Petition fordert „freie Meinungsäußerung“ im Internet

Eine Petition an die Bundesregierung fordert das Recht auf „freie Meinungsäußerung“ im Internet. „Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen“, heißt es auf der Webseite „Civil Petition“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes müsse auch im Internet gelten.

Die Petition kritisiert die Meinungszensur in sozialen Netzwerken. Es dürfe nicht sein, dass große Konzerne auf Geheiß der Regierung, Wahlen und gesellschaftliche Prozesse beeinflussen, indem sie Kommentare und Artikel auf ideologischer Basis zensieren, heißt im Text der Petition.

 

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(flickr.com)

Die Meinungsfreiheit als zentraler Bestandteil einer Demokratie müsse unter allen Umständen geschützt werden. Dabei beruft sich die Petition auf einen ähnlichen Vorstoß der ungarischen Justizministerin Vargas, die ein Programm zur Abschaffung der Zensur in Sozialen Netzwerken veröffentlicht hat.

 

Laut einer Umfrage, welche im Mai 2019 veröffentlicht wurde, hatte die Mehrheit der befragten Personen in Deutschland Angst, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Demnach wagt nur noch jeder Fünfte in der Öffentlichkeit seine Meinung frei zu äußern.

 

Vor diesem Hintergrund wurde nun eine Petition gestartet, welche sich an die Bundesregierung richtet. Darin heißt es, dass Soziale Netzwerke angebliche Verstöße gegen ihre „Gemeinschaftsstandards“ als Vorwand nutzen würden, um missliebige Kommentare, Beiträge und Benutzerkonten zu sperren.

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