„Pandemie darf nie Vorwand sein, demokratische Prinzipien auszuhebeln“ – News 23
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„Pandemie darf nie Vorwand sein, demokratische Prinzipien auszuhebeln“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im EU-Parlament, dass eine Pandemie nicht als Vorwand dienen dürfe, um demokratische Prinzipien auszuhebeln. Doch solche demokratischen Prinzipien und besonders die Grundrechte der Bürger wurden in Deutschland im Zuge der sogenannten Corona-Krise durch Regierungsmaßnahmen massiv eingeschränkt, ohne dass es einen wissenschaftlichen Konsens in Bezug auf die Wirksamkeit und dem Nutzen dieser Maßnahmen gegeben hätte.

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Symbolbild: CC BY-SA 3.0 DE / wikimedia.org / Olaf Kosinsky

Nachdem die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung die wirtschaftliche Existenz von Millionen Menschen in Deutschland zerstört haben und die Grundrechte der Bürger stark eingeschränkt wurden, versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich offensichtlich aus der Affäre zu ziehen. Eine „Pandemie darf nie Vorwand sein, demokratische Prinzipien auszuhebeln“, zitierte die Zeit aus einer Rede der Kanzlerin im EU-Parlament.

CC BY-SA 4.0 / wikimedia.org / Raimond Spekking

Doch eben unter dem Vorwand einer angeblichen Pandemie verletzten Bund und Länder die Grundrechte der deutschen Bundesbürger in einem bisher ungekannten Ausmaß. Der Nutzen dieser Grundrechtseinschränkungen wird von zahlreichen Ärzten und Wissenschaftlern angezweifelt und gewissermaßen widerlegt. Nun versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich als Verteidigerin der Grundrechte zu inszenieren. „Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt“, sagte Merkel in Brüssel.

Nachdem die Merkel-Regierung die Grundrechte ihrer eigenen Bevölkerung während des Lockdowns extrem eingeschränkt hat, stellt die Bundeskanzlerin sich nun als Bürgerrechtlerin dar. „Menschen- und Bürgerrechte sind das wertvollste Gut, das wir in Europa haben.“ Doch nicht nur Grundrechte wurden massiv verletzt, sondern es wurde auch gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen.

Wallpaperflare.com / Abbie Castro

Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auch Europäische Menschenrechtskonvention genannt, wurde am 4. November 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist verantwortlich für die Einhaltung des Abkommens in Europa. Die Maßnahmen der Bundesregierung setzten in der sogenannten Corona-Krise erhebliche Grund- und Menschenrechte außer Kraft. Eigentlich müsste der Europäische Gerichtshof diesbezüglich Ermittlungen aufnehmen.

Scheinbar dämmert es Merkel langsam, dass sie sich unter Umständen strafbar gemacht haben könnte. Vor diesem Hintergrund biederte sie sich im EU-Parlament an: „Ich glaube an Europa. Ich bin überzeugt von Europa – nicht nur als Erbe der Vergangenheit, sondern als Hoffnung und Vision für die Zukunft.“ Man müsse sich um die von Merkel mit verursachten wirtschaftlichen Probleme kümmern. „Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden“, fügte sie hinzu.

Doch so einfach wird Merkel nicht davon kommen. Denn der Außerparlamentarische Corona Untersuchungsausschuss (ACU) hat bereits mit seiner Aufarbeitung der Regierungsmaßnahmen im Zuge der sogenannten Corona-Krise begonnen. „Wir lassen uns nicht länger hinhalten“, erklärte der ACU-Sprecher Dr. Heiko Schöning am 31. Mai 2020 in Stuttgart. „Wir werden untersuchen, warum diese restriktiven Maßnahmen im Zuge von CoVid-19 über unser Land gekommen sind. Warum die Menschen jetzt leiden und ob es eine Verhältnismäßigkeit zu den drastischen Regierungsmaßnahmen gibt“, heißt es auf der ACU-Webseite. Man habe arge Zweifel daran, dass die restriktiven Maßnahmen der Bundesregierung wirklich verhältnismäßig waren. Dies müsse dringend untersucht werden.

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