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Farbangriff auf SPD-Parteizentrale in Berlin

Ein Zeuge habe in der Nacht zum Montag beobachtet, wie zwei Personen den Haupteingang des Willy-Brandt-Hauses im Stadtteil Kreuzberg mit gelber, roter und grüner Farbe besprühten, sagte laut WELT eine Polizeisprecherin. Als die Polizei eintraf, waren die Täter bereits geflüchtet. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat Ermittlungen aufgenommen.

 

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Stadtkarte zeigt Anzahl der Messerangriffe in Berlin

Messerkriminalität stellt in Deutschland zunehmend ein Problem dar. Allein im Jahr 2018 hat die Berliner Polizei 2795 Straftaten registriert, bei denen Messer zum Einsatz kamen. Durchschnittlich kommt es dort alle 3 Stunden zum Messereinsatz. Doch die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein, als bisher bekannt.

 

Die Senatsinnenverwaltung gab auf Anfrage des CDU-Innenpolitikers Peter Trapp bekannt, dass die Berliner Polizei täglich im Durchschnitt 7 Messereinsätze zählt. Das ist ein Anstieg von etwa 8 Prozent seit 2016.

 

C. Schlippes / bm infografik

Eine Stadtkarte, basierend auf Auswertungen der Innenverwaltung, zeigt das Ausmaß der Messerkriminalität in Berlin. Besonders die Innenstadt ist stark betroffen. Zwischen Januar 2017 und Ende März 2019 wurden von der Polizei in Berlin etwa 6265 Straftaten registriert, bei denen Messer zum Einsatz kamen.

 

Die statistischen Fallzahlen der Messerkriminalität umfassen nicht nur Tötungs- und Sexualdelikte, sowie auf Körperverletzungen, Raub und Freiheitsberaubung, sondern auch Straftaten, bei denen Messer oder Stichwaffen als Drohmittel eingesetzt wurden.

 

Statt eine umfassende Problemanalyse zu erstellen und konsequent gegen die Straftäter vorzugehen, fordern Politiker bereits das Mitführen von Messern zu verbieten. „Die Menschen in unserer Stadt haben Angst vor tätlichen Übergriffen. Und sie haben Angst davor, dass diese auch unter Einsatz von Messern erfolgen“, sagte CDU-Fraktionschef Dregger.

 

CC BY 2.0 – morebyless
(flickr.com)

CDU-Politiker Peter Trapp fordert Waffenverbotszonen: „Seit Jahren forderte ich so einen Bereich beispielsweise auf dem Alexanderplatz. Die regelmäßigen Kontrollen der Bundespolizei haben doch gezeigt, was einige Berliner so in Taschen und Rucksäcken dabei haben. Solche Zonen müssten dann aber auch regelmäßig von der Polizei kontrolliert werden“, meint Peter Trapp.

 

Doch Waffenverbotszonen lösen das Problem nicht. Denn wie man weiß, halten sich Kriminelle nicht an Gesetze und Regeln. Auch eine Verschärfung des Waffenrechts wäre vor diesem Hintergrund sinnlos. Nur durch harte Strafen und entschlossenes Vorgehen gegen Straftäter lässt sich die öffefntliche Sicherheit wieder herstellen.

Messerkriminalität – Fast stündlich Straftaten in Berlin

Die Senatsinnenverwaltung gab auf Anfrage des CDU-Innenpolitikers Peter Trapp bekannt, dass die Berliner Polizei täglich im Durchschnitt 7 Messereinsätze zählt. Das ist ein Anstieg von etwa 8 Prozent seit 2016.

 

Creative Commons (CC0) – pxhere.com

Im Jahr 2018 registrierte die Polizei 2795 Fälle allein in Berlin. Tatsächlich werden nicht alle Straftaten bei der Polizei gemeldet. Deswegen muss man von einer noch höheren Dunkelziffer ausgehen.

 

CDU-Politiker Peter Trapp fordert Verbotszonen: „Seit Jahren forderte ich so einen Bereich beispielsweise auf dem Alexanderplatz. Die regelmäßigen Kontrollen der Bundespolizei haben doch gezeigt, was einige Berliner so in Taschen und Rucksäcken dabei haben. Solche Zonen müssten dann aber auch regelmäßig von der Polizei kontrolliert werden.“

 

Doch Waffenverbotszonen lösen das Problem nicht. Denn wie man weiß, halten sich Kriminelle nicht an Gesetze und Regeln. Auch eine Verschärfung des Waffenrechts wäre vor diesem Hintergrund sinnlos. Nur ein konsequentes Vorgehen gegen Straftäter macht Sinn.

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Bundeswehr trainiert Maßnahmen gegen “terroristische Bedrohungen” in Berlin

Bewaffnete Soldaten und gepanzerte Fahrzeugen vom Typ DINGO und EAGLE IV, sowie ein Hubschrauber vom Typ CH53 sollen an der Anti-Terror-Übung in Gatow teilnehmen, bei der die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr getestet wird.

 

Crative Commons (CC0) – maxpixel.net

Militärische Übungen dieser Art seien notwendig, um die Wirksamkeit von Abläufen und Maßnahmen zur Erhöhung der militärischen Sicherheit gegen terroristische Bedrohungen und Sabotage zu überprüfen, gab die Pressestelle der Luftwaffe bekannt.

 

Bereits im Juni hat die Bundeswehr gemeinsam mit der Polizei eine länderübergreifende Katastrophen- und Anti-Terror-Übung durchgeführt. Hunderte Einsatzkräfte der Bundeswehr-Dienststellen in Berlin, Erfurt, Magdeburg, Potsdam und Schwerin haben damals an der Übung auf dem Brandenburger Truppenübungsplatz Lehnin teilgenommen.

 

Bei der Großübung in Brandenburg wurde ein Terroranschlag bei extremer Wetterlage simuliert. In dem gespielten Szenario musste die Polizei aufgrund der hohen Belastung die Bundeswehr hinzuziehen.

 

Etwa 10 Wochen später führt die Bundeswehr erneut eine Anti-Terror-Übung durch. Dies mal in Berlin Gatow. Die Pressestelle der Luftwaffe rechnet im Umfeld der Kaserne mit möglichen Beeinträchtigungen, die im Zusammenhang mit der Übung entstehen könnten.

 

Das Bundeskriminalamt gab auf Anfrage des Tagesspiegels bekannt, dass derzeit etwa 700 religiös motivierte Gefährder unter Beobachtung stehen, denen terroristische Anschläge zugetraut werden. Seit 2014 seien mehr als 5.000 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Zuwanderern eingegangen, gab das BKA auf Anfrage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg bekannt. Sicherheitskreise gehen sogar von noch deutlich höheren Zahlen aus. Vor diesem Hintergrund führt die Bundeswehr regelmäßig Anti-Terror-Übungen durch.


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