Category Archive : Sicherheit

Korrespondentin bezeichnet US-Drohnenangriff als „Kriegserklärung an den Iran“

Zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und dem Iran herrscht bereits seit Langem eine Art von “Kalter Krieg”. Überhaupt bestehen im Nahen-Osten enorme politische und militärische Spannungen. Der US-Drohnenangriff auf General Kassem Soleimani hat zu einer neuen Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran geführt.

 

U.S. Embassy in Baghdad, Iraq

Eine „harte Vergeltung“ wird „jene Kriminellen erwartet, die ihre dreckigen Hände mit seinem Blut befleckt“ haben, zitiert die Junge Freiheit den Obersten Geistlichen Führer des Irans, Ajatollah Ali Khamenei. Der Nahost-Experte Erich Gysling vergleicht die Situation damit, als hätten die Iraner den US-Verteidigungsminister getötet. Das würde sich die US-Regierung sicher nicht gefallen lassen. Allem voraus ging der Angriff auf die US-Botschaft in Baghdad, bei dem Iraner beteiligt gewesen sein sollen. Doch warum ergreift die US-Regierung unter Präsident Donald Trump genau jetzt solch harte “Vergeltungsmaßnahmen” und provoziert somit einen Krieg mit dem Iran? Könnte es sein, dass Trump durch das derzeitige Amtsenthebungserfahrung enorm unter Druck steht und außenpolitisch Stärke zeigen muss, weil man es von ihm erwartet?

Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr in die Sahara schicken

Deutschland werde sich überlegen müssen, “ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen, und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat braucht”, meinte Kramp-Karrenbauer (CDU) in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

 

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In der Sahel-Zone entstehe zunehmend eine “große Drehscheibe” für Terrorismus, organisierte Kriminalität, Migration und Menschenhandel, meint Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU). Doch warum kümmern sich die afrikanischen Staaten nicht selbst um diese Probleme? Vermutlich handelt es sich dabei nur um einen Vorwand, um den politischen und militärischen Einfluss Deutschlands in Afrika auszubauen und um Ressourcen für die deutsche Wirtschaft zu sichern.

 

“Die regional agierenden dschihadistischen Gruppierungen genießen weitgehende Bewegungsfreiheit und können deshalb, auch unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung, uneingeschränkt agieren”, teilte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mit. “Weite, teilweise dünn besiedelte Räume mit geringer oder fehlender Staatlichkeit begünstigen kriminelle und terroristische Netzwerke”, heißt es laut der ARD in einem als Verschlusssache eingestuften Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Doch warum müssen europäische und deutsche Soldaten mehrere Tausend Kilometer nach Afrika verlegt werden, wenn die afrikanischen Staaten selbst über genug Soldaten verfügen?

CDU fordert stärkere Überwachung von Messenger-Diensten

Die CDU hat in einem Dokument klare Forderungen gestellt. Man wolle die Wehrhaftigkeit des sogenannten deutschen Rechtsstaates stärken, indem die Sicherheitsbehörden mehr Personal bekommen sollen, eine bessere Ausstattung und zeitgemäße Kompetenzen beziehungsweise Befugnisse. Doch auf die politischen Fehler, welche Kriminalität, Extremismus und Terrorismus überhaupt erst gedeihen lassen, wird in dem Papier großteils nicht eingegangen.

 

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Während wir in den ersten beiden Feldern schon geliefert haben, brauchen wir im Bereich der Kompetenzen und Befugnisse dringend noch eine Anpassung auf die Höhe der Zeit“, heißt es in dem CDU-Dokument. Die Sicherheitsbehörden müssten „im Stande sein, auch dann die Vorbereitung schwerwiegender Straftaten sowie extremistischer und terroristischer Aktivitäten frühzeitig zu erkennen, wenn sich Täter Instrumente, wie etwa Messenger-Dienste, bedienen“. Die Betonung liegt auf den Begriff Messenger-Dienste.

 

Demnach geht es vor allem darum die Kommunikation der Bevölkerung stärker zu überwachen. Erst kürzlich schlug die Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, dass Online-Dienste im Kampf gegen sogenannte Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden gezwungen werden sollen. Nachdem es große Empörung gab, meinte die Justizministerin, sie könne die Aufregung nicht verstehen. „Mein Vorschlag ist ausgewogen. Und wem der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet ernst ist, der wird hier mitgehen“, sagte Lambrecht (SPD) dem Handelsblatt.

 

Angeblich soll die Staatsanwaltschaften nur im Einzelfall und nur dann die Befugnis bekommen, Zugangsdaten von Internetplattformen herauszuverlangen, wenn ein Richter zugestimmt hat, behauptet die Justizministerin. Doch viele Bürger sehen die geplanten Maßnahmen kritisch und vertrauen nicht auf die Versprechen von Christine Lambrecht (SPD).

„Kriminelle und Abgeschobene bleiben in Deutschland“

Die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung stößt bei vielen Bürgern auf Unverständnis. „Nach wie vor hindert uns politische Einäugigkeit daran, sinnvolle Lösungen im Asylrecht zu finden. Die Kinder bleiben auf Lesbos. Die Kriminellen und die Abgeschobenen bleiben in Deutschland. Dabei sollte es genau umgekehrt sein“, zitiert Tag24 den Grünenpolitiker und Oberbürgermeister Boris Palmer.

 

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Man müsse einen großen gesellschaftlichen Konsens finden mit dem Ziel, mehr „wirklich Hilfsbedürftige“ in Deutschland aufzunehmen und dafür weniger von denen im Land lassen, die „keine Hilfe brauchen und sich gegen unsere Gesellschaft und deren Rechtsordnung stellen.“ Diese Äußerung des Grünenpolitikers zeigt einmal mehr, dass Migrationskritik nicht nur von Rechts kommt. Ein Facebook-Nutzer forderte Palmer auf, sich an die Verantwortlichen in der Bundeshauptstadt zu wenden: “Herr Palmer, dann bringen Sie mal ihre Gedanken nach Berlin”. “Eher werden sie von Parteigenossen gesteinigt, als dass Ihre Idee angenommen würde”, heißt es in der Kommentarspalte. Letztlich sei es so, dass man nicht allen helfen könne. Asylbewerbe, welche nicht wirklich Hilfe brauchen, nehmen anderen den Platz weg, schrieb Boris Palmer auf Facebook.

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Mehr als 100 „gefährliche Orte“ in Deutschland

Auch wenn einige Politiker permanent das Gegenteil behaupten, hat sich die Sicherheitslage in Deutschland in den vergangenen Jahren verändert. Von einer angeblichen „Verrohung der Gesellschaft“ ist immer wieder die Rede. Inzwischen existieren in allen Großstädten sogenannte „gefährliche Orte“ an denen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit besteht, Opfer einer Straftat zu werden.

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Welche Gegenden als Gefahrenorte eingestuft sind, ist nur teilweise bekannt. So veröffentlichen zum Beispiel die Landesregierungen in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen weder Anzahl noch konkreten Standpunkt dieser Orte. Einer Auswertung von Landtagsanfragen zufolge soll es bereits über 100 „gefährliche Orte“ in Deutschland geben, berichtet T-Online. Bundesländer bzw. Städte wie Berlin gehen etwas offener mit Informationen über Kriminalitätsschwerpunkte um. So wurden im Frühjahr 2019 sieben Straßen, Plätze und Gebiete als “gefährliche Orte” deklariert. Dazu gehörten der Alexanderplatz, Görlitzer Park, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor, Teile der Hermannstraße, den Hermannplatz sowie Teile der Rigaer Straße.

Tatsächlich besteht auch in anderen Stadtteilen permanent die Möglichkeit zum Opfer einer schweren Straftat zu werden. Berlin plant bereits die Anschaffung weiteren 1.000 Überwachungskameras. Allerdings verhindern Videokameras keine Straftaten, sondern können besten Falls bei der Aufklärung helfen.


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