Maßnahmen zur Durchsetzung der Kontaktbeschränkungen in Berlin (02.05.2020)

Während der sogenannten „Corona-Krise“ wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. In Berlin sind derzeit nur kleine Kundgebungen mit bis zu 20 Teilnehmern unter Auflagen erlaubt. Größere Versammlungen sind faktisch verboten. Vor diesem Hintergrund verhaftete die Polizei am 2. Mai willkürlich Bürger, welche sich im Schendelpark aufgehalten haben.

Während der sogenannten „Corona-Krise“ wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. In Berlin sind derzeit nur kleine Kundgebungen mit bis zu 20 Teilnehmern unter Auflagen erlaubt. Größere Versammlungen sind faktisch verboten. Vor diesem Hintergrund verhaftete die Polizei am 2. Mai willkürlich Bürger, welche sich im Schendelpark aufgehalten haben.

Heiko Maas will härter gegen „Fake News” vorgehen

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte nach einer Videokonferenz des informellen EU-Außenrats, dass man künftig deutlich stärker gegen sogenannte Desinformationskampagnen vorgehen will. Im Zuge der aktuellen Krise gäbe es angeblich organisierte Kampagnen in den Sozialen Netzwerken, bei denen gezielt „Desinformationen” und „Fake News” verbreitet werden. Doch was Heiko Maas unter „Desinformationen” genau versteht, erklärte der Außenminister nicht. Auch auf die Rolle der Massenmedien als größte Verbreiter von Desinformationen ging Maas in seiner Stellungnahme nicht ein.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte nach einer Videokonferenz des informellen EU-Außenrats, dass man künftig deutlich stärker gegen sogenannte Desinformationskampagnen vorgehen will. Im Zuge der aktuellen Krise gäbe es angeblich organisierte Kampagnen in den Sozialen Netzwerken, bei denen gezielt „Desinformationen” und „Fake News” verbreitet werden. Doch was Heiko Maas unter „Desinformationen” genau versteht, erklärte der Außenminister nicht. Auch auf die Rolle der Massenmedien als größte Verbreiter von Desinformationen ging Maas in seiner Stellungnahme nicht ein.

Merkel hat gegen Grundgesetz und Thüringer Verfassung verstoßen

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat sich in einem Interview zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Wahl, dass dieser Vorgang „unverzeihlich” sei und „rückgängig gemacht” werden müsse. Schachtschneider sieht in dieser Form der Einflussnahme einen Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen die Thüringer Verfassung. Er geht davon aus, dass Merkel gegen das demokratische Prinzip, gegen das Bundesstaatsprinzip und auch gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen hat.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat sich in einem Interview zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Wahl, dass dieser Vorgang „unverzeihlich” sei und „rückgängig gemacht” werden müsse. Schachtschneider sieht in dieser Form der Einflussnahme einen Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen die Thüringer Verfassung. Er geht davon aus, dass Merkel gegen das demokratische Prinzip, gegen das Bundesstaatsprinzip und auch gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen hat.

Bundeskanzlerin wird Nötigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen

Sie wollen Merkel vor Gericht sehen: Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Außerdem will die AfD eine Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) stellen. Das gab der AfD-Bundesvorstand in einer Pressemitteilung bekannt.

Sie wollen Merkel vor Gericht sehen: Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Außerdem will die AfD eine Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) stellen. Das gab der AfD-Bundesvorstand in einer Pressemitteilung bekannt.

Nato-Großübung ist angeblich nicht gegen ein „bestimmtes Land gerichtet“

„Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe in den Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet.“ So kündigte die Bundeswehr das Nato-Großmanöver „Defender Europe 2020“ an. Dabei werde laut Bundeswehr die Verlegung von umfangreichen Streitkräften aus den USA nach Osteuropa geübt. Deutschland diene dabei „aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas“ als logistische Drehscheibe. Insgesamt beteiligen sich an der Großübung offiziell etwa 37.000 Soldaten. Doch die meisten Soldaten stammen gar nicht aus Europa, sondern aus “Kontinental-Amerika”. „Defender Europe 2020“ sei angeblich nicht gegen „ein bestimmtes Land gerichtet“ (Russland), behauptete der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

„Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe in den Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet.“ So kündigte die Bundeswehr das Nato-Großmanöver „Defender Europe 2020“ an. Dabei werde laut Bundeswehr die Verlegung von umfangreichen Streitkräften aus den USA nach Osteuropa geübt. Deutschland diene dabei „aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas“ als logistische Drehscheibe. Insgesamt beteiligen sich an der Großübung offiziell etwa 37.000 Soldaten. Doch die meisten Soldaten stammen gar nicht aus Europa, sondern aus “Kontinental-Amerika”. „Defender Europe 2020“ sei angeblich nicht gegen „ein bestimmtes Land gerichtet“ (Russland), behauptete der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

„Geoengineering im Kampf gegen den Klimawandel”

Der Focus hat einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel: „Hilft Geoengineering im Kampf gegen den Klimawandel?”. Die Existenz von Geoengineering galt lange Zeit als Verschwörungstheorie. Der Begriff Geoengineering bezeichnet vorsätzliche und großräumige Eingriffe mit technischen Mitteln in geochemische oder biogeochemische Kreisläufe der Erde. Fachkundige gehen davon aus, dass solche Eingriffe bereits durchgeführt werden.

Der Focus hat einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel: „Hilft Geoengineering im Kampf gegen den Klimawandel?”. Die Existenz von Geoengineering galt lange Zeit als Verschwörungstheorie. Der Begriff Geoengineering bezeichnet vorsätzliche und großräumige Eingriffe mit technischen Mitteln in geochemische oder biogeochemische Kreisläufe der Erde. Fachkundige gehen davon aus, dass solche Eingriffe bereits durchgeführt werden.

Behörden haben gegen 75 Landwirte ermittelt wegen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz

Behörden in Neubrandenburg und Vorpommern-Rügen haben gegen 75 Landwirte ermittelt wegen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Einige Landwirte hatten sich unter anderem in Stralsund mit ihren Traktoren unangemeldet versammelt, um gegen Missstände in der Politik zu demonstrieren. „Bei dieser Demo gab es keinen Versammlungsleiter“, sagte Polizeisprecherin Tupeit.

Behörden in Neubrandenburg und Vorpommern-Rügen haben gegen 75 Landwirte ermittelt wegen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Einige Landwirte hatten sich unter anderem in Stralsund mit ihren Traktoren unangemeldet versammelt, um gegen Missstände in der Politik zu demonstrieren. „Bei dieser Demo gab es keinen Versammlungsleiter“, sagte Polizeisprecherin Tupeit.