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Tschechien lehnt EU-Plan zur Verteilung von Migranten ab

Die Nachrichtenagentur Politico berichtet, dass Horst Seehofer (CSU) ein vierseitiges Dokument an andere EU-Staaten verschickt hat, in welchen die Idee einer automatischen Umverteilung von Asylbewerbern niedergeschrieben ist. Wenn es nach dem Willen von Horst Seehofer geht, dann sollen die Flüchtlinge noch außerhalb der EU registriert werden und dann auf die Mitgliederstaaten verteilt wird. Natürlich nach berechnetem Verteilerschlüssel. Für den Fall, dass ein Migrant für die Durchreise zugelassen wird, muss das Land, welchen er zugeordnet wurde, ihn akzeptieren und sich um das weiter Verfahren kümmern.

 

Andrej Babiš äußert sich wie folgt dazu: „Wir lehnen illegale Migration grundsätzlich ab. Wir lehnen es auch ab, dass Schmuggler entscheiden, wer in Europa leben wird. Wir lehnen Quoten ab. Ich verstehe nicht, warum es ständig jemanden gibt, der dieses Thema an den Verhandlungstisch bringt. Ich hoffe, dass es innerhalb der neuen Europäischen Kommission aufhören wird“.

 

Auch der tschechische Innenminister Jan Hamáček meldete sich zu Wort: „Tschechien werde seine Haltung zur illegalen Migration mit seinen Partnern der Visegrad-Gruppe abstimmen“. Die Quotenregelung, wie von Deutschland vorgeschlagen, lehnt er grundsätzlich ab. Die Visegrad-Staaten, Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei, stehen der von Angela Merkel seit 2015 vertretenen Haltung zur Flüchtlingspolitik, kritisch gegenüber. Dafür ernteten sie natürlich viel Kritik und mussten sich oft in Vergangenheit als Rechtsextreme betiteln lassen.

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Mehrheit lehnt erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es in vier Amtsperioden geschafft die eigene Partei zugrunde zurichten und einen gewaltigen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Vor diesem Hintergrund haben bei einer Meinungsumfrage 62 Prozent der Befragten ausgesagt, dass Merkel nicht erneut für das Kanzleramt kandidieren sollte.

 

Creative Commons (CC0) – maxpixel.net

Auch wenn gewisse Massenmedien permanent das Gegenteil suggerieren, hat die Bundeskanzlerin deutlich an Zuspruch und Beliebtheit verloren. Nur 18 Prozent der Umfrageteilnehmer würden es begrüßen, wenn Angela Merkel erneut für das Kanzleramt kandidiert.

 

Daher werden sicherlich einige Wähler erfreut sein, dass Merkel bereits im Herbst 2018 eine weitere Kandidatur ausgeschlossen hat. Besonders groß ist die Ablehnung unter AfD-Anhänger. Etwa 89 Prozent waren dafür, dass Merkel ihre Kanzlerschaft spätestens am Ende der Amtsperiode beendet.

 

Sogar die Hälfte der befragten CDU-Anhänger waren dagegen, dass die Kanzlerin noch einmal für das Kanzleramt kandidiert. Während lediglich 32 Prozent dies befürworteten. Scheinbar befindet sich Angela Merkel am absoluten Tiefpunkt ihrer politischen Karriere als Bundeskanzlerin.

Mehrheit lehnt Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ab

Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU und seit dem 17. Juli 2019 Bundesministerin der Verteidigung. Doch die Empörung über die Ernennung zur Verteidigungsministerin ist groß.

 

CC BY-SA 3.0 DE – Olaf Kosinsky (wikimedia.org)

Laut einer Umfrage, welche als repräsentativ eingestuft wird, sieht die Mehrheit der Deutschen den Wechsel von Kramp-Karrenbauer ins Verteidigungsministerium kritisch. Auch bei den Anhängern von CDU/CSU kommt der Wechsel nicht gut an, heißt es in einem Artikel vom Spiegel.

 

Etwa 43 Prozent der CDU/CSU-Anhänger gaben bei der Umfrage an, dass die Personalentscheidung eher oder sehr negativ ist. Insgesamt haben 73 Prozent aller befragten Personen Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin negativ bewertet.


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