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Fristlose Kündigung wegen Mietrückstand? Antwort vom Fachanwalt!

Fristlose Kündigung wegen Mietrückstand: Muss ein Mieter trotzdem ausziehen, obwohl er nach der Kündigung den Rückstand vollständig ausgleicht? Diese Frage hatte zuletzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden (VIII ZR 261/17).

 

Der Mieter hatte zwei Monatsmieten nicht gezahlt. Daraufhin schrieb ihm der Vermieter eine fristlose Kündigung mit dem Zusatz, dass er hilfsweise das Mietverhältnis fristgerecht kündigen will. Der Mieter wusste um seine gesetzliche Möglichkeit die fristlose Kündigung abzuwenden für den Fall, dass er den Mietrückstand zeitnah vollständig ausgleicht (§ 569 Abs. 3 BGB).


Schließlich zahlte er die Beträge nach und hoffte so in der Wohnung bleiben zu können. Der Vermieter seinerseits pochte auf die hilfsweise fristgerechte Kündigung. Zwar sei die fristlose Kündigung durch die Bezahlung der Miete hinfällig geworden. Die hilfsweise ausgesprochene Kündigung mit entsprechender Frist habe aber bestand.


Vertragsverletzung durch Nichtzahlung

 

Public Domain (CC0) – publicdomainpictures.net

Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter Recht. Die nachträgliche Bezahlung der Miete bringt zwar die fristlose Kündigung zu Fall. Die hilfsweise ausgesprochene Kündigung mit Frist dagegen bleibt bestehen. Schließlich habe der Mieter durch seine Nichtzahlung eine erhebliche Vertragsverletzung begangen.


Schlussendlich musste der Mieter nach Ablauf seiner ordentlichen Frist (abhängig von der Mietlaufzeit) ausziehen. Lediglich der sofortige Auszug war verhindert worden. Dieses Urteil zeigt wie wichtig die pünktliche und vollständige Zahlung der Miete für den Mieter ist, zumal ein Vermieter vor Ausspruch der Kündigung keine Mahnung verschicken muss.


Verpasst es der Mieter also auch nur zwei Monate die Mieten zu bezahlen, muss er mit dem Verlust seiner Wohnung rechnen.


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Wer haftet für die Fehler von künstlicher Intelligenz?

CC0 – geralt (pixabay.com)

Wer haftet im Schadensfall, wenn eine künstliche Intelligenz den Schaden verursacht hat? Ist es noch zeitgemäß, den Hersteller oder Anwender für ein System haften zu lassen, welches sich durch neuronale Netzwerke immer weiter verselbständigt? Wo sind Grenzen zu ziehen? Johannes Offergeld beleuchtet in Künstliche Intelligenz und die Zukunft des Haftungsrechts eine Technologie, deren selbständiges Agieren zahlreiche Fragen aufwirft. Denn wie diese Netzwerke zu ihren Ergebnissen kommen, bleibt meist undurchsichtig. Ist unser Rechtssystem darauf vorbereitet?

 

Vor welche rechtlichen Herausforderungen stellt die KI uns?

Bislang ist das Gebiet der künstlichen Intelligenz wenig überwacht und kaum reguliert. Außerdem fordern rechtliche Interaktionen zwischen solchen Systemen und natürlichen oder juristischen Personen immer komplexere Entscheidungen. Die Begriffe Verantwortung und Fehlerrisiko gehören zu den größten Hemmnissen der Digitalisierung in Deutschland. Doch es ist besonders schwierig, etwas zu regulieren, das der Mensch nicht vollständig versteht. Offergeld vermittelt deshalb ein grundlegendes Verständnis für die Technologien hinter künstlicher Intelligenz. Er zeigt auf, wie gut die deutsche Rechtsordnung bereits vorbereitet ist und an welchen Stellen wir dringend handeln müssen. Sein Buch “Künstliche Intelligenz und die Zukunft des Haftungsrechts” richtet sich an Juristen, die Versicherungswirtschaft sowie alle Interessierten.

 

Über den Autor
Johannes Marcel Offergeld hat deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität Siegen studiert. Er hat schon früh im IT-Bereich gearbeitet und interessiert sich neben künstlicher Intelligenz auch für Neurotechnik und Startup-Ökonomie. Lebenslanges Lernen ist seiner Meinung nach heutzutage dringlicher denn je. Wir müssen ein besseres Gefühl dafür entwickeln, welche Veränderungen neue Technologien sowie deren Einsatzgebiete für unsere Gesellschaft bedeuten.

 

Das Buch ist im April 2019 im GRIN Verlag erschienen (ISBN: 978-3-668-92224-2).

Direktlink zur Veröffentlichung: https://amzn.to/2XP9QM6

 


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Das Mischpreisverfahren für Stromhändler muss weg

CC0 – hhach (pixabay.com)

Die Bundesnetzagentur hat die Entscheidung getroffen, den Zuschlagsmechanismus bei der Ausschreibung von Regelenergie zu ändern. Die Analyse der Ursachen der extrem hohen Arbeitspreisgebote im Herbst 2017 hat gezeigt, dass der bisherige Zuschlagsmechanismus einer Weiterentwicklung bedurfte, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, die Notwendigkeit der Änderung. Homann weiter: Ziel der neuen Regelung ist es, bei der Beschaffung von Regelenergie den Wettbewerbsdruck auf die Arbeitspreise zu erhöhen und damit das Beschaffungssystem effizienter zu machen.

 

In der Regel soll die Bundesnetzagentur dafür sorgen, dass möglichst viele Unternehmen die Leitungsinfrastruktur in diesen Bereichen nutzen können, damit Verbraucherinnen und Verbraucher von Wettbewerb und günstigen Preisen profitieren.

 

Hier schließt sich Gerfried I. Bohlen, Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, der Einschätzung von Christoph Podewils an, Kommunikationschef bei Agora Energiewende, die bei FOCUS Online veröffentlicht wurde.

 

Der Energie-Profi nennt Gründe für die drei Zwischenfälle im Juni 2019, als das Stromnetz in Deutschland in eine kritische Situation kam. Es bestehe der Verdacht, dass Energiehändler im Juni mehr Strom verkauften als sie überhaupt liefern konnten.

 

Podewils kritisiert, dass die Bundesnetzagentur ein solches Vorgehen ermögliche. Das sei so seit dem Jahr 2018, als die Behörde das Verfahren geändert hat. Vorher bekamen Energiehändler nur Geld, wenn sie Strom tatsächlich verkauften. Das führte in Ausnahmesituationen zu extremen Preisanstiegen.

 

Beim Mischpreisverfahren können – theoretisch – Händler in einem ersten Schritt Lieferbereitschaft signalisieren, obwohl sie im Ernstfall nicht in der Lage sind, auch tatsächlich zu liefern. Dann würden sie zumindest einmal honoriert.

 

“Das ist zwar nicht legal. Aber die Stromhändler sind wohl so vorgegangen”, sagt Podewils. In gewisser Weise führe das Mischpreisverfahren zu einer Fehlsteuerung.

 

Für Bohlen ist das Mischpreisverfahren ein Geschenk für die Betreiber fossiler Großkraftwerke. Dass Händler mit zwei Preisstaffeln jonglieren können, geht natürlich zu Lasten der Endverbraucher.

 

So tragen Haushalte, klein- und mittlere Unternehmen die höheren Kosten für die Beschaffung von Strom. Diese haben sich von durchschnittlich 3,35 ct/kWh in 2016 um 34% auf 5,06 ct/kWh in 2018 erhöht. Das bedeutet für jeden Haushalt bei einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh/a Mehrkosten von 60,00 Euro pro Jahr. Das sind bei 40 Millionen Haushalten in Deutschland Mehrkosten von insgesamt 2.400.000.000 Euro. Auch der Klein- und Mittelstand ist, entsprechend dem individuellen Verbrauch gesamt von Mehrkosten in Höhe von 2.513.700.000 Euro betroffen.

 

Milliarden Euro, die wir als Verbraucher nie mehr wiedersehen werden!

Gerfried I. Bohlen
Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG
Rubbertskath 12
46539 Dinslaken
Tel.: 02064 / 7789 399
Fax: 02064 / 7789 397

 


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Die Zukunft der industriellen Revolution wird in Russland diskutiert

Vorsitzender des Beirats des globalen Gipfels für Produktion und Industrialisierung Haldun Khalifa Al-Mubarak:

“Dass Russland den Zuspruch erhalten hat GMIS-2019 zu empfangen, zeigt den Grad der Anerkennung durch die Weltgemeinschaft und die Bedeutung dieser Initiative. Während des Gipfels werden wir mit Stolz und Freude mit Russland zusammenarbeiten, weil der Name dieses Landes untrennbar mit der Industrie, dem Ehrgeiz und der Weitsicht verbunden ist.”

 

Minister für Energie und Industrie der VAE Suhail Al-Masrui:

 

GMIS 2019 / en.kremlin.ru

“Im Jahr 2019 werden die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland zusammenarbeiten, um die Anpassung, Entwicklung und den Fortschritt der Industrie zu gewährleisten und Ihre Position an der Spitze des weltweiten wirtschaftlichen Wohlstands zu stärken.”

 

 

Regierungschef der Serbischen Republik Zeljko Duric:

“Dass Russland das Recht erhalten hat, den Gipfel zu empfangen, zeugt von seiner Anerkennung durch die Weltgemeinschaft als eine der führenden Industriemächte. Russland als Land der industriellen Produktion und Innovation ist die beste Plattform, um aktuelle Probleme in diesen Bereichen zu diskutieren.”

 

Der Führer der Partei des nationalen Fortschritts Afghanistans, Professor der Kabul State University Mohammad Davud Raves:

“Die Stadt Jekaterinburg ist ein industrielles und wirtschaftliches Zentrum Russlands. Russland nimmt führende technologische und industrielle Positionen nicht nur in der Region, sondern auch in der Welt ein – so wurde es verdientermaßen zum Ort des globalen Gipfels.”

 

Der Gipfel ist das erste Forum der Welt, auf welchem ein Modell der globalen Produktionsplanung entwickelt wird. Im Erfolgsfall wird dies die schmerzhaften Phänomene der neuen industriellen Revolution vermeiden und der ganzen Menschheit erlauben, das Beste daraus zu ziehen.

 


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BJ Busines Service
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Datenschutz: 5 Sicherheitsmythen im Check

Wir bewegen uns täglich im Netz – ob am Smartphone zum Lesen von E-Mails oder am Laptop zum Surfen und bequemen Online-Shopping. Dabei haben sich einige gefährliche Sicherheitsirrtümer eingeschlichen. Mit diesen Tipps können Sie diese einfach umgehen.

 

1. “Cyberkriminelle interessieren sich nicht für mich. Daher muss ich mich nicht schützen!”

“Ich habe nichts zu verbergen und warum sollten sich denn Kriminelle überhaupt für mich interessieren?” – Derartige Aussagen hört man öfters. Dem muss man jedoch entgegnen, dass sich Cyberkriminelle grundsätzlich für alle verfügbaren Daten interessieren, die Sie beim Online-Einkauf oder Online-Banking, hinterlassen. Dabei handelt es sich vor allem um Zugangsdaten und Kontoinformationen, die missbraucht werden können.

 

CC BY 2.0 –
Rawpixel Ltd
(flickr.com)

Alternativ nutzen Cyberkriminelle zum Beispiel Ransomware dafür, um Daten auf Ihrem Computer zu verschlüsseln. Erst nach der Überweisung eines bestimmten Geldbetrages, erhalten Sie wieder Zugriff auf Ihre Daten. Zudem könnte Ihr Gerät als Teil eines Netzwerks von Bots für kriminelle Zwecke missbraucht werden.

 

2. “Neue Smartphones sind automatisch sicher.”

Bei einem neuen Gerät könnte man davon ausgehen, dass die moderne Technik automatisch dafür sorgt, rundum sicher zu sein. Dies grundsätzlich anzunehmen ist aber ein Irrglaube. Auch beim Kauf eines neuen Smartphones müssen Sie selber überprüfen, ob Sie die neuste Version des Betriebssystems nutzen.

 

Sollte dies nicht der Fall sein, sollten Sie verfügbare Updates installieren, um eventuelle Sicherheitslücken zu schließen. Je nach konkretem Fall, sollten Sie die betroffenen Funktionen lieber nicht mehr verwenden oder deaktivieren, bis das Problem für Ihre Version des Betriebssystems behoben wurde.

 

Ebenso sollten Sie zunächst die Sicherheitseinstellungen Ihres neuen Geräts kontrollieren. Aktivieren Sie dann unbedingt die Sicherung Ihrer SIM-Karte und des Geräts, sowie die Verschlüsselung der Daten – sofern dies angeboten wird.

 

3. “Auf vertrauenswürdigen Websites gibt es keine Cyberangriffe.”

Viele Nutzer fühlen sich sicher, weil sie nur Websites mit einer sicheren Verbindung besuchen. In der Tat können aber vertrauenswürdige Seiten ebenso von Schadsoftware betroffen sein. Diese versteckt sich beispielsweise hinter Werbeanzeigen und installiert sich ohne Ihr Zutun beim Klick darauf. Egal, wo Sie surfen, sollten Sie sich also mit Virenschutzprogrammen, Firewalls und wichtigen Updates schützen. Seien Sie also bei vielversprechender Werbung lieber vorsichtig.

 

4. “Beim Betrug durch einen Fake-Shop ist nur das gezahlte Geld weg.”

Täglich gehen neue Fake-Shops online, welche die per Vorkasse bezahlte Ware nie an den Käufer senden. Darauf hereinzufallen ist nicht nur wegen dem Verlust des Geldes so ärgerlich. Identitätsdiebstahl und der Missbrauch Ihrer Kreditkartendaten für weitere Betrügereien sind weitere mögliche Konsequenzen, wenn Sie auf einer betrügerischen Website Ihre persönlichen Daten eingegeben haben.

 

So könnten weitere Fakeshop-Domains missbräuchlich mit den von Ihnen erlangten privaten Daten angelegt werden. Sie sollten daher dringend weitere Bewegungen auf Ihrem Konto beobachten und zur Not Kontakt zu Ihrem Bankinstitut aufnehmen.

 

Achten Sie daher stets auf die Merkmale eines sicheren Online-Shops, wie das Trusted Shops Gütesiegel mit Käuferschutz und Angaben wie ein vollständiges Impressum.

 

5. “Die Nutzung von öffentlichen WLANs ist sicher.”

An den meisten öffentlichen Plätzen oder Unterkünften wird mittlerweile WLAN angeboten. Besonders beim Aufenthalt in anderen Ländern wird es daher gerne genutzt. Was viele Nutzer dabei nicht beachten: Die Datenübertragung zwischen Ihrem Gerät und dem Router erfolgt meist unverschlüsselt. Dies machen sich Cyberkriminelle zu Nutze, um private Daten abzugreifen und zum Beispiel Ihre Online-Konten zu übernehmen. Zudem könnten Sie Schadsoftware auf Ihr Gerät spielen.

 

Sind Sie auf öffentliches WLAN angewiesen, sollten Sie Ihre Daten immer über ein virtuelles privates Netzwerk (VPN) verschlüsseln. Hierfür gibt es spezielle Apps. Auf sensible Vorgänge wie Online-Banking sollten Sie dabei verzichten. Achten Sie beim Surfen stets auf eine gesicherte Verbindung mit “https” in der Adresszeile. Schalten Sie zudem die WLAN-Funktion nur beim Gebrauch an und löschen Sie genutzte Hotspots aus der Liste bevorzugter Verbindungen.

 

CC BY 2.0 – Marco Verch Professional Photographer (flickr.com)

Trusted Shops ist Europas Vertrauensmarke im E-Commerce. Das Kölner Unternehmen stellt mit dem Gütesiegel inklusive Käuferschutz, dem Kundenbewertungssystem und dem Abmahnschutz ein “Rundum-sicher-Paket” bereit: Anhand von strengen Einzelkriterien wie Preistransparenz, Kundenservice und Datenschutz überprüft Trusted Shops seine Mitglieder und vergibt sein begehrtes Gütesiegel. Mit dem Käuferschutz, den jeder zertifizierte Online-Shop bietet, sind Verbraucher etwa bei Nichtlieferung von Waren abgesichert. Darüber hinaus sorgt das Kundenbewertungssystem für nachhaltiges Vertrauen bei Händlern und bei Käufern.

 

Das Trusted Shops Projekt “Locatrust” verhilft lokalen Händlern zu echten Bewertungen ihrer Kunden. Damit bietet Trusted Shops lokalen Händlern die Möglichkeit, mehr Sichtbarkeit für ihr Geschäft und ihr Sortiment im Netz zu schaffen, um den Local Commerce zu stärken. Das Projekt wird im Rahmen des Strukturfonds EFRE (Europäische Fonds für Regionale Entwicklung) von der Europäischen Union gefördert.

 

Trusted Shops GmbH
Mustafa Ucar
Subbelrather Str. 15c
50823 Köln
mustafa.ucar@trustedshops.de
0221/77536-7531
trustedshops.de

 


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