Provokateure bei Demonstration für Grundrechte in Oldenburg (09.05.2020)

In Oldenburg demonstrieren friedliche Bürger seit einigen Wochen für die Einhaltung der Grundrechte und für die Achtung der Menschenwürde. Am 9. Mai 2020 war auch die örtliche Antifa vor Ort und versuchte den Ablauf der Demonstration zu stören. Markus Fiedler dokumentierte das Geschehen in diesem Gastbeitrag.

In Oldenburg demonstrieren friedliche Bürger seit einigen Wochen für die Einhaltung der Grundrechte und für die Achtung der Menschenwürde. Am 9. Mai 2020 war auch die örtliche Antifa vor Ort und versuchte den Ablauf der Demonstration zu stören. Markus Fiedler dokumentierte das Geschehen in diesem Gastbeitrag.

Polizei räumt Versammlung für „Erhalt der Grundrechte“ in Berlin (18.04.2020)

In Berlin versammelten sich hunderte Menschen auf dem Rosa Luxemburg Platz unter dem Motto “Nicht ohne uns” für den Erhalt der Grundrechte. Doch statt das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, räumte die Polizei den Platz und verhaftete mehrere Demonstranten. Die freie Journalistin Paula P`Cay war vor Ort und berichtet über die Auflösung der Versammlung.

In Berlin versammelten sich hunderte Menschen auf dem Rosa Luxemburg Platz unter dem Motto “Nicht ohne uns” für den Erhalt der Grundrechte. Doch statt das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, räumte die Polizei den Platz und verhaftete mehrere Demonstranten. Die freie Journalistin Paula P`Cay war vor Ort und berichtet über die Auflösung der Versammlung.

Die Grünen befürworten Abholzung für E-Auto-Fabrik

Der Automobilkonzern Tesla will in Grünheide eine E-Auto-Fabrik bauen und hatte bereits angefangen ein anliegendes Waldgebiet abzuholzen. Nachdem zahlreiche Bürger sich darüber empörten und auch die Umweltschutzorganisation „Rettet den Regenwald e.V.” dagegen vorging, ordnete ein zuständiges Gericht einen vorläufigen Baustopp an. Doch die Grünen befürworten den Bau der E-Auto-Fabrik und die Abholzung des Kiefernwaldes. Der Erhalt der Waldfläche hätte angeblich nichts mit Naturschutz zu tun, behauptete der Vizefraktionschef der Grünen, Oliver Krischer

Der Automobilkonzern Tesla will in Grünheide eine E-Auto-Fabrik bauen und hatte bereits angefangen ein anliegendes Waldgebiet abzuholzen. Nachdem zahlreiche Bürger sich darüber empörten und auch die Umweltschutzorganisation „Rettet den Regenwald e.V.” dagegen vorging, ordnete ein zuständiges Gericht einen vorläufigen Baustopp an. Doch die Grünen befürworten den Bau der E-Auto-Fabrik und die Abholzung des Kiefernwaldes. Der Erhalt der Waldfläche hätte angeblich nichts mit Naturschutz zu tun, behauptete der Vizefraktionschef der Grünen, Oliver Krischer

Bürger sollen für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen

Die Bundesregierung lässt sich ständig neue Geschäftsmodelle einfallen. So führte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Oktober 2019, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, eine Gebührenordnung für die Bundespolizei ein. Demnach sollen Bundesbürger künftig für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen. Eine Identitätsfeststellung kann schnell mal 53,75 Euro kosten oder ein mündlicher Platzverweis 44,65 Euro.

Die Bundesregierung lässt sich ständig neue Geschäftsmodelle einfallen. So führte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Oktober 2019, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, eine Gebührenordnung für die Bundespolizei ein. Demnach sollen Bundesbürger künftig für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen. Eine Identitätsfeststellung kann schnell mal 53,75 Euro kosten oder ein mündlicher Platzverweis 44,65 Euro.

„Für viele in Thüringen ist Ramelow schlimmer als Höcke“

Die Leiterin des Spiegel-Hauptstadtbüros, Melanie Amann, sagte in einer Fernsehsendung, dass „für viele Wähler der CDU in Thüringen Ramelow schlimmer als Höcke“ ist. Das spiegelt sich auch in der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten wieder. Alle bürgerlichen Parteien (CDU, FDP & AfD) hatten sich auf einen gemeinsamen Kandidaten (Kemmerich) geeinigt, um die Wahl von Bodo Ramelow zu verhindern. Schließlich marschiert Ramelows Linkspartei auf Demonstrationen gemeinsam mit hemmungslosen Extremisten, welche Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik erachten, bundesweit politische Gegner bedrohen und für zahlreiche Übergriffe sowie Brandanschläge verantwortlich sind.

Die Leiterin des Spiegel-Hauptstadtbüros, Melanie Amann, sagte in einer Fernsehsendung, dass „für viele Wähler der CDU in Thüringen Ramelow schlimmer als Höcke“ ist. Das spiegelt sich auch in der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten wieder. Alle bürgerlichen Parteien (CDU, FDP & AfD) hatten sich auf einen gemeinsamen Kandidaten (Kemmerich) geeinigt, um die Wahl von Bodo Ramelow zu verhindern. Schließlich marschiert Ramelows Linkspartei auf Demonstrationen gemeinsam mit hemmungslosen Extremisten, welche Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik erachten, bundesweit politische Gegner bedrohen und für zahlreiche Übergriffe sowie Brandanschläge verantwortlich sind.

Umfrage: Absolute Mehrheit hält Kramp-Karrenbauer für inkompetent

Bei eine aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Kantar waren offenbar 72 Prozent der befragten Personen der Meinung, dass die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) nicht als Partei-Chefin geeignet ist. Sie bevorzugten andere Kandidaten. Weitere 13 Prozent der Befragten waren unentschlossen.

Bei eine aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Kantar waren offenbar 72 Prozent der befragten Personen der Meinung, dass die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) nicht als Partei-Chefin geeignet ist. Sie bevorzugten andere Kandidaten. Weitere 13 Prozent der Befragten waren unentschlossen.

Grünen-Politikerin plant Fahrverbot für Verbrennungsmotoren in Berlin

Die Grünen-Politikerin und Umweltsenatorin Regine Günther plant ein absolutes Fahrverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren in Berlin. Ab dem Jahr 2030 sollen innerhalb des S-Bahn-Rings keine Benziner und Diesel mehr fahren dürfen. Ab 2035 soll das Fahrverbot auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden. Müssen sich dann Millionen Autofahrer E-Autos kaufen?

Die Grünen-Politikerin und Umweltsenatorin Regine Günther plant ein absolutes Fahrverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren in Berlin. Ab dem Jahr 2030 sollen innerhalb des S-Bahn-Rings keine Benziner und Diesel mehr fahren dürfen. Ab 2035 soll das Fahrverbot auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden. Müssen sich dann Millionen Autofahrer E-Autos kaufen?