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Sars-CoV-2: Italien sperrt mehrere Städte ab um Ausbreitung einzudämmen

Sars-CoV-2 hat bereits Europa erreicht. In Italien wurden mehr als 100 Menschen positiv auf das Virus getestet. Nun versucht die italienische Regierung die Ausbreitung einzudämmen. Deswegen sollen mehrere Städte abgeriegelt werden. Niemand darf unbefugt die betroffenen Orte betreten oder verlassen.

 

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Wer versuche, die Absperrungen zu umgehen, dem drohe „strafrechtliche Verfolgung”, sagte der italienisch Regierungschef Giuseppe Conte. Insgesamt seien etwa 50.000 Menschen von der Maßnahme betroffen. Auch der Karneval in Venedig wurde abgesagt, damit sich der Virus nicht so schnell ausbreiten kann.

 

„Was an der italienischen Situation besorgniserregend ist, ist, dass nicht alle Infizierten direkte oder indirekte Kontakte zu Personen hatten, die in China waren, oder mit bereits bestätigten Infektionsfällen”, zitiert DiePresse den Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Europa, Hans Kluge.

Grünen-Politikerin plant Fahrverbot für Verbrennungsmotoren in Berlin

Die Verkehrs- und Energiepolitik in Deutschland nimmt immer wahnwitzigere Züge an. Die Bundesregierung hat unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Verbrennungsmotoren den Kampf angesagt. Ab dem Jahr 2035 sollen in ganz Berlin keine Benziner- und Dieselfahrzeuge mehr fahren dürfen, berichtet die Berliner Morgenpost. Sollte sich dieser Plan durchsetzen, werden voraussichtlich weitere Städte folgen und ebenfalls Fahrverbote einführen.

 

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Um mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu bekommen, soll der Senat neue Finanzierungsmöglichkeiten wie eine City-Maut oder eine auch von Autofahrern zu tragende Nahverkehrsabgabe einführen. Grünen-Politikerin und Umweltsenatorin Regine Günther will Verbrennungsmotoren aus der Stadt verbannen.

 

„Ein Weiter-So in der Klima- und Energiepolitik ist keine Option mehr“, heißt es in einer Senatsvorlage von Regine Günther. Beim Flugverkehr sollen die Gebühren sich stärker am Schadstoffausstoß ausrichten. Auch der Gebäudesektor müsse einen viel höheren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wenn die Grünenpolitikerin ihre Pläne durchsetzt, wird vermutlich der Nahverkehr teurer, sowie der Flugverkehr und die Kosten im Immobiliensektor.

Tschechien lehnt EU-Plan zur Verteilung von Migranten ab

Die Nachrichtenagentur Politico berichtet, dass Horst Seehofer (CSU) ein vierseitiges Dokument an andere EU-Staaten verschickt hat, in welchen die Idee einer automatischen Umverteilung von Asylbewerbern niedergeschrieben ist. Wenn es nach dem Willen von Horst Seehofer geht, dann sollen die Flüchtlinge noch außerhalb der EU registriert werden und dann auf die Mitgliederstaaten verteilt wird. Natürlich nach berechnetem Verteilerschlüssel. Für den Fall, dass ein Migrant für die Durchreise zugelassen wird, muss das Land, welchen er zugeordnet wurde, ihn akzeptieren und sich um das weiter Verfahren kümmern.

 

Andrej Babiš äußert sich wie folgt dazu: „Wir lehnen illegale Migration grundsätzlich ab. Wir lehnen es auch ab, dass Schmuggler entscheiden, wer in Europa leben wird. Wir lehnen Quoten ab. Ich verstehe nicht, warum es ständig jemanden gibt, der dieses Thema an den Verhandlungstisch bringt. Ich hoffe, dass es innerhalb der neuen Europäischen Kommission aufhören wird“.

 

Auch der tschechische Innenminister Jan Hamáček meldete sich zu Wort: „Tschechien werde seine Haltung zur illegalen Migration mit seinen Partnern der Visegrad-Gruppe abstimmen“. Die Quotenregelung, wie von Deutschland vorgeschlagen, lehnt er grundsätzlich ab. Die Visegrad-Staaten, Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei, stehen der von Angela Merkel seit 2015 vertretenen Haltung zur Flüchtlingspolitik, kritisch gegenüber. Dafür ernteten sie natürlich viel Kritik und mussten sich oft in Vergangenheit als Rechtsextreme betiteln lassen.

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Mehrheit lehnt erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es in vier Amtsperioden geschafft die eigene Partei zugrunde zurichten und einen gewaltigen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Vor diesem Hintergrund haben bei einer Meinungsumfrage 62 Prozent der Befragten ausgesagt, dass Merkel nicht erneut für das Kanzleramt kandidieren sollte.

 

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Auch wenn gewisse Massenmedien permanent das Gegenteil suggerieren, hat die Bundeskanzlerin deutlich an Zuspruch und Beliebtheit verloren. Nur 18 Prozent der Umfrageteilnehmer würden es begrüßen, wenn Angela Merkel erneut für das Kanzleramt kandidiert.

 

Daher werden sicherlich einige Wähler erfreut sein, dass Merkel bereits im Herbst 2018 eine weitere Kandidatur ausgeschlossen hat. Besonders groß ist die Ablehnung unter AfD-Anhänger. Etwa 89 Prozent waren dafür, dass Merkel ihre Kanzlerschaft spätestens am Ende der Amtsperiode beendet.

 

Sogar die Hälfte der befragten CDU-Anhänger waren dagegen, dass die Kanzlerin noch einmal für das Kanzleramt kandidiert. Während lediglich 32 Prozent dies befürworteten. Scheinbar befindet sich Angela Merkel am absoluten Tiefpunkt ihrer politischen Karriere als Bundeskanzlerin.

Dänemark schafft den Rundfunk(zwangs)beitrag ab

Die dänische Regierung schafft den sogenannten Rundfunkbeitrag ab und finanziert den öffnetlich-rechtlichen Rundfunk in Zukunft mit Steuergeldern. Das berichtet HEISE in einem Artikel.

 

Auch in Deutschland gibt es große Kritik. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Twitter als “Regierungsfunk” bezeichnet. In einem Beitrag kritisiert die Abgeordnete, dass die deutschen Bürger gezwungen werden bis zu 8 Milliarden Euro im Jahr an den Beitragsservice zu zahlen.

 


“Weniger Leistung, höhere Gebühren? Im Jahr 2017 zahlten die Bürger bereits 8 Milliarden Euro für #GEZ #Rundfunkgebühren. Dafür dass CDU, CSU und SPD ihre politische Linie ausstrahlen können. Vielfalt sieht anders aus. Bürgermedien statt Regierungsrundfunk!”

(Sahra Wagenknecht auf Twitter)


 

Der Rundfunkbeitrag in Dänemark hatte bereits eine Höhe von 27 Euro im Monat  erreicht. Doch dem dänischen Finanzminister Kristian Jensen zufolge wird durch die Umstellung für die Bürger trotz einer damit verbundenen Absenkung des Steuerfreibetrages günstiger, weil man “Danemark Radio” (DR) dazu verpflichtet, seine Ausgaben um ein Fünftel zu kürzen.

Mehrheit lehnt Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ab

Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU und seit dem 17. Juli 2019 Bundesministerin der Verteidigung. Doch die Empörung über die Ernennung zur Verteidigungsministerin ist groß.

 

CC BY-SA 3.0 DE – Olaf Kosinsky (wikimedia.org)

Laut einer Umfrage, welche als repräsentativ eingestuft wird, sieht die Mehrheit der Deutschen den Wechsel von Kramp-Karrenbauer ins Verteidigungsministerium kritisch. Auch bei den Anhängern von CDU/CSU kommt der Wechsel nicht gut an, heißt es in einem Artikel vom Spiegel.

 

Etwa 43 Prozent der CDU/CSU-Anhänger gaben bei der Umfrage an, dass die Personalentscheidung eher oder sehr negativ ist. Insgesamt haben 73 Prozent aller befragten Personen Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin negativ bewertet.

Personalausweis mit Fingerabdruck wird Pflicht ab 2020

Die WAZ und andere Medien haben berichtet, dass 28 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel beschlossen haben, millionen EU-Bürger zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke zu verpflichten. Die Fingerabdrücke sollen im Personalausweis digital gespeichert werden. Dies soll eine lückenlose Identifizierung aller Bürger gewährleisten.

 

Dieser Beschluss stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Ausweisdokumente, welche nicht digitalisiert sind, sollen  bis zum Jahr 2025 in der gesamten EU aus dem Verkehr gezogen werden. Alte Ausweise ohne Fingerabdrücke sollen spätestens nach zehn Jahren ihre Gültigkeit verlieren.

 

Bereits im Jahr 2008 gab es in Deutschland den Versuch solch eine Überwachungsmaßnahme einzuführen. Doch im Bundestag war der Widerstand zu groß. Nun wurde der Bundestag umgangen, indem er einfach nicht gefragt wurde. Stattdessen wurde der Beschluss in Brüssel ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente getroffen.


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