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Das Märchen vom Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland

Über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sind immer noch zehntausende US-Soldaten und dutzende Atomraketen in Deutschland stationiert. Zum Teil auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Doch die USA wollen mehr Geld.

 

Public Domain (CC0) – Commander, U.S. Naval Forces Europe-Africa (wikimedia.org)

“Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden”, zitiert der Spiegel den US-Botschafter Richard Grenell.

 

Zuvor hatte die US-Botschafterin, Georgette Mosbacher getwittert: “Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.”

 

Doch würden die USA wirklich ihre Truppen aus Deutschland abziehen, wenn die Bundesregierung nicht genug Schutzgeld an die Nato zahlt? Tatsächlich wäre dies höchst unwahrscheinlich. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Lord Ismay erklärte 1949 wofür die Nato gegründet wurde.

 

Public Domain (CC0) – T. Anthony Bell (wikimedia.org)

Das Bündnis sei geschlossen worden, um in Europa “die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten” zu halten, zitiert die WELT den ehemaligen Nato-Generalsekretär. Aus diesem Grund würde die US-Regierung selbst im Traum nicht daran denken, die US-Streitkräfte aus Deutschland abzuziehen.

 

Die Bundeswehr wird systematisch klein und wehrunfähig gehalten, damit sie nicht in der Lage ist selbstständig die Bundesrepublik gegen äußere und innere Bedrohungen zu verteidigen und damit die Bundesregierung weiterhin Schutzgeld an die USA zahlt.

 

Der Grundgesetz-Ariktel 120 offenbart was hier wirklich vor sich geht: “Der Bund trägt die Kosten der Besatzung”. Demnach handelt es sich bei der Stationierung von US-Streitkräfte um eine Fortführung der militärischen Besetzung Deutschlands durch die sogenannten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs.

 

Public Domain (CC0) – Rhonda Seward (wikimedia.org)

Warum zahlt die Bundesregierung jährlich mehrere Milliarden Euro Besatzungskosten, statt das Geld in die eigene Wehrfähigkeit zu investieren? Ganz einfach: Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht souverän und soll es auch nicht werden.

 

Die Bundeswehr ist nicht mal befugt die eigenen Waffensysteme selbstständig zu reparieren: Einer Antwort des Verteidigungsministeriums zufolge hat sich die Bundeswehr auf Selbstreparaturverzichtserklärungen eingelassen, die inzwischen über ein Drittel ihrer insgesamt 53 Hauptwaffensysteme betreffen. Angeblich hätte die Bundesrepublik Deutschland mit der Unterzeichnung des 2+4 Vertrags die volle Souveränität zurück erlangt. Tatsächlich wird die militärische Besetzung Deutschlands durch die Westalliierten unter den Vorzeichen der Nato fortgesetzt. Eine Zurückgewinnung der deutschen Souveränität war niemals vorgesehen. Vor diesem Hintergrund ist ein nennenswerter Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland höchst unwahrscheinlich.

Mehrheit befürwortet Abzug der US-Atombomben aus Deutschland

Laut einer YouGov-Umfrage haben sich 59 Prozent der Befragten für einen Abzug der US-Atomwaffen ausgesprochen. Demnach lehnt eine absolute Mehrheit die Stationierung in Deutschland ab. Nur 18 Prozent der befragten Personen befürworten die Stationierung.

 

CC BY-SA 2.0 –
S Kaiser (flickr.com)

Besonders bemerkenswert ist es, dass 22 Prozent der Befragten einen Atomkrieg in den nächsten 10 Jahren für wahrscheinlich hält. 53 Prozent stimmten einem Verbot von Atomwaffen durch internationale Verträge zu.

 

Eine andere Umfrage des Forschungsinstituts Yougov hat ergeben, dass die Mehrheit der befragten Personen aus Deutschland den USA nicht militärisch beistehen würde, wenn das Land angegriffen wird. 41 Prozent der Befragten aus Deutschland haben eine militärische Unterstützung der USA im Falle eines Angriffes abgelehnt.


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