Category Archive : Sicherheit

Mehr als 100 „gefährliche Orte“ in Deutschland

Auch wenn einige Politiker permanent das Gegenteil behaupten, hat sich die Sicherheitslage in Deutschland in den vergangenen Jahren verändert. Von einer angeblichen „Verrohung der Gesellschaft“ ist immer wieder die Rede. Inzwischen existieren in allen Großstädten sogenannte „gefährliche Orte“ an denen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit besteht, Opfer einer Straftat zu werden.

CC0 1.0 / pxfuel.com

Welche Gegenden als Gefahrenorte eingestuft sind, ist nur teilweise bekannt. So veröffentlichen zum Beispiel die Landesregierungen in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen weder Anzahl noch konkreten Standpunkt dieser Orte. Einer Auswertung von Landtagsanfragen zufolge soll es bereits über 100 „gefährliche Orte“ in Deutschland geben, berichtet T-Online. Bundesländer bzw. Städte wie Berlin gehen etwas offener mit Informationen über Kriminalitätsschwerpunkte um. So wurden im Frühjahr 2019 sieben Straßen, Plätze und Gebiete als “gefährliche Orte” deklariert. Dazu gehörten der Alexanderplatz, Görlitzer Park, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor, Teile der Hermannstraße, den Hermannplatz sowie Teile der Rigaer Straße.

Tatsächlich besteht auch in anderen Stadtteilen permanent die Möglichkeit zum Opfer einer schweren Straftat zu werden. Berlin plant bereits die Anschaffung weiteren 1.000 Überwachungskameras. Allerdings verhindern Videokameras keine Straftaten, sondern können besten Falls bei der Aufklärung helfen.

Sicherheitsbericht #3 – Die Blutspur führt ins Kanzleramt

Verfassungsschutz warnt vor Klimaterroristen

„Im Rahmen ihrer antikapitalistischen Proteste gegen ‘Klimakiller’ könnten Linksextremisten künftig weitere Feindbilder wie Flughäfen oder Großbetriebe der Massentierhaltung verstärkt in den Blick nehmen – möglicherweise auch durch gewaltsame Aktionen“, zitiert der Focus den Verfassungsschutz. Neben den Protesten gegen den Braunkohleabbau und für den Erhalt des Hambacher Forstes, stehen vor allem teure und leistungsstarke Kraftfahrzeuge verstärkt im Fokus von gewaltorientierten Linksextremisten.

CC BY-SA 2.0 / wikimedia.org / Attac Austria

Viele radikale „Klimaschützer“ schrecken auch vor der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele nicht zurück. In den vergangenen Monaten kam es bereits zu mehreren Brandanschlägen auf sogenannte Luxusautos. Es sei an der Zeit, „sichtbare Fakten zu schaffen“ und „einfach mal anzufangen, diese Dreckschleudern zu entsorgen“, heißt es in einem Bekennerschreiben. Man habe versucht, „so viele Luxuskarren wie möglich kaputt zu schlagen“. Im Internet wird ganz offen zu Anschlägen aufgerufen:

„Wir fordern Euch auf, möglichst viele SUV kaputt zu machen (…) Lack zerkratzen, Scheiben einschlagen, Reifen abstechen, Besprühen, Bauschaum in den Auspuff oder einfach anzünden (…) Wir wollen uns mit dieser konkreten Maßnahme friedlich für die Begrenzung der klimaschädlichen CO2-Emissionen einsetzen.“

Doch diese radikalen „Klimaschützer“ sind alles andere als friedlich. Daher warnt der Bundesverfassungsschutz vor Extremisten, welche sich terroristischer Mittel bedienen, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen und dabei die Klimademos als Deckmantel nutzen.

Bundespolizei zählt täglich über 100 rechtswidrige Grenzübertritte

In den ersten drei Quartale des Jahres 2019 hat die Bundespolizei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weniger illegale Grenzübertritte registriert. Die erfassten Fälle sind von 31.422 auf 29.774 gesunken, berichtet der RBB. Allerdings gibt es eine Zunahme in vier Bereichen. So stiegen die illegalen Einreisen aus Tschechien um 1,4 % auf 3.145, aus den Niederlanden stiegen die Zahlen um 16,5 % auf 1.277 und aus Luxemburg um 95 % auf 346.

 

Public Domain (CC0) / pixnio.com

Beachtenswert sind auch die Zahlen an der dänischen Grenze. Hier hat die Bundespolizei von Januar bis September 2019 insgesamt 743 illegale Einreisende gestoppt. Zudem kam es noch zu 82 Fahndungstreffern, teilte die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt mit. Seit dem 07. November wurden die Grenzkontrollen abermals verschärft. Hort Seehofer (CSU), Innenminister, hat die Ausweitung von Schleierfahndungen angeordnet. So soll erreicht werden das möglichst viele illegale Einreiseversuche unterbunden werden, dies möglich in Grenznähe. Da aber ohnehin kaum Grenzkontrollen durchgeführt werden, dürfte die Dunkelziffer der illegalen Einreisen nach Deutschland wesentlich höher liegen.

Antidiskriminierungsgesetz (LADG) stellt Polizisten unter Generalverdacht

Die Unschuldsvermutung erfordert, dass jeder einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig behandelt wird und nicht er seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss.

 

Creative Commons (CC0) – oberaichwald (pixabay.com)

Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthält die Gewährleistung der strafrechtlichen Unschuldsvermutung: Jedermann hat solange als unschuldig zu gelten, bis in einem allgemeinen gesetzlich bestimmten Verfahren rechtskräftig seine Schuld festgestellt wurde.

 

Weiterhin steht der Grünen Vorstoß auch nicht im Einklang mit der deutschen STPO. So lautet § 261 STPO: „Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung“.

 

Die Polizeigewerkschaft warnt vor der geplanten Beweislastumkehr im neuen LADG. »Mit diesem Gesetzesentwurf dokumentiert die rot-rot-grüne Regierung nicht nur ihre geballte Inkompetenz, wenn es um den Erhalt eines funktionierenden Staatswesens geht. Sie zeigt vor allem unverhohlen ihr Misstrauen gegen die Beschäftigten der Polizei und ihr ausschließlich ideologisch motiviertes Regierungshandeln«, kritisierte DPolG-Chef Rainer Wendt gegenüber der Jungen Freiheit.

 

Eine Beweislastumkehr müsse für Verbrecher gelten, die mit teuren Autos durch die Gegend rasten oder teure Immobilien kauften. Das jedoch würde die Regierung nicht »auf die Reihe kriegen«, so Wendt, der weiter kritisiert: Stattdessen werde exakt dies für die Polizei eingeführt. »Die Hauptstadt wird zum Tollhaus, das überall in Deutschland und Europa nur noch ungläubiges Kopfschütteln auslösen wird. Jeder Tag dieser Koalition ist ein schlechter Tag für Berlin«, so Wendt abschließend.

 

Auch kritisiert der Verein Unabhängige in der Polizei auf Twitter: „So nicht“! Und fügte hinzu: „Dirk Behrendt stellt Polizeibeamte unter Generalverdacht und öffnet Tür und Tor für ungerechtfertigte Anschuldigungen“. Gleichzeitig hebelt er die gesetzliche Unschuldsvermutung aus.  Sollen diese Gesetze nun allesamt geändert werden? Passen würde es ja zur links-grünen Ideologie.


Menü