Die Briten wollen mehrheitlich die Europäische Union (EU) verlassen. Viele halten die EU nicht für undemokratisch, sondern für anti-demokratisch. Spätestens am 30. Juni 2020 kann der Übergangszeitraum noch einmal verlängert werden. Doch dies wird voraussichtlich nicht nötig sein. Viele Briten haben die Schnauze voll.

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Gage Skidmore

Der britische Politiker Nigel Farage äußerte sich in einer Rede unmissverständlich: „Ich bin ein heftiger Gegner des gesamten europäischen Projektes geworden. Ich will, dass der Brexit eine Debatte im Rest Europas anstößt. Was wollen wir von Europa? Wir wollen Handel, Freundschaft, Zusammenarbeit, Reziprozität … Wir brauchen keine europäische Kommission, wir brauchen keinen europäischen Gerichtshof, wir brauchen diese Institutionen nicht und all diese Macht.”

Nigel Farage hofft, dass der Brexit der Anfang vom Ende der Europäische Union (EU) ist. „Es ist einfach ein schlechtes Projekt, es ist nicht nur undemokratisch, es ist anti-demokratisch. Und den Leuten, die hier in der ersten Reihe sitzen, denen wird Macht gegeben ohne dass die Wähler sie kontrollieren können. Das ist nicht demokratisch”, sagte Farage in einer Abschiedsrede im EU-Parlament. Die oberösterreichische Zeitung Wochenblick.at hat die Übersetzung der gesamten Rede veröffentlicht.

Irgendwann wurde Marco Henrichs klar, dass wir eigentlich nicht die „heilige“ Demokratie sind, wie man es uns tagtäglich gebetsmühlenartig erzählt. „Wenn ich eine Haltung einnehme, die nicht unseren Leitmedien entspricht oder nicht politikkonform ist, komme ich zwar nicht ins Gefängnis. Aber es wird viel Energie aufgebracht, um einen mundtot zu machen“, zitieren die Nachdenkseiten den Sportler.

Er kenne viele Menschen in seinem Umfeld oder in der Friedensbewegung, die einfach die Wahrheit ausgesprochen haben und entweder ihre Jobs oder Sponsoren verloren haben oder anderen Repressalien ausgesetzt waren. Dies habe an seinem Demokratieverständnis gerüttelt.

Egal, was Henrichs an Medien konsumiert, er stellt die Berichterstattung zunächst grundsätzlich in Frage. Da mache er keinen Unterschied, ob es sich um eine „zensierte“ Tagesschau handelt oder ein alternatives Medium. So genannte Quellen in den öffentlich-rechtlichen Medien hätten sich beispielsweise zu häufig schon als eine Propagandablase entpuppt.

Marco Henrichs fordert von der Politik einen sofortigen Austritt aus der NATO sowie einen Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Deutschland. Das Bündnis mit Russland müsse wieder gestärkt und aufgenommen werden. Schließlich würde sich ein Krieg mit Russland, welcher von gewissen Kreisen angestrebt wird, in Europa abspielen. Das gesamte Interview ist auf den Nachdenkseiten zu finden.

Für die USA wird „Defender 2020“ die größte Nato-Übung dieser Art nach Ende des Kalten Krieges sein, berichtet die WELT. Dabei wird unter anderem die Verlegung der Streitkräfte nach Europa geübt.

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Der zentrale Dreh- und Angelpunkt der Übung wird Deutschland sein. Von dort aus ziehen die Streitkräfte nach Polen und ins Baltikum weiter. Daher wird es im Mai und April 2020 in der Bundesrepublik zu erhöhten Militäraktivitäten kommen.

Dazu seien drei sogenannte Convoy-Support-Zentren für die Marschkolonnen und der Aufbau einer Tankanlage auf dem Truppenübungsplatz Bergen in der Lüneburger Heide geplant, berichtet die WELT.

Mit der US-geführten Übung „DEF 20“ soll eine schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa geübt werden, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren.

Deutschland hätte angeblich ein wesentliches Interesse, unter Beweis zu stellen, dass es bereit ist als Drehscheibe und Transitland eine zentrale Rolle im nächsten Nato-Krieg zu erfüllen und damit einen substanziellen Beitrag für die “gemeinsame europäische und euroatlantische Sicherheit” leisten könne, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Tatsächlich ist der Gedanke von einem vereinten Europa unter sozialistischer Vorherrschaft bei Linken sehr beliebt. Im Jahr 1947 wurde ein Dachverband mit dem Namen “Sozialistische Bewegung für die Vereinigten Staaten von Europa” gegründet.

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Auch heute ist dieses Konzept immer noch relativ weit verbreitet. „Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa”, titelte die marxistische Webseite „Der Funke” am 22. Februar 2019. „Unsere Alternative zur kapitalistischen EU ist nicht der Traum von nationaler Souveränität”, schreibt Hans-Gerd Öfinger in einem Artikel. „Unsere Alternative heißt: Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa.”

Offenbar scheinen sich fast alle größeren Parteien in Deutschland einig zu sein: Man brauche ein vereintes Europa. Nur ob diese Vereinigung nach dem Vorbild der USA oder doch der UDSSR stattfinden soll, ist man sich noch nicht ganz einig.

Der Begriff „Vereinigte Staaten von Europa“ ist ein politisches Schlagwort der sogenannten Europabewegung. Der ehemalige US-Präsident George Washington schrieb im Jahre 1776 in einem Brief: „Wir haben ein Korn der Freiheit und Einheit gesät, das nach und nach auf der ganzen Welt keimen wird. Eines Tages werden, nach dem Muster der Vereinigten Staaten, die Vereinigten Staaten von Europa gegründet werden.” Doch wenn es nach der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping geht, werden nicht die USA das Vorbild des vereinten Europas sein, sondern die Soviet Union (UDSSR).