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Staatsanwaltschaft: Verdacht auf Wahlfälschung in Thüringen

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ein Verfahren wegen Verdacht auf Wahlfälschung in Thüringen eingeleitet. Dem Generalsekretär der Thüringer FDP, Robert-Martin Montag, wird vorgeworfen, mehreren Wahlhelfern nahegelegt zu haben, strittige Stimmen der FDP anzurechnen.

Wer glaubt, dass bei den Wahlen in Deutschland alles mit rechten Dingen vor sich geht, hat in den letzten Jahren nicht richtig aufgepasst. Immer wieder kam es zu Unstimmigkeiten bei Stimmenauszählungen und teilweise auch zur Manipulation von Briefwahlen.

 

Zum Beispiel gab es mehrere Fälle von möglicher Wahlfälschung um Ostern 2019 in Bremerhaven. Nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft Bremen, Frank Passade, lagen acht Fälle mit einem Anfangsverdacht auf Wahlfälschung vor. In diesem Zusammenhang wurden über 200 Zeugen vernommen.

 

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Bei einer Kommunalwahl in Geiselhöringer im Jahr 2014 musste eine Nachwahl durchgeführt werden, weil ein erheblicher Verdacht auf Wahlfälschung vorlag. Mitarbeiter eines CSU-Kandidaten standen unter Verdacht die Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst zu haben.

 

Die Liste solcher “Einzelfälle” ist sehr lang. Leider ist es schwer eine Manipulation von Wahlen nachzuweisen. Das wohl aktuellste Beispiel für Verdacht auf Wahlfälschung ist ein Fall aus Thüringen. So wurden nach der Thüringer Landtagswahl Vorwürfe laut, wonach die FDP auf die Auszählung der Stimmen Einfluss genommen haben soll.

 

Der FDP-Landesgeneralsekretär Robert-Martin Montag soll FDP-nahe Wahlhelfer in einer Rundmail dazu angehalten haben, strittige Stimmen der FDP zu verbuchen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ein Prüfverfahren eingeleitet, wegen Verdacht auf Wahlfälschung.

 

“Die Wahlfälschung war der Sargnagel der Diktatur”, heißt ein Bericht des MDR über Kommunalwahlen von 1989. Viele Bürger hatten damals das Vertrauen in den Staat nach einer massiven Wahlfälschung verloren. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen.



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