support@n23.tv

Schlagwort: sanktionen

Arbeitslosengeld 2: Kürzungen von über 30 Prozent sind verfassungswidrig

Arbeitslosengeld 2: Kürzungen von über 30 Prozent sind verfassungswidrig

Artikel, Gastbeitrag

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung B.Z. können die Chefs von Berliner Kreisjobcentern bis zu 4000€ Bonus erhalten, wenn sie besonders effizient Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger verhängen. Doch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun entschieden, dass Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger, die über 30% Kürzung der monatlichen Bezüge hinaus gehen, verfassungswidrig sind.

Sanktionen gegen RT Deutsch auf Youtube

Sanktionen gegen RT Deutsch auf Youtube

Zensur

Am 6. November wurden auf Youtube gegen RT Deutsch vorübergehend Sanktionen verhängt. Die Funktion zum Hochladen und Streamen von Videos wurde zeitweise gesperrt. Youtube begründete die Sperrung mit einem vor zwei Jahren veröffentlichten Video von RT, welches jetzt angeblich gegen die am 21. August 2019 erlassenen Richtlinien verstößt.