Category Archive : Sicherheit

Massenmigration destabilisiert Deutschland und Europa

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Bildnachweis: Publik Domain (CC0) / static.kremlin.ru


5 Jahre später ist von Merkels Willkommenskultur in Deutschland kaum was übrig. Die romantische Bahnhofsatmosphere von 2015 hat sich weitgehend in Luft aufgelöst. Stattdessen wurde das Land erschüttert von brutalen Gewalttaten und Kriminalität. Gesellschaftliche Spannungen haben spürbar zugenommen und zu einer politischen Destabilisierung geführt.

 

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Nun droht sich die Migrationskrise von 2015 zu wiederholen. Tausende zuwanderungswillige Menschen haben sich nach Erdogans Grenzöffnung auf den Weg in Richtung Europa gemacht. „Wenn Sie alle reinlassen, kommen bald Populisten an die Macht“, zitiert die Rhein-Neckar-Zeitung den ehemaligen Mitarbeiter von Amnesty International, John Dalhuisen.

 

„Seit die Türkei die Grenzen geöffnet hat, haben sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa gemacht. Bald werden es schon Millionen sein“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Großveranstaltung in Ankara. Offensichtlich ist diese Form der Masseneinwanderung nicht „wertvoller als Gold“, wie es der SPD-Mann Martin Schulz noch im Jahr 2016 behauptet hatte.

 

Tatsächlich ist Europa nicht auf solch eine Migrationswelle vorbereitet. Und selbst wenn es so wäre, wird diese Migrationspolitik, wie sie von der Bundesregierung praktiziert wurde, nicht mehrheitlich von der Bevölkerung befürwortet. Das belegt unter anderem eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2019. 52 Prozent der Umfrageteilnehmer sagen, dass es zu viel Einwanderung gebe. Deutschland könne keine weiteren Migranten mehr aufnehmen, da die Belastungsgrenze erreicht sei.

CIA & BND überwachten gemeinsam die Kommunikation von mehr als 100 Staaten

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Wenn es um die Beschaffung von Informationen geht, sind die meisten Geheimdienste absolut skrupellos. „Washington Post” und SRF haben bisher unveröffentlichte CIA- und BND-Dokumente ausgewertet. Demnach wurde im Rahmen der „Operation Rubikon” von 1970 bis 1993 die diplomatische und militärische Kommunikation von bis zu 120 Ländern überwacht.

 

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Mit Hilfe der Schweizer Firma Crypto AG wurde angeblich abhörsichere Kommunikationstechnik an zahlreiche Länder verkauft. „Diplomatische und militärische Verkehre vieler wichtiger Länder der Dritten Welt, aber auch europäischer Staaten (…) konnten (…) flächendeckend mitgelesen werden”. Bei der „Operation Rubikon” soll es sich um „eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit” gehandelt haben. Die geheime Kommunikation von Ländern wie dem Iran, Indien und Pakistan wurde systematisch überwacht. Angeblich hätte die „Operation Rubikon” dazu beigetragen, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist. In Wirklichkeit trug die Operation dazu bei, die globale Vormachtstellung der USA in dem Zeitraum von 1970 bis 1993 zu stärken.

 

Dass man diese Form der Massenüberwachung nicht beendet, sondern perfektioniert und ausgeweitet hat, wurde im Zusammenhang mit den Enthüllungen des ehemaligen CIA- und NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt, welche in der US-amerikanischen Washington Post und dem britischen Guardian veröffentlicht wurden. Das Programm PRISM ermöglicht den USA weltweit eine umfassende Überwachung der Kommunikation. Unter anderem beteiligen sich einige der größten US-Internetkonzerne und Dienste an dem Programm. Dazu gehören unter anderem Microsoft (u. a. mit Skype), Google (u. a. mit YouTube), Facebook, Yahoo, Apple, AOL und Paltalk.

Nato-Großübung ist angeblich nicht gegen ein „bestimmtes Land gerichtet“

Bildnachweis: CC BY 2.0 / flickr.com / The U.S. Army (Symbolbild)


Wie von News 23 bereits im Oktober 2019 angekündigt, wird es von Februar bis in den Mai 2020 in Europa eine Nato-Großübung geben. Laut Angaben der Bundeswehr werden etwa 37.000 Soldaten sich an der Übung beteiligen. Ungefähr 20.000 Soldaten stammen aus “Kontinental-Amerika”. In einem groß angelegten Manöver werden die Streitkräfte von West-Europa (Deutschland etc.) durch 10 Länder in den Osten verlegt.

 

“Defender Europe 2020”: USA verlegen ca. 20.000 Soldaten nach Europa

Dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge sei dieses Großmanöver nicht gegen „ein bestimmtes Land gerichtet“ und spielt damit indirekt auf den Vorwurf an, dass bei „Defender Europe 2020“ die systematische Verlegung großer Streitkräfte, für einen Krieg gegen Russland, geübt wird.

 

Laut Bundeswehr werden bei dem Großmanöver Soldaten und Kriegsgeräte per Straßentransport, auf Schienen, mit Schiffen und Flugzeugen über die Niederlanden, Belgien, Frankreich, Deutschland und Polen nach Osteuropa verlegt. Worum es hierbei geht ist doch offensichtlich: Es wird sich auf einen möglichen Krieg mit Russland vorbereitet, oder nicht?

Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr aufrüsten und nach Afrika schicken

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Viren als Waffen der hybriden Kriegsführung

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Bildnachweis: Creative Commons (CC0) / pixabay.com / leo2014


Der Ausbruch des Coronavirus in China verbreitet derzeit ein gewisses Unbehagen. Doch viele Menschen wissen nicht, dass Viren auch als Kampfmittel der hybriden Kriegsführung genutzt werden können. Der Urheber solch eines Angriffs lässt sich nur schwer identifizieren.

 

CC BY-SA 4.0 / wikimedia.org / Manuel Almagro Rivas

Der hybride Krieg ist nicht eindeutig definiert. Die Akteure bewegen sich zumindest teilweise im rechtsfreien Raum, weil die internationale Rechtslage in Bezug auf hybride Kriegsführung noch nicht ausreichend geklärt ist. Staaten wie USA oder Russland wird nachgesagt, hybride Kriegsführung als Teil ihrer Außenpolitik zu verwenden, um andere Länder unter Druck zu setzen. Hybride Kriegsführung kann sowohl wirtschaftliche und politische Aspekte beinhalten, als auch Hackerangriffe, Desinformationskampagnen sowie die Verbreitung von Viren, Bakterien oder Drogen. Nun steht die Frage im Raum, ob der Ausbruch des Coronavirus in China kein Zufall ist, sondern eine Form der hybriden Kriegsführung. Schließlich hat der Virus zu einer extremen Krisensituation in China geführt und zu einem massiven Einbruch der Wirtschaft und zu Turbulenzen an den Finanzmärkten.

US-Unternehmen speichert Fotos von Milliarden Menschen in Datenbank

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Während in Deutschland noch diskutiert wird, ob Gesichtserkennungssysteme eingeführt werden sollen, haben die USA bereits Zugriff auf Milliarden Fotos von Menschen auf der ganzen Welt. Dies enthüllte die Zeitung New York Times in einem Bericht. Demnach hat das US-Unternehmen “Clearview AI” bereits eine riesige Datenbank angelegt, die sich nicht nur auf US-Amerikaner beschränkt.

 

Creative Commons (CC0) / piqsels.com

In der Datenbank sollen sich bereits ca. 3 Milliarden Bilder befinden. Etwa 600 Behörden in den USA und Kanada haben laut New York Times bereits Zugriff auf die Daten. Unter anderem das FBI und das US-Heimatschutzministerium. Die New York Times bezeichnet die von Clearview entwickelte App als “bahnbrechend”, die weit über alles hinausgehe, “was jemals von der Regierung der Vereinigten Staaten oder den Giganten aus dem Silicon Valley entwickelt wurde.”

 

Der dieser App zugrundeliegende Computercode enthält eine Programmieroberfläche, um sie beispielsweise mit einer Augmented-Reality-Brille kombinieren zu können; deren Benutzer könnten damit potenziell jede Person identifizieren, die sie gerade sehen, berichtet RT Deutsch unter Berufung auf die Zeitung New York Time. Die App von Clearview sei anderen Datenbanken deutlich überlegen, erklärte ein Ermittlers aus Florida. Mit Clearview könne man sogar fehlerhafte Fotos verwenden, die nicht perfekt sind.

Greenpeace, Extinction Rebellion und FC St. Pauli stehen auf Liste der britischen Terrorismusbekämpfung

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Im Ausland herrscht teilweise Unverständnis darüber, dass in Deutschland Personen und Organisationen ungehindert agieren können, welche in Ländern wie USA, Russland oder der Türkei als terroristisch gelten. Doch auch politische Extremisten haben hierzulande gewissermaßen freie Hand.

 

CC BY-SA 3.0 / wikimedia.org / An-d

Auf einer Listen des “Counter Terrorism Policing” befinden unter anderem die Logos von Gruppen wie Greenpeace, Extinction Rebellion und verschiedenen Tierschutzorganisationen. In der linksextremen Szene lässt man sich davon aber nicht beeindrucken.

 

“Alles, was ich sagen kann ist, dass ich stolz bin auf mein Team und auf das, wofür es steht. Stolz auf die Werte, die wir haben. Stolz darauf, für St. Pauli zu spielen – antifaschistisch, antirassistisch, antisexistisch und antihomophob”, sagte James Lawrence (27), Abwehrspieler von FC St. Pauli.

 

“Wir stellen diese Dokumente her, um Einsatzkräften und anderen Kollegen dabei zu helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen”, gab die britische Organisation zur Terrorismusbekämpfung bekannt und versuchte dabei die Bedeutung der Liste herunterzuspielen. “Wir betrachten diese Gruppen nicht als extremistisch, wir betrachten sie nicht als Bedrohung für die nationale Sicherheit”. “Es ist nötig, dass unsere Anti-Terrorismus-Polizei, Einsatzkräfte und Partner verstehen, zu welchen Organisationen Leute gehören, und was ihre Ziele und Aktivitäten sind – rechtmäßig oder anderweitig”, zitiert Tag24 die britische Behörde.

„Ein Krieg mit Russland wird sich in Europa abspielen“

Bildnachweis: Public Domain (CC0) / U.S. Army photo by Spc. Dustin D. Biven


Irgendwann wurde Marco Henrichs klar, dass wir eigentlich nicht die „heilige“ Demokratie sind, wie man es uns tagtäglich gebetsmühlenartig erzählt. „Wenn ich eine Haltung einnehme, die nicht unseren Leitmedien entspricht oder nicht politikkonform ist, komme ich zwar nicht ins Gefängnis. Aber es wird viel Energie aufgebracht, um einen mundtot zu machen“, zitieren die Nachdenkseiten den Sportler.

 

Er kenne viele Menschen in seinem Umfeld oder in der Friedensbewegung, die einfach die Wahrheit ausgesprochen haben und entweder ihre Jobs oder Sponsoren verloren haben oder anderen Repressalien ausgesetzt waren. Dies habe an seinem Demokratieverständnis gerüttelt.

 

Egal, was Henrichs an Medien konsumiert, er stellt die Berichterstattung zunächst grundsätzlich in Frage. Da mache er keinen Unterschied, ob es sich um eine „zensierte“ Tagesschau handelt oder ein alternatives Medium. So genannte Quellen in den öffentlich-rechtlichen Medien hätten sich beispielsweise zu häufig schon als eine Propagandablase entpuppt.

 

Marco Henrichs fordert von der Politik einen sofortigen Austritt aus der NATO sowie einen Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Deutschland. Das Bündnis mit Russland müsse wieder gestärkt und aufgenommen werden. Schließlich würde sich ein Krieg mit Russland, welcher von gewissen Kreisen angestrebt wird, in Europa abspielen. Das gesamte Interview ist auf den Nachdenkseiten zu finden.

NRW: Mehr als 6.800 Messerattacken in 12 Monaten

Bildnachweis: CC BY 2.0 / flickr.com / Marco Verch


Messerangriffe haben in Deutschland nicht nur spürbar zugenommen, sondern auch statistisch. Täglich gibt es neue Meldungen über Messerattacken, bei denen es immer wieder zu Schwerverletzten und Todesopfern kommt. Allein in Nordreihenwestfalen (NRW) gab es in nur 12 Monaten fast 6.800 Messerattacken. Nach einer Serie von Messerangriffen hat das Bundesland im Januar 2019 begonnen die Fälle statistisch zu erfassen.

 

CC-BY 4.0 / torange.biz

Besonders in Hessen gab es einen deutlichen Anstieg solcher Straftaten. Dort haben „Körperverletzungs- und Tötungsdelikte unter Verwendung des Tatmittels Messer“ von 865 im Jahr 2013, auf über 1.212 Delikte im Jahr 2018 zugenommen. Ein extremer Anstieg von 28,6 Prozent. Wenn man verfügbare Statistiken aufschlüsselt, fällt auf, dass fast 40 Prozent der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder einen Migrationshintergrund haben.

 

In Thüringen hat sich seit 2013 die Anzahl der Messerdelikte um 29 Prozent erhöht. Waren es vor sechs Jahren noch 703 derartige Attacken, gab es 2018 schon 989 Straftaten, bei denen Messer verwendet wurden. Hinzu kommt eine Dunkelzahl von Straftaten, welche nicht bei der Polizei gemeldet wurden. Die Gesamtzahl der Messerdelikte dürfte demnach deutlich höher sein, als die polizeilichen Kriminalstatistiken darlegen. Einige Journalisten und Politiker gehen davon aus, dass diese massive Zunahme im Zusammenhang mit der Migrationspolitik der Bundesregierung steht.


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