Soldaten dürfen auf Gelbwesten schießen – News 23

Soldaten dürfen auf Gelbwesten schießen

Frankreichs Regierung hat beschlossen, die französische Armee gegen Gelbwesten einzusetzen. Darüber hinaus haben die Soldaten eine Schießerlaubnis erhalten, sofern die Sicherheitslage das erfordert. Dies soll General Bruno Leray im Radio bekanntgegeben haben, berichten verschiedene Medien.

CC BY 2.0 – Christophe LEUNG (flickr.com)

Die Situation in Frankreich ist sehr ernst. Teilweise wird von bürgerkriegsähnlichen Zuständen gesprochen. Schließlich setzt die französische Regierung inzwischen das Militär gegen die eigene Bevölkerung ein. Die Soldaten sind “denselben gesetzlichen Rahmenbedingungen unterworfen sein wie die Sicherheitskräfte”, erklärte General Bruno Leray im FranceInfo Radio.

 

Doch das Militär hat scheinbar erweiterte Befugnisse. Die Soldaten sollen Probleme “auf andere Weise” lösen. “Wenn ihr Leben oder das der Personen, die sie beschützen, in Gefahr ist, dann können sie das Feuer eröffnen”, sagte General Bruno Leray.

 

Philippe Capon von der Polizeigewerkschaft UNSA, macht sich Sorgen über den Einsatz von Soldaten gegen die eigene Bevölkerung: “Ich bin besorgt darüber, wie sie (die Soldaten) im Falle eines Angriffs reagieren werden.” Das Eskalationspotential ist enorm.

 

“Wir gehen vom Prinzip aus, dass diese Versammlungen, Versammlungen von Aufrührern sind, die nichts anderes im Sinn haben, als Unruhen zu verursachen und daher sofort aufzulösen sind”, zitiert SUDOUEST den Staatssekretär des Inneren, Laurent Nuñez.

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