Tag Archive : Öffentlich

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Die Mehrheit hat Angst öffentlich ihre Meinung zu sagen

Eine repräsentativ durchgeführte Befragung offenbart den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Etwa Zweidrittel der Befragten meinten, man „müsse im öffentlichen Raum sehr aufpassen, was man sagt“.

 

Creative Commons (CC0) – StartupStockPhotos (pixabay.com)

Nur 18 Prozent der Umfrageteilnehmer haben keine Bedenken, sich öffentlich frei zu äußern. Selbst im Internet trauen sich nur 17 Prozent der Befragten ihre Meinung zu sagen.

 

Besonders „Flüchtinge” und Islam sind absolute Tabuthemen. „Es gäbe viele ungeschriebene Gesetze dazu, welche Meinungen akzeptabel sind und welche tabu“, heißt es in einem Artikel der WELT.

 

Vor diesem Hintergrund fordert eine Petition an die Bundesregierung das Recht auf „freie Meinungsäußerung“ im Internet. „Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen“, heißt es auf der Webseite „Civil Petition“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes müsse auch im Internet gelten. Die Meinungsfreiheit sei ein zentraler Bestandteil einer Demokratie und müsse unter allen Umständen geschützt werden.

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So viel müssen Beitragszahler für ihre „eigene Gehirnwäsche“ zahlen

Eine Gebührentabelle der ARD zeigt, wie die Rundfunkgebühren über mehrere Jahrzehnte zunehmend in die Höhe getrieben wurden. Während die Hörfunk- und Fernsehgebühr Anfang der 50er Jahre noch insgesamt bei 7 D-Mark lag (umgerechnet ca. 3,5 Euro), beträgt der heutige Rundfunkbeitrag 17,50 Euro. Eine Preissteigerung von grob gerechnet ca. 500 Prozent.

 

Creative Commons (CC0) – zdf-598768 (Pxhere.com)

Laut einer Studie hat der ARD-ZDF-Beitragsservice allein im Jahr 2015 über 8,4 Milliarden Euro durch Rundfunkbeiträge eingenommen. Doch das ist dem ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm nicht genug. Er will zusätzlich weitere 3 Milliarden Euro. Der “GEZ”-Beitragsservice hat große Schwierigkeiten die Rundfunkbeiträge einzutreiben. Die Einkommensberichte der letzten Jahre offenbart das Ausmaß. Allein im Jahr 2016 befanden sich 4,56 der 44,87 Millionen Beitragskonten in Mahnverfahren.

 

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF auf Twitter als „Regierungsfunk” bezeichnet. In einem Beitrag kritisiert die Abgeordnete, dass die Bürger im Jahr 2017 gezwungen wurden etwa 8 Milliarden Euro in Form von Rundfunkbeiträgen an den Beitragsservice zu zahlen.

 

„Weniger Leistung, höhere Gebühren? Im Jahr 2017 zahlten die Bürger bereits 8 Milliarden Euro für #GEZ #Rundfunkgebühren. Dafür dass CDU, CSU und SPD ihre politische Linie ausstrahlen können”, schrieb Sahra Wagenknecht auf Twitter.

 

Obwohl der Beitragsservice keine Behörde und der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist, werden Millionen Haushalte zur Zahlung gezwungen. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA kam bereits im Jahr 2016 herraus, dass fast 70 Prozent der befragten Personen die Abschaffung des Rundfunkbeitrages befürwortet haben.

 

Viele Bürger fühlen sich nicht ausreichend durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk informiert. Immer mehr Menschen lehnen das Prinzip der Zwangsfinanzierung durch den ARD-ZDF-Beitragsservice ab. Schließlich wird die Bevölkerung mit Zwangsmaßnahmen und Repressionen zu Zahlung gezwungen. Auch dann, wenn Bürger kein eigenes Radio oder Fernsehgerät besitzen.


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