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Die systematische Destabilisierung des Nahen Ostens

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001, begann die US-Regierung mit der systematischen Destabilisierung des Nahen Ostens. Angriffskriege wie in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen machten die Region zu einem Pulverfass und führten zu einer politischen und gesellschaftlichen Radikalisierung.

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Creative Commons (CC0) / pexels.com / Ryad Alhussein

Laut US-Regierung entführten am 11. September 2001 arabische Attentäter mehrere Flugzeuge und steuerten sie in die Türme des World Trade Centers (WTC) in New York. Bis zu 3.000 Menschen sollen bei diesem Anschlag ums Leben gekommen sein. Der damalige US-Präsident George W. Bush reagierte mit äußerster Härte auf diesen Angriff.

 

Wesley Clark war als Vier-Sterne-General von 1997 bis 2000 der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (SACEUR). In einer Rede vom 3. Oktober 2007 äußerte er sich zum Angriff auf das World Trade Center (WTC) und die darauf folgende Reaktion der US-Regierung. Wesley Clark sagte, dass einige eiskalte, hartgesottene Menschen die US-Außenpolitik an sich gerissen hätten.

 

Als der General 10 Tage nach dem 11. September im Pentagon eintraf, habe ihn ein Offizier vom „Vereinigten Generalstab“ (Joint Chiefs of Staff) in sein Büro gebeten und gesagt: „Ich möchte Ihnen sagen, Sir, wir beabsichtigen, den Irak anzugreifen.“ Doch der Irak war überhaupt nicht an den Anschlägen vom 11. September beteiligt.

 

„Wollen sie Saddam in Zusammenhang mit 9/11 bringen?“, fragte Clark den Offizier. „Nein (…) Ich schätze, sie wissen nicht, was sie mit dem Terrorismus tun sollen, aber sie können Länder angreifen und sie wollen dabei stark aussehen“, zitierte Clark den Pentagon-Mitarbeiter.

 

Wesley Clark fuhr mit seiner Rede fort und behauptete, dass der Offizier ein Strategiedokument besaß, in dem es darum ging, dass in den kommenden Jahren 7 Länder angegriffen werden sollten. Zu den Ländern gehörten laut Clark unter anderem Libyen, Libanon, Iran, Irak und eben Syrien. Tatsächlich wurden einige diese Länder in den nachfolgenden Jahren angegriffen oder destabilisiert.

 

Die große Destabilisierung des Nahen Ostens begann spätestens mit dem zweiten Afghanistankrieg im Jahr 2001. Die Attentäter, welche für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich sein sollen, gehörten angeblich zum islamistischen Terrornetzwerk al-Qaida mit Sitz in Afghanistan. Weil die Taliban-Regierung sich weigerte den al-Qaida-Führer Osama bin Laden auszuliefern, begannen die USA mit ihren Verbündeten am 7. Oktober 2001 mit der Bombardierung Afghanistans. Osama bin Laden kämpfte im ersten Afghanistankrieg zum Vorteil der USA gegen die Sowjetarmee. Später machte man ihn für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich.

 

Am 20. März 2003 starteten die USA einen Angriffskrieg gegen den Irak. Angeblich hätte es sich dabei um einen Präventivschlag gehandelt, weil der Irak Massenvernichtungswaffen besäßen hätte. Dies konnte niemals zweifelsfrei nachgewiesen werden. Das Resultat waren hunderttausende Tote und der Grundstein für den späteren Aufstieg des „Islamischen Staates” und des Krieges in Syrien. Die amerikanische 9/11-Kommission stellte später fest, dass der Irak nichts mit den Angriffen zu tun hatte. 15 der 19 Attentäter kamen aus Saudi-Arabien.

 

Ab dem 17. Februar 2011 kam es in Libyen im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings zu Protesten gegen die libysche Regierung. Der Arabische Frühling war eine von westlichen Geheimdiensten gesteuerte Aufstandsbewegung zur Destabilisierung arabischer Länder. Die libysche Regierung ging massiv gegen diese Proteste vor. Am 19. März 2011 starteten die USA mit ihren Nato-Partnern die Bombardierung Libyens unter dem Vorwand, die Zivilbevölkerung schützen zu wollen. Dies führte zu einer massiven Destabilisierung und endete mit einem politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch. Seit dem wird Libyen als Transitland vieler afrikanischer Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa genutzt.

 

Ebenfalls im Jahr 2011 begann schließlich der Krieg in Syrien. Angeblich friedliche Proteste entwickelten sich schnell zu einem brutalen Krieg gegen die syrische Regierung, welcher massiv von den USA und anderen Nato-Staaten angeheizt wurde. Laut der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sei es das Ziel gewesen, die Regierung von Bashar al-Assad zu stürzen, weil diese dem Bau einer Pipeline im Wege stand. Zu diesem Zweck wurden terroristische Gruppe aufgebaut und bewaffnet.

 

Der ehemalige russische Abgeordnete Robert Schlegel sagte am 25. April 2013 beim Europarat in Straßburg, dass der Krieg in Syrien ein Angriffskrieg sei, der als Bürgerkrieg getarnt wurde. Und genau so ist es gewesen. Es muss aber auch erwähnt werden, dass nicht nur Nato-Staaten daran teilnahmen, sondern auch Länder wie Saudi-Arabien, Katar und Israel. Dabei nutze man die Türkei als Transitland zur Einschleusung ausländischer Kämpfer und Waffenlieferungen an Terrormilizen in Syrien. Die deutsche Bundesregierung beteiligte sich an diesem Krieg mit Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr, stationierte Patriot-Raketen in der Türkei, finanzierte islamistische Gruppen und setzte massive Sanktionen gegen Syrien durch, welche bis heute in Kraft sind und das Land weiterhin destabilisieren.

 

Erst kürzlich berichtete Reuters unter Berufung auf Insider, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Gegenwart der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugegeben hat, dass es sich beim Syrienkrieg um einen versuchten Regime Change gehandelt habe, der vom Ausland angetrieben wurde. „Es habe sich gezeigt, dass ein von außen initiierter Wechsel der Regierung nicht möglich sei. Der Krieg habe nur zu einer Radikalisierung geführt“, heißt es in einer Meldung von Reuters.

 

Die Außenpolitik der USA und ihrer Nato-Partner hat seit dem 11. September 2001 zu einer massiven Destabilisierung des Nahen Ostens und weiter Teile Afrikas geführt. Die anhaltenden Flüchtlingsströme sind eine direkte Konsequenz dieser Politik. Die hier zusammengefassten Informationen stellen lediglich ein Teil dieser Entwicklung dar. In Wirklichkeit ist das Ausmaß der Destabilisierung deutlich umfangreicher. Ob die US-Regierung unter Präsident Donald Trump einen Wendepunkt darstellt, wie es sich viele Anhänger erhoffen, wird sich noch herausstellen.

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