redakteurin von “La Izquierda Diario”.

 

Es würde sich zunehmend ein„Konflikt zwischen den Weltmächten“ abzeichnen, meint Cinatti. Militaristische und bonapartistische Tendenzen wären Zeichen dafür, dass die herrschenden Klassen in Zeiten des Konflikts nicht zögern werden, diese mit Gewalt zu „lösen“.

 

Vor allem stelle die wiederkehrende Konkurrenz mit den sogenannten „revisionistischen Mächten“ (Russland, Iran, China etc.)  eine Bedrohung dar. Die Redakeurin von “La Izquierda Diario” glaubt, dass der US-Militärapparat neu ausgerichtet und auf die Vorbereitung eines Krieges zwischen den Nationen und besonders der „Großmächten“ vorbereitet wird.


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