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Parlamentsvorbehalt für Bundeswehr-Einsätze soll gelockert werden
 

Die Bundeswehr soll zu einer multikulturellen Angriffsarmee umstrukturiert und massiv aufgerüstet werden. Doch das ist dem Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger noch nicht genug. Er fordert die “Lockerung” des parlamentarischen Vorbehalts für Bundeswehr-Einsätze.

 

Bisher hatte das deutsche Parlament ein gewisses Mitspracherecht bei der Genehmigung von Bundeswehr-Einsätzen. Doch der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz meint, dass diese demokratische Kontrollinstanz nur stört.

 

“Der Parlamentsvorbehalt bremst Verfahren und kostet uns in Europa Vertrauen. Jedes Zeichen zur Lockerung wäre wünschenswert”, erklärte Wolfgang Ischinger dem Redaktionsnetzwerks Deutschland.

 

Außerdem soll Deutschland zu einem militärischen Durch- und Aufmarschgebiet gemacht werden. Eine „Militärische Schengen-Zone “ wird angestrebt, um die bürokratischen Hürden der einzelnen europäischen Länder außer Kraft zu setzen.

 

CC BY 3.0 DE – Kuhlmann /MSC (Wikimedia.org)

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