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„Müssen zugeben, dass der Euro ein Fehler war“

Die europäische Währung steht seit ihrer Einführung in der Kritik. Dem ungarischen Nationalbankchef zufolge sei der Euro ein Schritt hin zu einem vereinten Europa. Doch solch ein vereintes Europa mit einer Zentralregierung in Brüssel lehnen viele Europäer ab. Länder müssen die Währungsunion auch wieder verlassen dürfen, meint Matolcsy.

 

CC0 1.0 / pxhere.com

So würden dem Euro viele Voraussetzungen fehlen, die eine erfolgreiche Währung ausmachen: „Zwei Jahrzehnte nach der Einführung des Euro gibt es immer noch keinen gemeinsamen Staat, ein Budget in Höhe von 15 bis 20 Prozent des Euroraum-Bruttoinlandsprodukt, oder einen Euroraum-Finanzminister mit einem entsprechenden Ministerium“, schreibt der ungarische Notenbanker in der „Financial Times“. György Matolcsy meint, dass es einer der Ziele der Euro-Einführung gewesen ist, zu verhindern, dass Deutschland mit einer eigenen Währung zu mächtig wird. Dem Notenbanker zufolge müsse man aus diesem „schädlichen und fruchtlosen Traum“ aufwachen. Die Staaten der EU „müssen zugeben, dass der Euro ein strategischer Fehler war“.

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Bundesregierung zahlt Milliarden Euro Besatzungskosten

Laut Grundgesetz Artikel 120 trägt der Bund die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten. Dies wurde nun gewissermaßen durch das Finanzministeriums bestätigt. Demnach zahlte die Bundesregierung in den letzten 7 Jahren über 723 Millionen Euro an die USA.

 

Public Domain (PD): Gertrud Zach / archive.defense.gov

Die US-Armee hat etwa 35.700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert. Laut dem MDR befinden sich weitere 16.000 britische Soldaten in Deutschland. Das ergibt zusammen über 50.000 fremde Soldaten auf deutschem Boden.

 

Nirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten untergebracht wie in Deutschland. Doch hierbei handelt es sich wahrlich um keinen Freundschaftsdienst. Die Bundesregierung muss tief in die Tasche greifen und die eigene militärische Besetzung durch Fremdmächte finanzieren.

 

So zahlte sie, laut Finanzministerium, in den Jahren 2012 bis 2019 unter anderem für Versorgungsleistungen der US-Armee und die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden etwa 243 Millionen Euro.

 

Public Domain Mark 1.0 (CC0):
U.S. Army Europe / Flickr.com

Darüber hinaus verplante die Bundesregierung ca. 480 Millionen Euro für militärische Baumaßnahmen. Das ergibt einen Gesamtbetrag von etwa 723 Millionen Euro. Also eine Dreiviertelmilliarde Euro.

 

Während die US-Armee zahlreiche Militärstützpunkte in Deutschland betreibt, existiert kein einziger deutscher Stützpunk in den USA. Statt eine Pachtgebühr für die Nutzung deutscher Grundstücke zu verlangen, zahlt die Bundesregierung fleißig Besatzungskosten für die militärische Okkupation des eigenen Territoriums.

So besteuert die Bundesregierung unsere Rentner

Das Bundesfinanzministerium gab auf Anfrage des Abgeordneten Frank Schäffler bekannt, dass 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare im Jahr 2018 etwa 33 Milliarden Euro Einkommenssteuer an das Finanzamt gezahlt haben.

 

CC0 1.0 – bryandilts (pixabay.com)

Unter den 4,4 Millionen Rentnern befinden sich etwa 600.000 Rentner, welche neben ihrer Rente keine weiteren Einkünfte haben. Trotzdem müssen sie auf ihre Rente Einkommenssteuer zahlen, obwohl das Einkommen, von dem sie ihre Rentenbeiträge bezahlt haben, bereits versteuert wurde.

 

Laut Bundesregierung stammt etwa 10 Prozent des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer von Senioren. Seit 2005 werden die Renten schrittweise immer stärker besteuert.

Verkehrswende kostet bis zu 120 Milliarden Euro

Während Grüne Politiker begeistert Beifall klatschen, sind viele Autofahrer entsetzt. Die geplante Verkehrswende der Bundesregierung könnte bis zum Jahr 2030 etwa 120 Milliarden Euro kosten.

 

Eine sogenannte Expertenkommission hat einen Plan entwickelt, wie die Emissionen im Verkehrssektor in ca. 11 Jahren fast halbiert werden können. Doch die Kosten hierfür sind enorm.

 

So sollen ungefähr 25 Milliarden Euro in den bundesweiten Aufbau von Ladestationen für Autos und Lastwagen investiert werden. 14,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Nahverkehrs und 18 Milliarden für neue Rad- und Fußwege.

 

Offensichtlich sollen Steuerzahler, welche sich kein Elektroauto leisten können, in Zukunft einfach öffentliche Verkehrsmittel nehmen, Fahrad fahren oder einfach zu Fuß gehen.

 

Genau wie bei der Energiewende, werden die großen Verlierer der Verkehrswende mal wieder die Steuerzahler sein, während Großkonzerne und die Klimalobby sich die Taschen voll stopfen.

Bis zu 15 EURO Gebühr für Bargeldauszahlung

Tatsächlich Rückt die Abschaffung bzw. Einschränkung der Bargeldnutzung immer weiter voran. “Bargeld ist gedruckte Freiheit”, sagen viele Bargeld-Befürworter. Tatsächlich geht eine Studie der Bundesbank zum “Zahlungsverhalten in Deutschland 2017” davon aus, dass Bargeld sehr beliebt ist. Demnach zahlten 74% der befragten Personen im Jahr 2017 hauptsächlich mit Bargeld.

 

Warum also soll Bargeld abgeschafft werden?

 

Die Comdirect-Bank zahlt laut einem Pressebericht nur noch Bargeld ab einer Höhe von 50 Euro aus und die Deutsche Kreditbank (DKB) verlangt eine regelmäßige Gebühr von 15 Euro für die Nutzung ihrer Geldautomaten. Dabei könnte man davon ausgehen, dass die relativ hohen Kontoführungsgebühren bereits die Bargeldversorgung ausreichend finanzieren.

 

Tatsächlich steckt hinter dieser Form der Repression gegen Bargeldnutzer das Ziel der Bargeldabschaffung bzw. die Einschränkung der Bargeldnutzung. Die Argumente dafür reichen von Kriminalitätsbekämpfung wie z.B. Geldwäsche, Drogenhandel oder Terrorismus bis zu wirtschaftlichen Begründungen.

 

In Wirklichkeit soll der private Geldverkehr der Bürger für Regierungen und Banken lückenlos überwachbar werden. Nur in einer bargeldlosen Gesellschaft lassen sich die Aktivitäten der Bürger vollständig überwachen. Dies würde aber eine massive Einschränkung der Grund- und Menschenrechte bedeuten und Regierungen und Banken ein enormes Ausmaß an Kontrolle und Überwachung ermöglichen. Das Missbrauchspotenzial solch einer Totalüberwachung ist unermesslich.


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