Tag Archive : deutschland

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„Sie haben das Recht zu wissen, was die Regierung tut“

Zahlreiche Zeitungen und Verbände haben sich in Australien an einer Kampagne beteiligt mit dem Titel “Your Right to Know” bzw. “Ihr Recht zu wissen”. Dabei handelt es sich um einen Appell an die australische Regierung von Premierminister Scott Morrison, welche die Pressefreiheit besser schützen soll.

 

Creative Commons (CC0) – meineresterampe (pixabay.com)

“Sie haben das Recht zu wissen, was die von Ihnen gewählte Regierung in Ihrem Namen tut”, berichtet der Sender Channel 9. Angeblich werden Menschen in Australien bestraft, die ihre Meinung sagen und Journalismus kriminalisiert.

 

Doch auch die deutsche Bundesregierung nimmt das Recht auf Pressefreiheit bzw. Informationsfreiheit nicht so genau. In einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage kam heraus, dass die Bundesregierung riesige Honorare an externe Anwaltskanzleien zahlt, damit diese unbequeme Presseanfragen abwehren.

 

Demnach erhalten Anwälte bis zu 380 Euro pro Stunde, damit die Regierung nicht selbst unangenehme Presseanfragen beantworten muss. Mehrere hunderttausend Euro wurden in diesem Zusammenhang bereits ausgegeben. „Es ist skandalös, dass Bundesbehörden Medienanwälte mit Stundensätzen von bis zu 380 Euro reich machen, um für sie unbequeme Fragen von Journalistinnen und Journalisten abzuwehren”, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall.

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„Wir sitzen hier in Deutschland auf einem Pulverfass“

Die Anzahl der Türken in Deutschland liegt bei schätzungsweise etwa 4 Millionen und die Anzahl der Kurden wird auf 1,2 Millionen geschätzt. Bereits im Oktober kam es zu landesweiten Kurden-Protesten in zahlreichen deutschen Städten, bei denen es teilweise auch Verletzte gab.

 

CC BY-SA 2.0 /
Montecruz Foto / flickr.com

„Die Stimmung hierzulande kann man nicht isoliert von der politischen Entwicklung in der Türkei betrachten, die sich eins zu eins in Deutschland widerspiegelt“, meint Politikwissenschaftler Burak Çopur.

 

„Je nachdem, in welcher Länge und mit welcher Intensität die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordsyrien andauert, werden auch die Polarisierung und die Konflikte zwischen Türken und Kurden“ in Deutschland zunehmen, zitiert das ZDF den Türkeiexperten.

 

Sicherheitsbehörden rechnen bereits mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland. Vor diesem Hintergrund führt die Polizei gemeinsam mit der Bundeswehr regelmäßig in mehreren Bundesländern Großübungen durch. Die baden-württembergische Terrorismusabwehr (BWTEX) geht davon aus, dass es zu einer landesweiten Terrorwelle kommen könnte.

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Sicherheitsbehörden bereiten sich in Großübung auf Terrorwelle vor

In dem geplanten Szenario kam es in den Wochen zuvor in ganz Deutschland bereits zu mehreren Terroranschlägen mit mehr als 120 Toten. Als Höhepunkt der Übung wird ein weiter Terroranschlag simuliert mit etwa 30 Todesopfern und bis zu 70 Verletzten.

 

CC BY-SA 4.0 / Rheinmetall Defence / wikimedia.org

Die Polizei ist mit der simulierten Krisensituation so überfordert, dass sie die Hilfe der Bundeswehr anfordern muss. Bei dem Szenario wird der gesamte Ablauf vom ersten Schuss bis zur Versorgung der Opfer geübt, erklärte der Projektleiter Daniel De Giuli vom Landespolizeipräsidium.

 

Die Aufgabe der Bundeswehr wird sein, die Verletzten mit schweren und gepanzerten Fahrzeugen aus der Gefahrenzone zu bergen und Sprengstoff zu beseitigen, sagte Oberstleutnant Frank Peter Thomas vom Landeskommando der Bundeswehr.

 

CC BY 2.0 – U.S. Army photo by Spc. Lloyd Villanueva (fickr.com)

Die Großübung findet auf dem Truppenübungsplatz im Kreis Sigmaringen statt. Um die Übung möglichst realistisch zu gestalten, werden Hütten und Masten für Mobilfunk aufgestellt.

 

Die Übung wird vom 18. bis 19. Oktober stattfinden und voraussichtlich werden sich unter anderem 1000 Polizisten und 270 Soldaten daran beteiligen. Die Kosten liegen bei etwa 250.000 Euro. Offensichtlich rechnen die Sicherheitsbehörden mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland.

Sicherheitsbericht #01 – Aktuelle Meldungen (11.10.2019)

Ein Mann wollte wenige Tage vor Halle mit Messer in Berliner Synagoge eindringen:
Ein bewaffneter Syrer wollte mit einem Messer in eine Berliner Synagoge eindringen, mutmaßlich um dort anwesende Gläubige anzugreifen. Er wurde festgenommen und am Tag danach wieder freigelassen. Ein fatales Signal für Nachahmungstäter.

 

 LKW-Anschlag in Limburg ist vermutlich terroristisch motiviert:

„Ein 32-jähriger Syrer aus dem Landkreis Offenbach soll einen Lastwagen gekapert und dann ungebremst auf mehrere Fahrzeuge aufgefahren und diese zusammengeschoben haben. Die Ermittlungen konzentrieren sich weiterhin auf das Motiv des Mannes, zu dem es keine neuen Erkenntnisse gibt. Wir ermitteln in alle Richtungen, sagte Badle.“

 

24-Jährige auf offener Straße erstochen:
„Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat in der Nacht zum Freitag ein 43 Jahre alter Mann auf offener Straße vor einem Supermarkt im Frankfurter Stadtteil Bornheim mehrfach mit einem Küchenmesser auf seine 24 Jahre alte Ex-Freundin eingestochen. Er traf sie am Hals, in der Brust und am Unterarm. Er verletzte die Frau so schwer, dass sie wenig später im Krankenhaus starb.“

 

17-Jährigem mehrmals mit Messer in Rücken gestochen:

„Am Alexanderplatz in Berlin-Mitte wurde einem Jugendlichen bei einer Auseinandersetzung mehrfach in den Rücken gestochen. Der Jugendliche wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht und sofort operiert.“

 

Mann will 22-Jährige beschützen und wird niedergestochen:

„Der mutmaßliche Messerstecher sowie ein weiterer Mann sollen nach ersten Erkenntnissen gegen 4 Uhr in der Nähe des Burgplatzes zwei Frauen belästigt haben. Als der 22-jährige Bekannte der Frauen dazwischen gehen wollte, zog einer der Männer (21 Jahre) ein Messer und verletzte den Bekannten der Frauen schwer. Der Verletzte wurde ins Krankenhaus gebracht.“

 

Mann an den Lahntreppen in Marburg niedergestoche:

„In der Nähe der Mensa hat es laut Zeugenaussagen eine Auseinandersetzung zwischen zwei jungen Männern gegeben, bei der einer dem anderen mit einer Waffe in den Hals gestochen haben soll. Eine 36-jährige Imbissmitarbeiterin versorgte den Verletzten, bis der Rettungswagen eintraf. Angeblich sind auch ein oder zwei Schüsse aus einer Schreckschusspistole abgefeuert worden.“

 

Beim Weinlesefest in Neustadt wurde ein Mann mit Messer schwer verletzt:

„Am Samstagnacht gegen 0.40 Uhr kam zu einem Messerangriff. Ein 23-jähriger  Neustadter geriet bei den „Haiselchern“ vor dem Saalbau in Streit mit zwei 26-jährigen Männern. Als die zwei Männer fragten, warum er sie beleidige, zückte der 23-Jährige ein Klappmesser und rammte einem der Männer das Messer in den Hals. Die ca. 2  Zentimeter tiefe Wunde verfehlte die Halsschlagader nur knapp.“

 

Mann in Leipzig an Bushaltestelle mit Messer attackiert:
„Ein 35-Jähriger ist in Hettstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz von einem Unbekannten mit einem Messer attackiert und schwer verletzt worden. Der 35-Jährige saß am Montagabend an einer Bushaltestelle, als ihm ein Mann Stich- und Schnittverletzungen zufügte, wie ein Sprecher der Polizei am Dienstag sagte. Der Mann gab an, den Angreifer vom Sehen zu kennen. Nach dem Täter wird wegen Körperverletzung gesucht.“

 

Zwei Schwerverletzte nach Messerstecherei in Plauen:
„Letzten Dienstag waren zwei ausländische Personengruppen auf dem Postplatz, vor der Stadt-Galerie in Streit geraten. Ein 19-Jähriger wurde dabei mit einem Messer verletzt. “Ein 20-Jähriger, der daraufhin in den Konflikt eingriff, wurde durch einen Messerstich in den Brustkorb schwer verletzt und musste notoperiert werden”, so ein Polizeisprecher am Mittwoch.

 

Hanstedt – Festnahme nach Messerangriff:
„Ein 19 Jähriger hat am Donnerstagnachmittag zunächst zwei Frauen grundlos angegriffen und bei seiner Festnahme zwei Polizisten verletzt. Der Afgahne traf gegen 14:30 Uhr in der Harburger Straße zunächst auf eine Spaziergängerin. Diese griff er unvermittelt mit einem Messer an. Eine darauf aufmerksam gewordene Zeugin eilte der Frau zur Hilfe und wurde ebenfalls angegriffen.“ Später griff der Mann mehrere Polizisten an und verletzte zwei von ihnen mit einem Messer leicht.

 

18-Jähriger zückt Messer und rammt es einem Jugendlichen in die Brust:
„Wie die Polizei mitteilte, feierten etwa 50 Menschen in der Grünanlage an der Karlshöhe, als plötzlich ein Streit entfachte. Zunächst kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Personen, als schließlich ein 18-Jähriger ein Messer zückte und seinem ebenfalls 18 Jahre alten Kollegen in die Brust rammte. Der Messer-Angreifer flüchtete, wurde jedoch von mehreren Menschen verfolgt und zu Fall gebracht.“

 

Messerstecherei nach Streit auf der Kerb:
„In der Nacht von Samstag auf Sonntag gerieten auf der Büdesheimer Kerb zwei Personengruppen in Streit. Die Streitigkeit verlagerte sich in der Folge an den `Entenbach´, wo sie schließlich in einer wüsten Schlägerei endete, bei der auch Zaunpfähle und Gürtelschnallen als Waffen eingesetzt wurden. Einem Beteiligten wurden außerdem zwei Stichwunden, vermutlich durch ein Messer, zugefügt.“

 

Messerangreifer sticht wahllos auf Fußgänger in Hamburg ein:

„In der Nacht zu Sonnabend sind drei Menschen von einem Mann mit einem Messer angegriffen und verletzt worden. Laut Polizei stach er wohl völlig wahllos auf Fußgänger an der Tonndorfer Hauptstraße ein. Drei Stunden war der Mann unterwegs, mit einem Messer bewaffnet. Glücklicherwese wurde keines der Opfer schwer verletzt.“

 

Hochzeitsgäste gehen mit Messern aufeinander los:
„In einem Event-Center in Berlin-Tempelhof sind die Gäste von zwei Hochzeitsfeiern mit Messern und Holzlatten aufeinander losgegangen. 15 Feiernde wurden bei der Auseinandersetzung am späten Dienstagabend in der Colditzstraße verletzt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die genaue Anzahl der Beteiligten war zunächst unklar. Die Polizei sprach von einer unüberschaubaren Anzahl.“

 

Mann (21) sticht zwei Personen in Zürich nieder:

Ein 21-jähriger Mann hat in der Nacht auf Samstag in der Stadt Zürich eine 18-jährige Frau und einen 21-jährigen Mann mit einer Stichwaffe schwer verletzt. Der mutmassliche Täter wurde kurze Zeit später festgenommen. Beide Opfer mussten mit der Sanität ins Spital gebracht werden.

 

Messerangriff auf vier Polizisten in Paris als Terroranschlag eingestuft:
„In Paris wurden drei Polizisten und eine Polizistin mit einem Messer kaltblütig ermordet. Der Täter soll ein islamischer Terrorist gewesen sein. In den letzten Korrespondenzen vor seiner Tat schrieb er seiner Frau von seinen Plänen, bezog sich auf und rechtfertigte seine kommenden Morde mit den Suren des Koran. Offensichtlich ist, dass der Islamist noch weiter gemordet hätte, wäre er nicht von einem Polizisten aus dem Verkehr gezogen worden.“

 

Mehrere Verletzte bei Messerangriff in Manchester:
„In der britischen Stadt Manchester hat ein Mann in einem Einkaufszentrum vier Menschen mit einem Messer verletzt. Der Tatverdächtige wurde festgenommen, gegen ihn wird wegen Terrorverdachts ermittelt.“

 

Messer-Attacke in Breslau: Polizei spricht von “Terror:
„Nach Informationen der Polizei Niederschlesien versuchte ein Mann (41) während eines Marsches für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen, mehrere Teilnehmer anzugreifen. Dazu warf er sich mit zwei Messern auf sie. Der wütende 41-Jährige habe dabei “Allahu Akbar” gerufen. Zum Glück gelang es den Breslauer Polizeibamten, den Mann schnell zu überwältigen, bevor er jemanden verletzen konnte.“

 

Das Ausmaß der täglichen Bluttaten und „Einzelfälle“ ist um ein vielfaches größer, als die Anzahl der hier zusammengefassten Meldungen. Allein in NRW gab es im ersten Halbjahr 2019 über 3563 Messerangriffe. Besonders die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung verursacht jährlich hunderte Todesopfer und tausende Verletzte. Warum also werden diese Taten und die Opfer nicht entsprechend in den Medien und der Politik thematisiert?

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So werden Wahlen in Deutschland manipuliert


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