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Schlagwort: bundesregierung

Verfassungsrechtler kritisiert das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung

Verfassungsrechtler kritisiert das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung

Artikel, Gesundheit, Hintergründe, Innenpolitik

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis kritisierte in einem Interview das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung. Das Infektionsschutzgesetz entspräche nicht vollständig den Anforderungen des Grundgesetzes. Es sei nicht präzise und bestimmt genug, erklärte der Verfassungsrechtler. Das Gesetz ließe großzügig Eingriffe zu, die im Gesetz genauer geregelt werden müssten. Daher wäre eine Gesetzesänderung erforderlich. Bei den Regierungsmaßnahmen, während der sogenannten Corona-Krise, handle es sich um schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Solche Eingriffe müssen Battis zufolge dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und permanent überprüft werden.

Bundesregierung will weitere 220 Millionen Euro in Zeitungsverlage investieren

Bundesregierung will weitere 220 Millionen Euro in Zeitungsverlage investieren

Artikel, Innenpolitik

CDU/CSU und SPD wollen künftig große Mengen an Steuergelder in private Zeitungs- und Zeitschriftenverlage investieren. Das gehe laut mehreren Medien aus einem Entwurf der großen Koalition für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor. Demnach sollen in den nächsten Jahren bis zu 220 Millionen Euro an zahlreiche Verlage in Deutschland gezahlt werden. Kauft sich die Bundesregierung mit deutschen Steuergeldern eine Hofberichterstattung, um ihre Umfragewerte zu verbessern?

Bundesregierung zahlte mehr als 200 Millionen Euro an private Medienunternehmen

Bundesregierung zahlte mehr als 200 Millionen Euro an private Medienunternehmen

Empfehlung, Finanzen, Hintergründe, Innenpolitik, Videos

Bei einer parlamentarischen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch kam heraus, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2015 mehr als 200 Millionen Euro an private Print-, Online- und TV-Medien gezahlt hat. Zahlreiche Pressehäuser und Medienanstalten erhielten für das Schalten von Anzeigen bis zu mehrere Millionen Euro. Nun besteht der Verdacht, dass die Bundesregierung sich eine wohlwollende Berichterstattung mit Steuergeldern gekauft hat.

Es ist eine nie „dagewesene Überwachung geplant“

Es ist eine nie „dagewesene Überwachung geplant“

Artikel, Gesellschaft, Internet, Sicherheit

Datenschützer warnen in einem offenen Brief vor der neuen Corona-App, welche flächendeckend eingesetzt werden soll. Zahlreiche Wissenschaftler aus den Bereichen IT-Sicherheit und Privatsphäre haben sich daran beteiligt. Es sei eine nie „dagewesene Überwachung geplant“, heißt es in ihrem Schreiben. Die Privatsphäre der Bürger sei massiv gefährdet.

Bundesregierung will massenweise Arbeitskräfte im Ausland anwerben

Bundesregierung will massenweise Arbeitskräfte im Ausland anwerben

Artikel, Außenpolitik, Wirtschaft

Ab dem 1. März 2020 gilt in Deutschland das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete das Gesetz als „Meilenstein“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bundesregierung will künftig Arbeitskräfte in Ländern wie Indien, den Philippinen und Marokko anwerben. Scheinbar waren bei den letzten 2 Millionen Migranten nicht genug Fachkräfte dabei.

Bundesregierung will Discounter zu höheren Lebensmittelpreisen drängen

Bundesregierung will Discounter zu höheren Lebensmittelpreisen drängen

Artikel, Innenpolitik, Wirtschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vertreter von Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) sowie Verbandsvertreter von Handel und Ernährungsindustrie ins Kanzleramt zitiert. Ex-Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) rief die Regierung dazu auf, für faire Verhandlungsbedingungen zu sorgen. „Lebensmittel sind keine Ramschware. Der Einkaufsmacht von Industrie und Handel muss eine Angebotsmacht der Landwirte gegenübergestellt werden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Doch das Problem dabei ist, dass viele Bürger sich teurere Lebensmittel nicht leisten können. Die Lebenserhaltungskosten sind in Deutschland bereits deutlich höher als in den meisten anderen europäischen Ländern.

Ehemaliger Bundespolizist äußert sich zur Migrationspolitik

Ehemaliger Bundespolizist äußert sich zur Migrationspolitik

Empfehlung, Hintergründe, Innenpolitik, Videos

Der ehemalige Polizeihauptkommissar Lars Herrmann übernahm nach seiner Tätigkeit bei der Bundespolizei den Vorsitz vom Arbeitskreis Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz. Bei einem sicherheitspolitischen Symposium im Deutschen Bundestag äußerste Herrmann sich äußerst kritisch über die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Behörden seien „sehenden Auges ins Unglück gesteuert“.

Bundesregierung lieferte Waffen an Türken, Kurden und finanzierte „Terroristen“

Bundesregierung lieferte Waffen an Türken, Kurden und finanzierte „Terroristen“

Außenpolitik, Empfehlung, Hintergründe, Videos

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich nach Außen kooperativ und diplomatisch zeigte, genehmigte die Bundesregierung über Jahre umfangreiche Waffenlieferungen und Rüstungsexporte an die Türkei und Kurden im Nordirak. Doch auch Steuergelder in Millionenhöhe sollen an Islamisten und „Terroristen“ geflossen sein.

Strompreise um 50 Prozent gestiegen wegen Energiepolitik der Bundesregierung

Strompreise um 50 Prozent gestiegen wegen Energiepolitik der Bundesregierung

Empfehlung, Finanzen, Innenpolitik, Nachrichten, Videos

Die grüne Energiepolitik der Bundesregierung stellt eine enorme Belastung für die Verbraucher dar. Das Vergleichsportal Check24 hat die Strompreisentwicklung in Deutschland analysiert. Das Ergebnis ist desaströs: Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind die Strompreise um etwa 50 Prozent gestiegen und befinden sich somit auf einem Rekordniveau.