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Petition fordert sofortige Amtsenthebung der Bundeskanzlerin

Eine Petition im Internet fordert die sofortige Amtsenthebung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Darin wird die Europapolitik in Bezug auf Russland und die „unkontrollierte Asylpolitik“ als „unverantwortlich“ bezeichnet. Die Bundesregierung müsse solch weitreichenden Veränderungen transparent gestalten und die Bevölkerung bei diesbezüglichen Entscheidungen mit einbeziehen, heißt es in der Petition.

Petition fordert „freie Meinungsäußerung“ im Internet

Eine Petition an die Bundesregierung fordert das Recht auf „freie Meinungsäußerung“ im Internet. „Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen“, heißt es auf der Webseite „Civil Petition“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes müsse auch im Internet gelten.

Werteunion fordert “vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute”

Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer und wirtschaftsliberaler CDU/CSU-Mitglieder, fordert die “vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute”. Dies sei die einzige “praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit”, erklärten Mitglieder der Werteunion in Berlin. Sogenannte “Seenotretter” hingegen verlangen die Aufnahme hunderttausender Migranten aus Libyen.

Bürgerinitiative fordert Stopp des 5G-Ausbaus in Dresden

Eine Petition von Martin Straube richtet sich an den Oberbürgermeister und Stadtrat von Dresden. Darin fordert Straube einen Stopp des 5G-Mobilfunknetz-Ausbaus in Dresden. “Gegen den Ausbau des Mobilfunknetzes mit 5G- Technologie bestehen weltweit massive Bedenken zu Gesundheitsrisiken für den Menschen sowie zu erheblichen Risiken für Tiere und Pflanzen”, heißt es in der Petition.