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Schlagwort: regierung

Bundesregierung zahlte 20 Millionen Euro für die neue Überwachungs-App

Bundesregierung zahlte 20 Millionen Euro für die neue Überwachungs-App

Artikel, Finanzen, Innenpolitik

Die Entwicklung der neuen Corona-App, welche zur Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden soll, hat bis zu 20 Millionen Euro gekostet, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Dem zufolge kommen zusätzlich weitere Betriebs- und Verwaltungskosten in Höhe von etwa 2,5 bis 3,5 Millionen Euro pro Monat hinzu. Ein Großteil der monatlichen Ausgaben fließt laut Süddeutsche Zeitung an die Deutsche Telekom AG für das Betreiben von zwei Corona-Hotlines.

„Ich bezweifel, dass es unserer Regierung um unsere Gesundheit geht“

„Ich bezweifel, dass es unserer Regierung um unsere Gesundheit geht“

Empfehlung, Gesundheit, Hintergründe, Innenpolitik, Videos

Die Heilpraktikerin Christiane Schwarhuber äußerte sich auf einer Demonstration in Oldenburg äußerst kritisch über die globale Impf-Agenda von Bill Gates und kritisierte die deutsche Bundesregierung. „Ich bezweifle, dass es unserer Regierung um unsere Gesundheit geht“, sagte Schwarhuber in ihrer Rede und warnte vor den neuen mRNA-Impfstoffen.

Bundesregierung kann Bürgerrechte einschränken und Quarantäne anordnen

Bundesregierung kann Bürgerrechte einschränken und Quarantäne anordnen

Empfehlung, Gesundheit, Innenpolitik, Videos

Der Rechtsanwalt Tim Hendrik Walter hat sich in einem Videobericht mit der Frage beschäftigt, ob die Freiheitsrechte eines Patienten im Falle einer gefährliche Infektion entzogen bzw. eingeschränkt werden dürfen. Dabei kommt der Rechtsanwalt zu einer ganz klaren Antwort: Die Bundesregierung hat sich bereits vor Jahren die Rechtsgrundlage geschaffen, den Bürgern unter bestimmten Umständen die Freiheitsrechte zu entziehen und Quarantäne anzuordnen.

Regierung und Behörden verlieren zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung

Regierung und Behörden verlieren zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung

Gesellschaft, Innenpolitik, Meinung, Videos

Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) eine aktuelle Umfrage durchgeführt. Bei der Umfrage wurden die Teilnehmer zur Handlungsfähigkeit der Regierung und Behörden befragt. Nur 45 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass der Staat stark und handlungsfähig ist. Weitere 45 Prozent hielten ihn für schwach.

Bevölkerung verliert Vertrauen in Regierung und Behörden

Bevölkerung verliert Vertrauen in Regierung und Behörden

Artikel, Gesundheit, Innenpolitik, Meinung

Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) eine aktuelle Umfrage durchgeführt. Bei der Umfrage wurden die Teilnehmer zur Handlungsfähigkeit der Regierung und Behörden befragt. Nur 45 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass der Staat stark und handlungsfähig ist. Weitere 45 Prozent hielten ihn für schwach.

Griechische Regierung will 20.000 Migranten auf dem Festland ansiedeln

Griechische Regierung will 20.000 Migranten auf dem Festland ansiedeln

Artikel, Außenpolitik, Nachrichten

Die griechische Regierung hat im Zusammenhang mit einer Veränderung des Asylgesetzes die Ansiedlung von etwa 20.000 Migranten beschlossen. Um die Inseln der Ostägäis zu entlasten, sollen die Migranten auf das Festland verlegt werden. Vermutlich werden viele Migranten versuchen von dort aus in westeuropäische Länder wie Deutschland einzureisen.

„Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit“ der Bundesregierung

„Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit“ der Bundesregierung

Empfehlung, Gesellschaft, Hintergründe, Innenpolitik, Sicherheit, Videos

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der befragten Personen die Bundesregierung und ihre Behörden für überfordert hält. Besonders in den Bereichen Migration, innere Sicherheit, soziale Sicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Umweltschutz.