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Ein Toter und 5 Verletzte bei Autoanschlag nördlich von London

Eine Gruppe Schüler war gerade in der Willingdale Road nahe der Debden Park High School in Loughton unterwegs. Völlig unvorhergesehen raste ein silberner Ford KA in die Menschengruppe. “Wir gehen davon aus, dass die Kollision vorsätzlich erfolgte, daher haben wir Mordermittlungen aufgenommen”, so ein Polizeisprecher. Das Motiv des Täters ist zu diesem Zeitpunkt noch unklar. Nur wenige Tage kam vorher kam es in London zu einem terroristisch motivierten Messerangriff, bei dem mehrere Menschen starben und verletzt wurden.

 

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Edeka-Markt in Glienicker stellt Verkauf von Feuerwerkskörpern ein

Auch die Betreiberin der beiden Edeka-Märkte in Oranienburg, Mad-len Turban, überlegt mittelfristig aus dem Geschäft mit den Feuerwerkskörpern auszusteigen. “Wenn ich könnte, würde ich das tun”, sagte sie am Montag der Zeitung MOZ. “Ich bin selbst kein Fan von Böllern und Raketen.” Auch Rewe könnte in Zukunft den Verkauf von Feuerwerkskörpern einstellen. “Ich verfolge die Debatte um den Feuerwerksverkauf zum Jahresende. Wir bieten die Ware aber weiterhin an und warten ab, wie sich Rewe als Gruppe dazu künftig positioniert”, erklärte der Inhaber des Rewe-Markts in Oranienburg, Andreas Lück.

 

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Tschechien lehnt EU-Plan zur Verteilung von Migranten ab

Die Nachrichtenagentur Politico berichtet, dass Horst Seehofer (CSU) ein vierseitiges Dokument an andere EU-Staaten verschickt hat, in welchen die Idee einer automatischen Umverteilung von Asylbewerbern niedergeschrieben ist. Wenn es nach dem Willen von Horst Seehofer geht, dann sollen die Flüchtlinge noch außerhalb der EU registriert werden und dann auf die Mitgliederstaaten verteilt wird. Natürlich nach berechnetem Verteilerschlüssel. Für den Fall, dass ein Migrant für die Durchreise zugelassen wird, muss das Land, welchen er zugeordnet wurde, ihn akzeptieren und sich um das weiter Verfahren kümmern.

 

Andrej Babiš äußert sich wie folgt dazu: „Wir lehnen illegale Migration grundsätzlich ab. Wir lehnen es auch ab, dass Schmuggler entscheiden, wer in Europa leben wird. Wir lehnen Quoten ab. Ich verstehe nicht, warum es ständig jemanden gibt, der dieses Thema an den Verhandlungstisch bringt. Ich hoffe, dass es innerhalb der neuen Europäischen Kommission aufhören wird“.

 

Auch der tschechische Innenminister Jan Hamáček meldete sich zu Wort: „Tschechien werde seine Haltung zur illegalen Migration mit seinen Partnern der Visegrad-Gruppe abstimmen“. Die Quotenregelung, wie von Deutschland vorgeschlagen, lehnt er grundsätzlich ab. Die Visegrad-Staaten, Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei, stehen der von Angela Merkel seit 2015 vertretenen Haltung zur Flüchtlingspolitik, kritisch gegenüber. Dafür ernteten sie natürlich viel Kritik und mussten sich oft in Vergangenheit als Rechtsextreme betiteln lassen.

Rückruf von gefährlichen Wurstwaren bei Edeka, Rewe, Kaufland und Norma

Große Mengen an Wurstwaren müssen aus dem Verkauf genommen werden, weil sie mit Salmonellen kontaminiert sind. Folgende Artikel sollen davon betroffen sein:

• Schweinefleischknacker der Marke „Lecker Lausitz“ mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum: 22. und 23. November und der Chargennummer: 444930.

• Der Schweinefleischknacker wurde bei den genannten Handelsketten auch über die Bedientheke im Zeitraum von 7. bis 22. November verkauft.

• Bei Norma kommt der Schweinefleischknacker unter der Marke: „LECKER LAUSITZ“ in den Handel. Zurückgerufen werden Packungen mit 250 und 300 Gramm mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 27.11.2019, 28.11.2019 und 01.12.2019.

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Regierungsparteien profitieren von gesellschaftlicher Spaltung

„Der Reichtum konzentriert sich in immer weniger Händen, während immer mehr Menschen in die Armut abzurutschen drohen.“, sagte Armutsforscher Christoph Butterwegge in einem Interview und fügte hinzu: „Wo eine Villa ist, da ist meist auch ein Weg. Ähnliches gilt für die Bildung.“

 

CC BY 2.0 / flickr.com /
Markus Spiske

Der evangelische Pfarrer Thomas Adomeit gibt der AfD eine Mitschuld daran, dass die einzelnen Gesellschaftsschichten sich immer weiter voneinander entfernen. “Es scheint, als sollte vorsätzlich ein Keil in unseren gesellschaftlichen Grundkonsens getrieben werden”, ließ er in einem Bericht verlautbaren. Doch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat diese Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Die AfD würde die gesellschaftliche Spaltung nicht verursachen, sondern lediglich sichtbar machen.

 

Betrachten wir die Realität wird schnell klar, dass Akteure aus allen politischen Lagern an der Spaltung der Gesellschaft beteiligt sind und sie nutzen um Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Doch woran liegt es wirklich, dass die Menschen sich so einfach instrumentalisieren lassen, obwohl wir im Vergleich zu den meisten anderen Länder auf dieser Erde ein funktionierendes Sozialsystem haben? „Viele Menschen fühlen sich benachteiligt, und das in einem Land, das so viele Vorzüge hat“, sagte die Schauspielerin Petra Schmidt-Schaller in einem Interview.

 

„Unsere Gesellschaft war noch nie einheitlich. Wir hatten früher aber Massenmedien, bei denen sich fast alle informierten – alle sahen Nachrichten im Fernsehen. Durch das Internet ändert sich die Situation. Jede Gruppe hat heute ein eigenes maßgeschneidertes Nachrichtenangebot“, sagte der Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Schweiger dem Domradio.

 

Der US-amerikanische Journalist, Schriftsteller und Medienkritiker Walter Lippmann kritisierte die Berichterstattung der Massenmedien, welche eine entscheidende Rolle bei der Spaltung der Gesellschaft spielen:

„Das Auseinanderdriften von öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung entsteht, wenn die Auswahlregeln der gleichgeschalteten Journalisten weitgehend übereinstimmen. Dadurch kommt eine Konsonanz der Berichterstattung zustande, die auf das Publikum wie eine Bestätigung wirkt (alle sagen es, also muss es stimmen). Das installiert eine Stereotypen-gestützte Pseudoumwelt in den Köpfen des Publikums.“

Tatsächlich profitieren Regierung und Altparteien von der Spaltung der Gesellschaft in Rechts und Links. Regierungskritiker werden oft als Rechts diffamiert, mit Begriffen wie “rassistisch”, “ausländerfeindlich” oder “islamophob” stigmatisiert, aus den eigenen Reihen vertrieben und ausgegrenzt. Das Resultat dieser Ausgrenzung ist der Aufstieg der AfD.

 

Dies führt zu einer weitgehenden Gleichschaltung der Altparteien zum Vorteil der Regierung. Schließlich ermöglicht die Ausgrenzung von Regierungskritikern die Durchsetzung der Regierungspolitik gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung und muss daher als eine politische Strategie betrachtet werden.


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