Steuergeldverschwendung soll unter Strafe gestellt werden – News 23

Steuergeldverschwendung soll unter Strafe gestellt werden

Der Vorsitzende der „Freien Wähler“ in Sachsen, Steffen Große, hat eine Änderung des Strafgesetzbuches vorgeschlagen. Demnach soll die Verschwendung von Steuergeldern ähnlich wie Steuerhinterziehung unter Strafe gestellt werden.

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Die Verwendung der Steuergelder stößt bei vielen Steuerzahlern auf Unverständnis. Zum Beispiel vergab die Bundesregierung, einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, zahlreiche Aufträge an dubiose Regierungsberater in Höhe von über 1,1 Milliarden Euro.

 

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Auch der Umgang mit den Kosten der Migrationspolitik ist für viele Bürger nur schwer nachvollziehbar. Zum Beispiel hatte die Stadt Köln im Jahr 2015 etwa 253 Wohncontainer zur Unterbringung von Asylbewerbern angeschafft. Die Kosten betrugen rund 1,9 Millionen Euro. Nun verschenkt die Stadt die Container, weil sie nicht mehr benötigt werden und niemand sie kaufen will. Doch diese Form der Steuergeldverschwendung könnte ein Ende haben, wenn man die Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe stellt.

 

„Die jährlich vom Bundesrechnungshof und den Rechnungshöfen der Länder enthüllten Verschwendungsfälle in Milliardenhöhe sorgen für viel Unmut“, sagte der Vorsitzende der „Freien Wähler“ in Sachsen, Steffen Große. Es entstehe der Eindruck, dass die Verschwendung der Steuergelder die Verursacher nicht juckt.

 

Wer mehrfach Steuergelder verschwendet „muss bestraft werden“ forderte Steffen Große. Demnach soll durch eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches die Zweckentfremdung von Steuergelder bzw. Volkseigentum unter Strafte gestellt werden.

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