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So werden „Freie Medien“ kaputt gemacht

Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Einrichtungen des Rundfunks und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit und das Recht auf eine staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen, heißt es im Grundgesetzartikel 5. Doch diese vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Pressefreiheit existiert zum Teil nur auf dem Papier. In Wirklichkeit werden unabhängige und freie Medien in der Bundesrepublik zunehmend unterdrückt und bekämpft.

Petition fordert „freie Meinungsäußerung“ im Internet

Eine Petition an die Bundesregierung fordert das Recht auf „freie Meinungsäußerung“ im Internet. „Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen“, heißt es auf der Webseite „Civil Petition“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes müsse auch im Internet gelten.