Tag Archive : behörden

Behörden haben gegen 75 Landwirte ermittelt wegen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz

Die Polizei in Neubrandenburg hat die Kennzeichen von 39 Traktoren notiert und in Vorpommern-Rügen wurden Anzeigen gegen 36 Traktorfahrern erstattet. Allerdings werde es in Neubrandenburg nach einer Prüfung keine weiteren Schritte geben, sagte die örtliche Polizeisprecherin. Tausende Landwirte demonstrierten bundesweit für eine bessere Agrarpolitik unter Slogans wie „Stirbt der Bauer, stirbt das Land“ und „Sauberes Wasser braucht saubere Politik“.

 

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Regierung und Behörden verlieren zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung und ihre Behörden hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Bei einer Umfrage im Jahr 2015 hielten noch 81 Prozent der Befragten die politische Stabilität Deutschlands für eine Stärke, berichtet RT Deutsch. 2019 waren bei einer anderen Umfrage nur noch 57 Prozent der Teilnehmer dieser Meinung.

 

Die Allensbach-Chefin Renate Köcher äußerte sich in einem Gastbeitrag für die FAZ über den Vertrauensverlust der Bürger:

„Ein Regierungsbündnis, das von Mitgliedern dieses Bündnisses selbst immer wieder neu in Frage gestellt wird, verliert das Vertrauen der Bürger und beschädigt den Rückhalt für das politische System … Die positive Bilanz, die sich die Koalitionspartner selbst zur Halbzeit ausgestellt haben und die durch eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung auch Unterstützung erfahren hat, wird von den Auseinandersetzungen in der Koalition und die sie tragenden Parteien völlig überlagert.“

Die Bevölkerung verliert teilweise nicht nur das Vertrauen in Regierung und Behörden, sondern auch das Vertrauen in die etablierten Medien. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat im Auftrag des Westdeutsche Rundfunks (WDR) eine Umfrage zur Glaubwürdigkeit der Massenmedien durchgeführt. Dabei gingen 37 Prozent der Umfrageteilnehmer davon aus, dass die Politik den Medien Vorgaben in der Berichterstattung macht. Außerdem schätzten 33 Prozent die Informationen der Medien als „nicht glaubwürdig“ ein.

Bevölkerung verliert Vertrauen in Regierung und Behörden

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung und ihre Behörden hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Bei einer Umfrage im Jahr 2015 hielten noch 81 Prozent der Befragten die politische Stabilität Deutschlands für eine Stärke, berichtet RT Deutsch. 2019 waren bei einer anderen Umfrage nur noch 57 Prozent der Teilnehmer dieser Meinung.

 

Die Allensbach-Chefin Renate Köcher äußerte sich in einem Gastbeitrag für die FAZ über den Vertrauensverlust der Bürger:

„Ein Regierungsbündnis, das von Mitgliedern dieses Bündnisses selbst immer wieder neu in Frage gestellt wird, verliert das Vertrauen der Bürger und beschädigt den Rückhalt für das politische System … Die positive Bilanz, die sich die Koalitionspartner selbst zur Halbzeit ausgestellt haben und die durch eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung auch Unterstützung erfahren hat, wird von den Auseinandersetzungen in der Koalition und die sie tragenden Parteien völlig überlagert.“

Die Bevölkerung verliert teilweise nicht nur das Vertrauen in Regierung und Behörden, sondern auch das Vertrauen in die etablierten Medien. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat im Auftrag des Westdeutsche Rundfunks (WDR) eine Umfrage zur Glaubwürdigkeit der Massenmedien durchgeführt. Dabei gingen 37 Prozent der Umfrageteilnehmer davon aus, dass die Politik den Medien Vorgaben in der Berichterstattung macht. Außerdem schätzten 33 Prozent die Informationen der Medien als „nicht glaubwürdig“ ein.

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„Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit“ der Bundesregierung

Die Bundesregierung wird den Erwartungen der Bevölkerung nicht gerecht: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage glauben 61 Prozent der Befragten, dass die Regierung mit aktuellen Herausforderungen überfordert ist.

 

Youtube / Beamtenbund und Tarifunion (dbb)

„Wir haben besorgniserregende Anzeichen für einen generellen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des Staates in Deutschland“, erklärte der Bundesvorsitzende vom Beamtenbund und Tarifunion (dbb), Ulrich Silberbach in Berlin.

 

 

Migration, innere Sicherheit, soziale Sicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Umweltschutz:

„Alles Themen, die mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft und dem gestörten Gerechtigkeitsempfinden der Leute zu tun haben. In den vergangenen Jahren hat unsere Umfrage immer wieder ergeben, dass die Menschen sich vom Staat wirksamen Schutz vor den negativen Auswirkungen von Globalisierung, Digitalisierung und Entgrenzung erhoffen”, sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach.

 

Die wachsende Unzufriedenheit mit dem Staat, der Politik, dem öffentlichem Dienst, etablierten Strukturen und Verfahren sei eine logische Konsequenz einer jahrzehntelangen Spar- und Rückzugspolitik, die man dringend stoppen müsse, meint Ulrich Silberbach.

 

Politiker sind in Deutschland inzwischen fast so unbeliebt wie Versicherungsvertreter. Bei der Forsa-Umfrage landete die Berufsgruppe Politiker auf den viert letzten Platz. Nur Mitarbeiter von Telefongesellschaften, Werbeagenturen und Versicherungsvertreter sind noch unbeliebter.


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